Publiziert am: 11.12.2020

Corona-Krise: Was kommt danach?

Die Corona-Krise ist noch in vollem Gang. Es ist daher noch unsicher, welche Herausforderungen uns noch begegnen werden. Klar ist, der Staat hat geholfen, die Folgen der Krise abzumildern. Was kommt aber danach? Nur mit liberalen Reformen und mit gestärkter Wettbewerbsfähigkeit wird es gelingen, nachhaltig aus der Krise zu kommen.

Dass die Schweiz bislang Corona-bedingte wirtschaftliche und soziale Katastrophen hat vermeiden können, liegt an unseren technologischen Errungenschaften und Innovationen, dem medizinischen Fortschritt und vor allem den gut gefüllten Staats- und Sozialkassen. Ermöglicht haben uns diesen hart erarbeiteten Erfolg in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aber auch die helvetischen Prinzipien von Eigenverantwortung, vergleichsweise schlankgehaltener Verwaltung, Wettbewerbsorientierung und internationalem Handel. Diese Kombination verschaffte uns letztlich die nötige Handlungsfreiheit zur Krisenbewäl­tigung.

Zur Bewältigung der akuten Phase der Krise haben sich Bundesrat und Parlament darin überboten, mit Staatsinterventionen, Krediten und sonstigem Geld die Nachfrage nach Dienstleistungen und Gütern zu stärken. In der Krise kann das funktionieren. Aber: Der Staat kann vorübergehend Einkommen ersetzen; keinesfalls kompensiert er damit echte Wertschöpfung, im Gegenteil: Er behindert mit seinen Geldspritzen mittelfristig die Stärkung der Angebotsseite. Und: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Sobald die Pandemie im Griff ist, braucht es die radikale Abkehr vom Staatsinterventionismus und die konsequente Hinwendung zur marktfreundlichen Politik. Insbesondere braucht es rasch Distanz zu einer Schuldenpolitik, deren Wirkung zweifelhaft, teuer und für die Zukunft belastend ist. Dazu gehört auch, dass Mechanismen wie die Schuldenbremse, um die wir weltweit beneidet werden, keinesfalls ausgehebelt werden dürfen.

Soll die Krise zur Chance werden, brauchen wir eine weitsichtige liberale Reformpolitik. Diese Reformagenda umfasst steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionen in Innovationen, Bildung und Forschung. Sie muss zudem die drängenden Problemfelder anpacken: die finanziell aus dem Ruder gelaufene Altersvorsorge, die planwirtschaftliche Gesundheitspolitik und das instabiler werdende Energiesystem. Das alles vor dem Hintergrund eines zunehmend ausufernden Staatsapparates, für den in weiten Bereichen Digitalisierung immer noch ein Fremdwort ist.

Eine liberale Reformagenda setzt drei Prinzipien um:

1. Freiheit in Staat und Gesellschaft; Priorität haben politische Lösungen mit freiwilliger (nicht vom Staat verordneter) Solidarität und freiwilliger (nicht vom Staat erzwungener) Verantwortung.

2. Verantwortung in Staat und Wirtschaft; die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sind so zu gestalten, dass sowohl Bürger als auch Unternehmer ihre Verantwortung voll wahrnehmen müssen und können.

3. Subsidiarität und Gemeinsinn; jede staatliche Ebene befasst sich nur mit Aufgaben, welche die nächstkleinere Ebene nicht aus eigener Kraft zu lösen vermag.

Liberale sind nicht gegen den Staat. Das Gegenteil ist richtig. Der Staat ist Garant für Demokratie und Rechtsfrieden, sozialen Ausgleich, Altersvorsorge sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ohne staatliche Massnahmen hätten wir die Ausbreitung des Coronavirus nicht so erfolgreich eindämmen können. Wer jetzt aber meint, der wirtschaftliche Wiederaufbau unseres Landes könne nur durch noch mehr staatliche Massnahmen gewährleistet werden, täuscht sich.

Jetzt ist wieder die Eigenverantwortung und die Gestaltungskraft der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger gefragt. Das ist auf Dauer erfolgversprechender als Regulierungen und Umverteilungsmassnahmen von Politikerinnen und Politikern.

* Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart ist Vizepräsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskom­mission.

www.thierry-burkart.ch

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