Publiziert am: Freitag, 27. Mai 2016

Das Netz der FHA stetig erweitern

AUSSENPOLITIK – Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach über die Herausforderungen in der Aussenwirtschaftspolitik. Freihandelsabkommen (FHA) mit vielen Ländern seien wichtig für die Schweiz. Besonders erwähnte er das FHA mit China.

Hauptreferent und Ehrengast am diesjährigen Gewerbekongress war Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann. Der aufgeräumt auftretende Bundespräsident freute sich sichtlich, am Höhepunkt der KMU-Wirtschaft dabei zu sein. Sein Referat widmete er dem Verhältnis der Schweiz zur EU sowie den aussenpolitischen Weichenstellungen, die auch die KMU-Wirtschaft betreffen würde. Für das grosse Engagement der KMU-Wirtschaft drückte er seine Hochachtung aus und betonte, dass gerade auch die KMU einen wesentlichen Teil zum Erfolgsmodell Schweiz beitrügen. Er strich bezüglich den Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zwei Aspekte heraus – der bilaterale Weg mit der EU sowie die Freihandelsabkommen (FHA) mit Drittstaaten. «Die EU ist unser wichtigster Handelspartner», betonte Schneider-Ammann. Das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg sei gleichbedeutend mit demjenigen mit den USA, und jenes mit Bayern sei bezüglich Wichtigkeit mit China gleichzustellen. Er sei sich bewusst wie stark die Wirtschaft, insbesondere die KMU-Wirtschaft, auf Fachkräfte, auch aus dem Ausland, angewiesen sei. «Deshalb müssen wir die bilateralen Verträge unbedingt erhalten. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass wir – auch bezüglich der Schutzklausel – eine einvernehmliche Lösung finden werden. Denn wir sitzen alle im selben Boot», beteuerte der Bundespräsident.

«Das FHA mit China bringt uns Wett­bewerbsvorteile 
mit der EU.»

Als Bildungsminister ist es ihm zudem auch ein grosses Anliegen, dass die Schweiz weiterhin in der obersten Liga beim EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation «Horizon 2020» mitmachen kann und nicht zu einem Drittstatt degradiert wird.

Massgebliche Unterstützung 
des sgv beim FHA mit China

Ein wesentlicher Faktor in der Aus­senwirtschaftspolitik seien die FHA mit Drittstatten. Zurzeit habe die Schweiz 28 FHA mit 38 Drittstaaten. «Mit der Welthandelsorganisation (WTO) geht es nicht wirklich vorwärts, umso wichtiger sind für uns die FHA. Dank ihnen können Schweizer KMU diskriminierungsfrei neue Märkt erschliessen und neue Arbeitsplätze schaffen», so Schneider-Ammann. Deshalb wolle die Schweiz das Netz der FHA stetig erweitern. Als eines der wichtigsten FHA strich der Bundespräsident dasjenige mich China hervor. «Wir sind das erste kontinentaleuropäische Land, mit dem China ein FHA hat. Das allein ist ein grosser Erfolg. Zudem bringt uns dies Wettbewerbsvorteile gegenüber der EU», freute sich Schneider-Ammann. An dieser Stelle dankte er der sgv-Verbandsspitze für die massgebliche Unterstützung dabei. Der bilaterale Handel Schweiz–China weise in beiden Richtungen grösseren Zuwachs auf als der Handel der Schweiz mit anderen Wirtschaftspartnern. «Das FHA mit China funktioniert gut und noch nie hat unsere Wirtschaft so intensiv von einem FHA Gebrauch gemacht», sagt ein sichtlich zufriedener Wirtschaftsminister. Wenn es sich einspiele, dann vereinfachten die FHA die Dinge, verbilligten die Ware und Verfahren gingen entsprechend schneller. «Langfristig gesehen sind wir so auch weniger abhängig von der EU», stellte Ammann-Schneider fest. Die Ansprüche seien hoch, vor allem bei grossen Märkten wie in Indien, wo man bezüglich FHA in Verhandlung sei. Bereits abgeschlossen seien zwei FHA mit Georgien und den Philippinen.

In Lauerstellung

Doch nicht diskriminiert werden, sei eine grosse Herausforderung in der Aussenwirtschaft. Denn FHA würden auch andere Länder abschliessen. Dabei schlug er den Bogen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP)– das bis dato weltweit grösste FHA, das im Herbst von zwölf Pazifikanrainerstaaten unterzeichnet wurde und jetzt noch durch die nationalen Parlamente muss. Die Diskriminierung der Schweiz bezüglich des TPP sei nicht so alarmierend, da sie mit der Hälfte der beteiligten Länder FHA habe. Grössere Sorge bereite ihm hingegen die Diskriminierung der Schweiz beim Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). «Schweizer Unternehmen wären gegenüber Unternehmen in Deutschland beim Export in die USA benachteiligt», betonte Schneider-Ammann. «Hier müssten wir schnell eine vergleichbare Lösung finden. Wir beobachten diesbezüglich die Situation und sind in Lauerstellung.»

«Wir finden 
gemeinsam einen 
Weg zum Abbau 
der Bürokratie.»

Schneider-Ammann streifte in seinem Referat zum Abschluss kurz die Wettbewerbsfähigkeit der KMU. Diese müsse verbessert werden, unter anderem durch die Senkung von Regulierungen. Allerdings sei es nicht so einfach die Bürokratie zurückzufahren, werde doch wöchentlich immer noch mehr aufgebaut als abgebaut. «Doch ich bin zuversichtlich, dass wir da einen Weg miteinander finden und ich bin bereit meinen Beitrag dazu zu leisten», versprach Schneider-Ammann.

Corinne Remund

Handel Schweiz–China

Auf Erfolgskurs

Export nach China: Im ersten Quartal 2016 wurde von der Schweiz 9,1 Prozent mehr Ware exportiert gegenüber dem ersten Quartal 2015. Im Vergleich dazu verzeichnen alle anderen Handelspartner der Schweiz einen Zuwachs von 2,1 Prozent.

Chinesische Handelsstatistik: China hat 2015 1,6 Prozent mehr aus der Schweiz importiert, als 2014. Jedoch hat China 2015 gegenüber 2014 
14 Prozent weniger in die übrige Welt importiert.