Die Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom vergangenen Sonntag hat hohe Wellen geschlagen. In der Gewerbekammer hielten sich Befürworter und Gegner die Waage – Stimmfreigabe. Erstaunlich und zu denken gaben hingegen gewisse Erscheinungen rund um den Urnengang. Einige Schlaglichter im Sinne einer Nachlese.

Zunächst eine unternehmerische Perspektive eines Inhabers einer Familienunternehmung: «(Faktische) Verbote, Gebühren und Abgaben widersprechen einer liberalen Sichtweise. Dem Technologiewandel und Verbesserungen stehen wir alle sehr offen gegenüber. Bei einer Annahme des Gesetzes wären aber genau wir Familienunternehmer betroffen gewesen und hätten zum Teil grosse finanzielle Lasten schultern müssen.»

Das zeigt: Die Wirtschaft hat längst ein ökologisches Profil entwickelt. Dafür steht insbesondere die Energieagentur der Wirtschaft EnAW. Mit ihren Zielvereinbarungsprogrammen kombiniert sie Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit. Kundengerecht wird pro einzelnes Unternehmen das Energieeffizienzpotenzial festgestellt und ausgeschöpft. Ein eigentliches Erfolgsmodell: die Soll-Zielwerte für das Jahr 2022, die der Bund dem Sektor Wirtschaft gegeben hatte, waren bereits 2018 erreicht, die Leistungsbilanz überschiesst die Zielsetzung.

Vor diesem Hintergrund erstaunt die Frage von Radio SRF, ob die Schweiz es sich leisten könne, ihr «Musterschüler-Image» zu verlieren. Auch die Kommentare in den Zeitungen waren gefüllt mit Weltuntergangsszenarien. Flugs stiegen die ausländischen Titel auf diesen Zug auf. So beklagte eine Berliner Postille, die Schweizer Regierung sei desavouiert worden. Nur wer die direktdemokratischen Rechte des Stimmvolkes nicht kennt oder gar negiert, kann sich zu so absurden Behauptungen versteigen.

Eifrig spekuliert wurde ebenso via Abstimmungsumfragen. Bis zuletzt publizierte das GfS Zustimmung. Es kam dann aber ganz anders. Zwar wurde klargestellt, dass dies keine Prognose sei. Trotzdem stellt sich die Frage nach dem Sinn. Geht es nur um Klamauk im Abstimmungsstudio des Schweizer Fernsehens? Das endgültige Resultat lag jedenfalls nicht einmal innerhalb der angegebenen Fehlerquote. Und bereits bei der Abstimmung zum Kampfflieger lag die Umfrage bekanntlich meilenweit vom tatsächlichen Resultat entfernt.

Erstaunlich ebenso die Reaktion einiger Linken. Das Extrembeispiel von einem SP-Geschäftsleitungsmitglied. Abgesehen von der unflätigen Wortwahl beschimpfte er alle Gegner pauschal als «Idioten und Egoisten». Das zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis und sagt alles in Bezug auf fehlende Toleranz. Offenbar orientierte er sich an einem bekannten Psychiater und Abenteurer, der sich im Abstimmungskampf zu ähnlich abstrusen Behauptungen verstiegen hatte. Beides hat öffentlich kaum Empörung ausgelöst. Offenbar fordert die Linke political correctness nur dann ein, wenn sie Bürgerliche damit bekämpfen und mundtot machen kann.

Wie immer nach emotionalen Abstimmungssonntagen wird sich der Pulverdampf in den nächsten Tagen legen. Geht man weiter vom Pariser Klimaziel aus, braucht es aus Sicht der Wirtschaft einen klugen Mix von Massnahmen. Hauptsächlich in den Sektoren Wirtschaft, Mobilität und Gebäude im In- wie auch im Ausland. Die Klimapolitik muss auf den Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität basieren. Mit einem funktionierenden Gesetz ist dies machbar.