Publiziert am: 04.03.2016

Der sgv will nun Taten sehen

REGULIERUNGSKOSTEN – Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist ein eigentliches Wachstumsprogramm – und viel wirksamer als jedes staatliche Konjunkturprogramm.

In seinem neuesten Bericht zu den Regulierungskosten sieht sich der Bundesrat auf Kurs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt diese Einschätzung nicht. «Der Abbau von

Regulierungskosten ist mehr als nur die Fortführung von Listen und verwaltungsinternen Kontrollen», sagt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime. «Es geht um konkrete Entlastungen der Unternehmen. Und diese Entlastung ist noch immer nicht spürbar.» Der sgv fordert darum eine rasche und konsequente Senkung unnötiger Regulierungskosten.

Schon viel zu lange

KMU-Betriebe in der Schweiz werden schon viel zu lange mit hohen Regulierungskosten geplagt. Im Dezember hat das Parlament entschieden, vorhandene Regulierungskosten abzubauen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber noch nicht weit genug. Wichtig ist auch, Regulierungskosten zu bremsen, bevor sie überhaupt entstehen. «Der Bundesrat scheut sich, vermeintlich heisse Eisen anzupacken», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Diese hingegen würden die Wirtschaft spürbar entlasten.» Beispiele dafür seien etwa die Einführung des Einheitssteuersatzes in der Mehrwertsteuer oder die Vereinfachung im Vollzug der CO2-Gesetzgebung.

Das absolute Mehr muss her

Die Forderung des sgv ist glasklar: Jede Regulierung, die eine fixe Grenze an Kosten übersteigt oder mehr als 10 000 Unternehmen betrifft, muss in der Schlussabstimmung im Parlament das absolute Mehr erreichen. Auch Gesetze, die Kosten über einer noch zu bestimmenden Schwelle verursachen, müssen dem absoluten Mehr unterstellt werden.

Analog zur Schuldenbremse fordert der sgv die Einführung dieses Systems, um die Kosten neuer Regulierungen einzudämmen. Dazu muss das Parlament von einer unabhängigen Stelle transparent über die Kosten jeder Regulierung informiert werden. Vom Bundesrat selber bereits definierte Massnahmen zur Senkung bestehender Regulierungskosten müssen rasch umgesetzt werden.

10 Prozent des BIP – Jahr für Jahr

Wirtschaft und Gesellschaft zahlen jährlich über 60 Milliarden Franken für die Erfüllung von Regulierungen. 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehen so verloren. Die Regulierungskosten sind ein für die Wirtschaft bedrohlicher Kostenblock geworden. «Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist ein eigentliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft und viel wirksamer als jedes staatliche Konjunkturprogramm», hält sgv-Präsident Rime fest. «Für ein Wirtschaftswachstum und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze hat die ganze Gesellschaft ein immenses Interesse, dass wir diese Kosten in den Griff bekommen.»

Angesetzt werden muss aber weiterhin auch bei der Senkung bestehender Regulierungskosten. «Der Gewerbekongress hat schon 2010 die Senkung der unnötigen Regulierungskosten um 10 Milliarden gefordert. Der Bundesrat hat im Anschluss selber Massnahmen definiert, wie sie gesenkt werden können», betont CVP-Ständerat Jean-René Fournier. Der sgv-Vizepräsident hat eine Motion durch beide Parlamentskammern gebracht, die den Bundesrat verpflichtet, seine selber vorgeschlagenen Massnahmen rasch umzusetzen. «Der Auftrag des Parlaments ist klar», so Fournier, «jetzt sind vom Bundesrat Taten gefordert. Listen reichen ganz einfach nicht mehr aus.»Sc