«Das CO2-Gesetz ist eine anspruchsvolle Vorlage,» erklärt der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger. «Sie betrifft eine breite Palette von Akteuren, zum Beispiel das Gebäude, die Wirtschaft, die 
Mobilität und sogar die Landwirtschaft.» Ein Abwägen und Austa­rieren aller Massnahmen braucht demnach Zeit.

Die Schweiz ist führend

Dabei hat der Bundesrat einen wichtigen Vorentscheid gefällt: Grundsätzlich soll die Struktur des heute geltenden Gesetzes beibehalten werden. Die Schweiz ist schliesslich jetzt schon führendes Vorbild im Klimaschutz. Kein Land hat ein so weitreichendes Gesetz; niemand ist gleich ambitioniert; und nirgends gibt es eine de facto höhere Steuer auf CO2-Emissionen.

Die wesentlichen Elemente des heutigen Gesetzes sind: die Abgabe auf Brennstoffen, welche maximal 120 Franken pro Tonne betragen darf; die Befreiungsmöglichkeit für Unternehmen, die sich Energieeffizienzziele geben und diese auch erreichen; die inländischen Kompensationsmassnahmen auf Treibstoffen, sowie die Vorschriften zur Energieeffizienz, beispielsweise von Fahrzeugen.

Ein Drittel im Ausland

Das neue Gesetz – zumindest nach dem Vorschlag des Bundesrates – führt dieses Gerüst fort und passt es an. Die wichtigste Anpassung ist das Reduktionsziel der Schweiz. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert werden. Das Ziel bis zum Jahr 2020 war noch eine Reduktion von 
20 Prozent – allerdings nur im Inland. Das neue Gesetz soll erlauben, ein gutes Drittel des Ziels mit Massnahmen im Ausland zu erreichen.

«JE FLEXIBLER DAS ­GESETZ, DESTO HÖHERE 
REDUKTIONEN SIND MÖGLICH.»

Das neue Gesetz will die CO2-Abgabe auf maximal 210 Franken pro Tonne anheben. Künftig könnten sich kleinere KMU auch nicht mehr von der Abgabe befreien, denn eine neue Schwelle soll eingeführt werden. Befreit können nur noch jene Firmen, die mehr als 15 000 Franken CO2-Abgabe im Jahr bezahlen. Dafür können sich Unternehmen aus allen Branchen befreien lassen – vorausgesetzt, sie sind nicht klein.

Viel Korrekturbedarf

«Der Ausschluss von Kleinunternehmen aus dem Befreiungssystem ist für den sgv nicht akzeptabel», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime. Ganz generell will der sgv die bundesrätliche Vorlage KMU-freundlicher machen. Der Gewerbeverband unterstützt das Reduktionsziel des Bundesrates. Damit dieses Ziel jedoch erreicht wird, ist eine flexible Umsetzung unerlässlich. Wenn daraus noch Chancen für die Wirtschaft entstehen sollen, dann muss das Gesetz auch verhältnismässig sein.

Einen höheren Höchstabgabesatz für CO2 lehnt der sgv ab. Die heutigen 120 Franken pro Tonne genügen. Viel wichtiger ist: Die Energieeffizienzprogramme müssen in die Breite wachsen. Gerade für die Kleinunternehmen muss es attraktiv und wirtschaftlich sein, CO2-Emissionen zu reduzieren. Das geht nur, wenn sie sich an den Programmen beteiligen dürfen und dafür belohnt werden. Im Klartext: Die 15 000-Franken-Schwelle muss fallen.

«Es gilt ganz generell», komplettiert Rime, «nur ein CO2-Gesetz, das wirtschaftstauglich ist, ist ein gutes 
Gesetz. Denn es zählt nicht, wie 
viele fein gegliederte Regeln es gibt. Es zählt nur, ob CO2-Emissionen 
reduziert werden. Je flexibler das 
Gesetz, desto mehr Reduktionen sind möglich.»

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv