Erstaunliches hat sich letzte Woche und übers Wochenende ereignet. Zunächst räumte das BAG ein, dass der Lockdown nichts gebracht hat. Dann gestand die wissenschaftliche Taskforce ein, dass sie mit ihren Modellen daneben lag. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, und was sollte der Bundesrat nun tun?

Beginnen wir zunächst bei der Taskforce. Deren Leiter, Martin Ackermann, hat in der Sonntagspresse die Fehlerhaftigkeit der eigenen Szenarien eingeräumt – und selbst noch das Versagen schöngeredet. Da pocht also dieses selbst ernannte Expertengrüppchen seit Monaten auf seine Wissenschaftlichkeit. Und nun ist das Wetter schuld für die fehlerhaften Modelle. Der Witz des Jahres …

Viel bedenklicher ist das Argument mit Blick auf das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung. Zitat Ackermann: «So wie es aussieht, verhält sich eine grosse Mehrheit sehr vernünftig.» Davon war in der alarmistisch aufgeheizten Stimmung vor dem Lockdown Anfang Jahr nicht die Rede. Im Gegenteil, der Bevölkerung wurden aufgrund der Horrorszenarien ele­mentare, verfassungsmässige Grundrechte entzogen. Die Frage sei erlaubt: Was für ein Menschenbild haben diese Wissenschaftler?

Das gravierendste Eingeständnis machte Ackermann aber hinsichtlich der Szenarien. Ganz offen räumte er nicht nur ein, vom schlimmsten Szenario ausgegangen zu sein, sondern ungeschminkt: «Schon nur eine leichte Verschiebung in diesem Punkt … (Übertragungsrate mutiertes Virus) … hat bei unseren Modellen einen riesigen Einfluss auf die Zahlen.» Genau diesen Punkt hat der Schweizerische Gewerbeverband von Beginn an kritisiert und die Frage nach Alternativszenarien und Wahrscheinlichkeiten gestellt – ohne dazu vom Krisenstab des BAG je eine brauchbare Antwort zu bekommen. Getreu dem Vorbild der drei Affen «nichts sehen, nichts hören, nichts sagen» wurde damit unser Land durch einen unnötigen Lockdown in eine milliardenschwere Verschuldung getrieben.

Damit sind wir bei der Rolle des BAG angelangt. In seiner Medienkonferenz von letzter Woche stellten dessen Exponenten fest, die Öffnung der Detailhandelsgeschäfte habe keine steigenden Fallzahlen gebracht, da sich die Bevölkerung offensichtlich an die Hygieneregeln gehalten habe. Für den Nutzen des Lockdowns gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Im Umkehrschluss heisst das: Mit Einhalten der Abstandsregeln und der Schutzkonzepte ist ein Lockdown unnötig.

Zunächst gilt es, die Rolle der Taskforce im Epidemiengesetz zu klären. Die Beratungen von Gremien haben ausschliesslich zuhanden des Bundesrates zu erfolgen und müssen dem Kommissionsgeheimnis unterliegen. Die manipulative Rolle, die die Taskforce immer wieder einnimmt, sowie ihr überhöhtes Auftreten ohne demokratische Legitimation muss aufhören.

Wichtiger: die Rolle des Bundesrates in den nächsten Tagen. Es zeigt sich, dass der Dreiphasenplan, der die Wiedereröffnung von Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund des Impffortschrittes vorsieht, verfehlt ist. Das Parlament hat mit der Verabschiedung des Covid-Gesetzes und der Logik des gezielten Schutzes den Weg aufgezeigt: Testen, Impfen, Contact-Tracing unter Einhaltung von Schutzkonzepten, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen. Dies bedeutet, dass der Bundesrat die heute noch geschlossenen Wirtschaftsbereiche umgehend öffnen muss. Oder verstehen Sie, weshalb Gäste in einem Hotelrestaurant bewirtet werden dürfen, aber ein normales Restaurant im Innenbereich weiter geschlossen bleibt, nur weil es keine Übernachtungen anbietet? Eben.