Von Arbeitgebern finanzierte Kinderbetreuungszulage: eine inakzeptable Entscheidung
Das JA-Lager schliesst die Reihen
GOTTHARD-SANIERUNGSTUNNEL – Gegner der 2. Röhre fordern Verladestationen in Uri und im Tessin, aber auch im Mittelland. So würde die NEAT zur Pendlerstrecke, sagen die Befürworter.
Alle gewählten eidgenössischen Parlamentarier sind vereidigt, der neue Bundesrat bestellt, der Pulverdampf daran, sich zu verziehen. Nun richtet sich der Blick aufs neue Jahr – und damit auf die Abstimmung vom 28. Februar über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Schon Flagge gezeigt haben die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und BDP: Alle drei sagen JA zum Gotthard-Sanierungstunnel. Die FDP fasst ihre Parole am 16. Januar 2016 in Schwyz – es dürfte ein JA werden.
Klare Signale aus den Kantonen
Auch aus den Kantonen kommt Unterstützung für die 2. Röhre. So setzt sich etwa die Aargauer Regierung für den Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard ein. Ein Nein dagegen könnte den Aargau und seine Verkehrswege empfindlich treffen, so die Befürchtung. Es sei mit Umwegverkehr vor allem über die schon heute stark belastete A1 zu rechnen. Überdies drohe der Bau einer riesigen Verladeanlage im Aargau.
Vor einer überdimensionierten Verladeanlage im Raum Basel fürchtet sich auch die Nordwestschweiz (vgl. S. 5). Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro etwa lehnt den von den Gegnern der 2. Röhre eingebrachten Vorschlag einer Lang-RoLa zwischen Basel und Chiasso rundweg ab. «Für die dafür nötigen Verladestationen haben wir in der Region Basel ganz einfach keinen Platz.»
Bloss die Urner Regierung ist gegen eine 2. Röhre – und auch gegen eine einzige Verladestation im urnerischen Rynächt. Sie fordert weitere Verladestationen und schiebt den schwarzen Peter damit auf die Kantone Aargau, Basel und Zug ab: Dort sollen Megaverladeanlagen entstehen. Als mögliche Standorte nennt die Urner Regierung Birr (AG), Hendschiken (AG) sowie Risch (ZG).
Von solchen Gedankenspielen hält man im zuständigen UVEK von Verkehrsministerin Doris Leuthard gar nichts. «Alternative Umsetzungskonzepte mit zusätzlichen Verladestandorten im Norden der Schweiz in Kombination mit einer nationalen Lang-RoLa zwischen Basel und Chiasso würden sowohl die Distanz als auch die Fahrzeit der rollenden Landstrasse wesentlich verlängern und damit verteuern. Längere Umläufe führen zu höheren Personal- und Rollmaterialkosten. Es stellen sich zudem zahlreiche ungeklärte Fragen zum Landbedarf, zur Zonenkonformität und zur technischen Eignung», tönt es aus dem UVEK. Eine zeitlich befristete Kurz-RoLa zwischen Erstfeld und Biasca schränke die Kapazitäten durch den Gotthard-Basistunnel ein. Konkret bedeutet dies: Die NEAT wird untergraben, wenn sie während der mehrjährigen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wegen Verladeanlagen im Inland zur langsamen Pendlerstrecke verkommt.
Support bekommt die 2. Röhre auch von unerwarteter Seite. Renzo Ambrosetti, einst Co-Präsident der Gewerkschaft unia, bezeichnet Verladestationen als «teure Bastelei», gegen die es überall Opposition gebe. En
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