Publiziert am: 25.10.2019

Die Meinung

Demokratie ist …

Die Meinung

Die Resultate der eidgenössischen Wahlen 2019 sind aus der Sicht der KMU nicht befriedigend. Sie sind aber auch keine Revolution. Neben verschiedenen Ausrufezeichen bleiben aber durchaus noch einige Fragezeichen zurück.

Ausrufezeichen: Im Nationalrat haben sich die Schwerpunkte verschoben. Doch die grosse Kammer bleibt bürgerlich, egal, wie man bürgerlich definiert – ob über die drei klassischen Parteien oder mit einem weiter gefassten Begriff. Im Übrigen ist der bürgerliche Block auch weiterhin grösser als der Block der sogenannten Ökoparteien.

Fragezeichen: Wie die Vergangenheit zeigt, tun sich Bürgerliche aller Couleurs schwer damit, zusammenzuarbeiten. Das Parlamentarier-Rating des sgv bringt eine gute Nachricht: Die Übereinstimmung des Stimmverhaltens der bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den sgv-Positionen ist hoch. Doch Abstimmungen sind der Schluss eines Prozesses. Bei der Initiierung von Vorlagen und Vorstössen bleibt die Kooperation beschränkt.

Ausrufezeichen: Voraussichtlich werden sich die Schwerpunkte im Ständerat weniger stark verschieben. Zwar wird die Parteienvertretung in der kleinen Kammer vielfältiger, doch auch hier sichern sich die bürgerlichen Parteien eine deutliche Mehrheit. An der kantonalen Zusammensetzung im Stöckli ändert sich derweil nichts. Seine Mitglieder bleiben dem Föderalismus verpflichtet.

Fragezeichen: Je nachdem, wie der zweite Wahlgang für den Ständerat ausgeht, könnte es sogar sein, dass der bürgerliche Block gestärkt wird. Allerdings hat die kleine Kammer eine grössere «unité de doctrine» als der Nationalrat. Entsprechend ist die grosse Frage, ob die Schwerpunktverschiebung im Ständerat sich nicht sogar stärker auswirkt als jene im weniger homogenen Nationalrat.

Ausrufezeichen: sgv-Präsident Jean-François Rime und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler haben ihre jeweilige Wiederwahl nicht geschafft. Auch andere Sozialpartner haben schmerzliche Verluste hinnehmen müssen: Die SP-Nationalräte und Gewerkschaftsvertreter Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sind ebenfalls nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Fragezeichen: Es ist ein Ergebnis der Wahl, dass die klassischen Sozialpartner geschwächt wurden. Es ist jedoch nicht gesagt, dass das Volk die Sozialpartner schwächen wollte. Im Gegenteil: Die Einbussen scheinen vielmehr auf andere Faktoren wie etwa Demografie und Listenverbindungen zurückzugehen.

Ausrufezeichen: Der sgv bleibt gut vernetzt in Bern und stark im Parlament. Mit der parlamentarischen Gewerbegruppe und der ständerätlichen Kontaktgruppe hat der Verband direkten Zugang zu Mitgliedern der eidgenössischen Räte. Zudem sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den verschiedenen Gremien des sgv tätig: Vorstand, Gewerbekammer und ständige Kommissionen.

Ausrufezeichen: Demokratie ist Wettbewerb. Wettbewerb bedeutet, sich dem Druck zu exponieren. Wettbewerb führt zu Lernprozessen und Innovation. Und gerade deswegen ist die Demokratie toll.