Publiziert am: Freitag, 7. April 2017

Der Spielraum in der Finanzpolitik schrumpft

Die Meinung

 

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet aus liberaler Sicht, der kommenden Generation keine Schulden aufzubürden. Nur ein schlanker und gesunder Staat ist ein starker Staat für die Zukunft. Konkret heisst dies insbesondere auch, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden darf und Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau, nicht aber für Mehrausgaben verwendet werden – auch nicht für das ausufernde Asylwesen.

Allerdings wird der finanzpolitische Spielraum zur Erreichung dieser wenigen Grundsätze immer mehr eingeschränkt. Letzte Woche hat der Bundesrat einen Bericht zu den gebundenen Ausgaben des Bundes publiziert. In übersichtlicher Form wird ein Inventar zusammen mit Ansatzpunkten für mögliche Reformen aufgelistet.

2020 mehr als 60 Prozent gebunden

Gebundene Ausgaben können auf Grund von Gesetzen oder Verfassung vom Parlament im Budgetprozess und im Voranschlag des Bundes nicht angepasst werden. Und hier ist zunächst zu konstatieren, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben in nur ganz wenigen Jahren regelrecht explodiert ist. Betrug der Anteil 2015 gut 50 Prozent, wird dieser im Jahr 2020 auf Grund von vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Parlament verabschiedeten Ausgabenbindungen auf weit über 60 Prozent zunehmen.

Das ist nicht nur mit Blick auf den Budgetprozess verheerend, sondern auch ein echtes Problem angesichts weiterer Stabilisierungsprogramme, die in Kürze anstehen. Es besteht die Gefahr, dass diejenigen Aufgabengebiete mit vorwiegend schwach gebundenen Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes marginalisiert werden. In der Praxis hat das Parlament noch Entscheidungsspielraum im Eigenbereich des Bundes (Personalkosten, Beratermandate an Dritte etc.), in der Landwirtschaft, bei der Armee und schliesslich in der Bildung. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass bei Sparprogrammen ausschliesslich in diesen Bereichen angesetzt und im Rahmen des Budgetprozesses nur dort aktiv gestaltet werden kann.

Anteil der gebundenen Ausgaben senken

Um den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes zu erhöhen, ist der Anteil der gebundenen Ausgaben um fünf bis zehn Prozent zu senken. Zu diesem Schluss kam letzte Woche zumindest eine Mehrheit der Finanzkommis-sion des Nationalrates, die den Bundesrat beauftragen will, dass dieser der Bundesversammlung eine oder mehrere Vorlagen zur Erreichung dieser Zielsetzung unterbreiten soll.

Dies ist gewiss ein anspruchsvolles Ziel. Aber gerade angesichts der düsteren finanzpolitischen Aussichten ist der Handlungsbedarf umso grösser. Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. So haben sich die Ausgaben seit 1990 verdoppelt. Wenn nicht entschlossen Gegensteuer gegeben wird, sehen die Perspektiven düster aus. Und dies trotz der vermeintlich guten Rechnungsabschlüsse des Bundes. Diese vernebeln nämlich, dass grössere strukturelle Defizite drohen und nur durch Sonderbewegungen zugedeckt werden.

Gefragt ist deshalb eine Finanzpolitik, die unsere Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärkt und fördert. Denn eben: Nur ein schlanker und gesunder Staat ist ein starker Staat für die Zukunft.