Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, welches die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet. Dies mit Erfolg! Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das FHA im Parlament befürwortet und der SBV hat folgerichtig auch die Ja-Parole für die Abstimmung gefasst. Selbstverständlich vermag das FHA den Regenwald in Indonesien nicht zu retten. Aber es kann dazu beitragen, dass künftig das importierte Palmöl aus nachhaltigerem Anbau stammt. Trotz den hohen Erwartungen Indonesiens konnte ein grenzenloser Palmölimport abgewendet werden. Konzessionen wurden nur für limitierte Mengen gemacht. Zudem wurden die Zölle nicht gestrichen, sondern lediglich reduziert. Die Kontingente für Palmstearin und Palmkern-Öl sind für die Schweizer Landwirtschaft unproblematisch. Das sind Öle, welche primär in der Industrie eingesetzt werden. Beim rohen Palmöl, welches mit den Schweizer Pflanzenölen und Butter in Konkurrenz steht, wurde nur ein kleineres Kontingent, insgesamt 10 Prozent des Gesamtkontingents gewährt.

Nachhaltiger, aber nicht billiger

Von der Zollreduktion profitiert nur Palmöl, welches bestimmte Kriterien bzgl. dem nachhaltigen Anbau erfüllt. Erstens muss das Palmöl zertifiziert sein. Vom Bund anerkannt wird insbesondere das international verbreitete RSPO-Label. Zweitens muss das Palmöl mit einem Herkunftsnachweis in 22 Tonnen Containern geliefert werden. Damit wird die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Zertifizierung bis zur Plantage garantiert.

Diese Nachhaltigkeitsanforderungen verursachen Kosten für die Produzenten und Händler. Diese Kosten entsprechen in etwa dem Wert der Zollsenkung. Folglich würde Palmöl ungefähr zum selben Preis importiert wie bisher. Was sich ändert ist aber die Qualität der Ware. Anstelle von Palmöl aus bedenklicher Produktion wird vermehrt aus nachhaltigem Anbau importiert.

Da die Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsanforderungen verbunden sind, entsteht aufgrund des FHA also kein vermehrter Preisdruck. Die Schweizer Produktion profitiert sogar von der öffentlichen Debatte um das Palmöl. Viele Verarbeiter verwenden inzwischen wieder vermehr Rapsöl und Butter anstatt Palmöl. Die Nachfrage nach Raps konnte daher in den letzten Jahren um ca. 20% erhöht werden. Das Abkommen wurde zudem mit einer Schutzklausel ausgestattet. Sollten die Preise der inländischen Ölsaaten widererwarten unter Druck kommen, können die Konzessionen ausgesetzt werden.

Ideologischer Tunnelblick

Der Titel Kampagne der Gegner «Stopp Palmöl» ist irreführend und falsch. So werden bereits heute grosse Mengen an Palmöl in die Schweiz importiert. Diese Menge vergrössert sich durch das Abkommen nicht. Was sich ändert ist, dass mit dem FHA das importierte Palmöl Mindestanforderungen erfüllen muss. Das Abkommen führt also zu einer Verbesserung, während ohne das FHA die aktuelle Situation bestehen bleibt.

Die Gegner bekämpfen also eine Verbesserung, welche eigentlich in ihrem Sinne ist: Mehr Nachhaltigkeit. Eine solche Haltung lässt sich nur mit einem ideologischen Tunnelblick erklären, welcher von Grund auf verteufelt.

Noch nie gab es ein Abkommen, welches so hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit stellt. Das Beispiel zeigt, dass Lösungen möglich sind, welche die einheimische Produktion nicht gefährden und den Handel nachhaltiger machen. Unabhängig vom Abkommen bleibt die mit dem Palmölanbau verbundene Regenwaldzerstörung ein Problem. Deshalb sollten auch Industrie, Gastronomie, Detailhandel und Konsumentinnen und Kosumenten möglichst auf palmölhaltige Produkte verzichten. Rapsöl und Butter aus der Schweiz sind gesunde, nachhaltige Alternativen. Fest steht, dass künftige FHA nur eine Chance haben, wenn der Nachhaltigkeit ein hoher Stellenwert eingeräumt, Produktbezogene Standards festgelegt und die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet wird. In dem Sinne wird das Freihandelsabkommen in Indonesien Signalwirkung haben und verdient ein Ja an der Urne. pd

www.offene-nachhaltige-schweiz.ch