Publiziert am: 04.09.2020

Die Meinung

Der Markt entscheidet

Die Meinung

Von der Konzernverantwortungsinitiative war an dieser Stelle in der letzten Ausgabe die Rede. Kritik wird nicht immer gerne gehört. Jedenfalls entgleiste die Direktorin von economiesuisse dermassen, dass der «Blick» titelte: «Madame Rühl verliert die Contenance!» Die Vernunft kehrte damit aber nicht zurück, ganz im Gegenteil.

Als Nächstes wurde die der economiesuisse offenbar treu ergebene NZZ eingeschaltet. Innerhalb von zehn Tagen erschienen nicht weniger als drei Artikel, die versuchten, die Situation im gewünschten Sinn schönzureden. Drei Artikel von drei verschiedenen Autoren, von denen kein einziger das persönliche Gespräch mit dem Schreibenden gesucht hat… Der Chefredaktor der NZZ hüllt sich zum Vorwurf des Kampagnenjournalismus bis heute in vornehmes Schweigen, es winken ja dann wieder Abstimmungsinserate.

Schliesslich wurde das letzte Aufgebot mobilisiert, und der pensionierte Chefökonom der economiesuisse meldete sich larmoyant und mit faktenwidrigen Behauptungen zu den KMU nochmals in der NZZ zu Wort. Und wie immer, wenn man argumentativ schwach auf der Brust ist, wird der Stil kritisiert. Darüber kann man sich in der Tat trefflich streiten – ohne je zu einem brauchbaren Resultat zu kommen.

Lobbying oder der Markt der Meinungsbildung ist tatsächlich nichts für Zartbesaitete. Oder wie es ein früherer Bundesrat einmal trefflich formuliert hat: «Wer den Dampf in der Waschküche nicht erträgt, soll sie verlassen. Letztlich zählen die erzielten Resultate.»

Die aktuelle Covid-Krise bot dazu bestes Anschauungsmaterial. Bereits am Vormittag des Lockdowns schrieb der sgv dem Bundesrat, dass Massnahmen im Bereich Kurzarbeit und Liquiditätshilfen essenziell seien, sollte die Wirtschaft heruntergefahren werden. Ebenso intervenierten wir, als die Kreditvergabe in ersten Überlegungen an das Gewinnkriterium geknüpft werden sollte, und verlangten den Umsatz als massgebliche Grösse bei Nullverzinsung. Das Resultat ist bekannt.

Bereits Anfang April verabschiedete der sgv-Vorstand sodann das Konzept «Smart Restart». Nebst der Gleichbehandlung der Interessen von Gesundheitsschutz und Wirtschaftsanliegen wurde die Idee der Schutzkonzepte lanciert. Erst kürzlich bedankte sich ein Bundesrat im persönlichen Gespräch für diese tatkräftige – und für die Verwaltung hilfreiche – Unterstützung durch den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Währenddem der Branchenverband Swissmem diese Stossrichtung tatkräftig unterstützte, wurde in den anderen Dachverbänden geschnödet. Der sgv presche wieder einmal einseitig vor. Überzeugende eigene Vorschläge blieben indessen aus.

Dank des unermüdlichen Einsatzes der Gewerbepolitiker SR Ettlin und NR Schneeberger hat auch das Parlament die Konzeptidee in zwei Motionen unter dem Titel «Smart Restart» aufgenommen und mit inhaltlich gleicher Stossrichtung verabschiedet. Und erst letzte Woche lud das BAG zu einer Sitzung des erweiterten Krisenstabs ein, in dem neu auch der sgv Einsitz nimmt. Dies aufgrund unserer Intervention, die Sozialpartner einzuschliessen, nachdem die Wirtschaft bisher nur einseitig – und vor allem ungenügend mit dem Blickwinkel der Grossbetriebe – vertreten war.

Der geneigte Leser mag einwenden, der Autor schreibe pro domo. Seit Anfang Jahr und während der Covid-Krise sind insgesamt vier Verbände neu dem sgv beigetreten, einer davon kam von economiesuisse. Offenbar vermag das Kosten-Nutzen-Verhältnis der sgv-Leistungen zu überzeugen. Und letztlich entscheidet eben auch in dieser Frage der Markt.

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