Publiziert am: 07.01.2019

Das Wohnen nicht noch teurer machen

NEIN ZU KNAPPEM BAULAND – Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen hätte ein Einfrieren der Bauzonen zur Folge, das Bauland würde noch knapper. Das würde sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer.

2016 haben die Jungen Grünen die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» eingereicht. Die Initianten verlangen eine nach innen gerich­tete Siedlungsentwicklung sowie ­einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten sowie solche für die bodenabhän-gige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.

Forderungen bereits erfüllt

Seit 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft: Es erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Dem Siedlungsbereich wurde somit bereits ein enges Korsett verpasst, und das Kulturland wird besser geschützt.

Konstante Bauzonen und mehr Einwohner

Das reicht den Initianten aber nicht: Sie glauben nicht, dass das bestehende Gesetz ausreicht, um die Zersiedelung einzudämmen. Die Bauzonenstatistik des Bundes zeigt jedoch, dass die Bauzonen seit 2012 gleich gross geblieben sind, die ­Bevölkerung aber gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist.

Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch. Der Bund rechnet bis im Jahr 2045 mit 10 Millionen Einwohnern. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich durch die heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. Dies würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort schaden, da es beispielsweise schwierig würde, neue Firmen anzusiedeln.

Aus der Traum – nicht nur der vom Einfamilienhaus

Ein Einfrieren der Bauzonen auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper würde. Das würde vor allem auf dem Land, wo die Landpreise noch moderater sind, zu einem Preisanstieg führen und sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter wie auch für Eigentümer. In Zukunft würden noch weniger Einfamilienhäuser gebaut als bisher – der Traum vom Eigenheim wäre für junge Familien definitiv gestorben. Auch bestehende Einfamilienhausquartiere könnten unter Druck geraten, da man auf den verbleibenden Flächen die Verdichtung noch stärker forcieren müsste.

Hans Egloff, Nationalrat, SVP/ZH, Präsident HEV Schweiz

GEGNER hüben & drüben

Auch in der SPherrschen Zweifel

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Zersiedelungsinitiative ab. Während SVP, CVP und BDP die Initiative erwartungsgemäss deutlich ablehnen – FDP und glp entscheiden im Januar 2019; erwartet wird jeweils ein Nein –, zeigte sich während der Debatte im Nationalrat, dass die Zersiedelungs-Initiative auch in der SP umstritten ist: Offenbar hat auch die Linke eingesehen, dass die zusätzliche Verknappung von Bauland eine massive Erhöhung der Wohnkosten zur Folge haben könnte.

Das trifft auch ihre Klientel. Die Hälfte der SP-Nationalräte enthielt sich jedenfalls der Stimme. Auch eine breite Allianz von Verbänden lehnt die Initiative ab.