Publiziert am: 07.10.2016

Die Kehrseite der Sonntagsreden

SCHIKANEN OHNE ENDE – Wann immer ein Mikrophon läuft, wird das Gewerbe über den Klee gelobt. Im KMU-Alltag in Schweizer Städten sieht die Sache oft ganz anders aus, wie ein Blick nach Zürich, Basel, Bern und Luzern zeigt.

Nicht nur Wahlen locken Politiker vors Publikum wie Motten ans Licht. Stehen Geburtstage an, sind sie ebenfalls nie weit – und loben die Jubilare über den Klee. Besonders interessant sind solche Ruhmesreden, wenn sie von Vertretern jener Partei gehalten werden, die noch immer den Kapitalismus abschaffen will. So pries etwa die Zürcher SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch beim 175-Jahr-Jubi­läum des Gewerbeverbands der Stadt Zürich die KMU als «das Rückgrat der Wirtschaft»... So weit die Sonntagsreden.

Mieten bis 40 Prozent teurer

Im Alltag sieht die Sache anders aus. Nicht nur die künstliche Verknappung von Parkplätzen, die Verengung von Zufahrtswegen oder das Madigmachen des motorisierten Verkehrs machen den KMU in Bern, Basel, Luzern oder Zürich das Leben schwer.

In der Limmatstadt, wo der linken Präsidentin auch die Wirtschaftsförderung untersteht, müssen sich KMU-Chefs besonders warm anziehen. So fordert die Stadt Zürich als Vermieterin etwa am Werdmühleplatz – unweit der Bahnhofstrasse – von mehreren langjährigen Geschäftsinhabern neu um bis zu 40 (!) Prozent höhere Mieten. Begründet werden die massiven Aufschläge mit der Attraktivität der City, wo «marktübliche Mieten» verlangt werden müssten.

Oh läck du mir...

Solch horrende Forderungen bedrohen das Kleingewerbe in der Zürcher Innenstadt ganz direkt. Das Modelabel Alprausch etwa, das seit über zehn Jahren am Werdmühleplatz ansässig war, ist an die Europaallee nahe Hauptbahnhof umgezogen. «14 500 Franken Miete pro Monat für 160 Quadratmeter an einer B-Lage ist nicht ‹marktüblich›, sondern sehr, sehr viel Geld», sagte Alprausch-Chef Andy Tanner gegenüber TeleZüri. In einem witzig gemachten Video «dankt» die Alprausch-Familie mitten im Zügelstress der «lieben Stadtverwaltung» für den «bireweichen» Mietzinsaufschlag, den sie sich ganz einfach nicht mehr leisten könne. Musikalisch unterlegt ist der Clip mit dem 1970er Hit von «Trio Eugster». Der passende Name: «Oh läck du mir»... Der Beitrag ist auf Youtube einsehbar – ebenso wie das aufschlussreiche «Making of», wo sich die Alprausch-Gründer über die Rahmenbedingungen für das Gewerbe in Schweizer Zentren Gedanken machen.

«GEWINNMAXIMIERUNG DARF NICHT DAS ALLEINIGE KRITERIUM SEIN.»

Nicole Barandun, Präsidentin GVZ

Genossen gegen Genossen

Kritik am Vorgehen der Stadt Zürich kommt aber nicht nur von den Betroffenen selber, nein: Auch die lokale SP zeigt kein Verständnis an der Politik der SP-geführten Stadt: «Es ist grundsätzlich falsch, dass die Stadt auf den Trend zu massiven Mietzinserhöhungen aufspringt», sagte Co-Präsident Marco Denoth gegenüber TeleZüri.

Nicht die feine Art

Beim städtischen Gewerbeverband ist man ebenfalls nicht glücklich ob der faktischen Verdrängung von Alprausch am Werdmühleplatz. «Ich finde das verantwortungslos», sagt Nicole Barandun, Präsidentin des Gewerbeverbands der Stadt Zürich GVZ. Jahrelang die Mieten nicht zu erhöhen, um dann den vollen Spielraum einer möglichen Erhöhung auszureizen, sei nicht gerade die feine Art. Dies insbesondere auch darum, weil es den Firmen die mittelfristige Planung verunmögliche. Zudem stehe die Stadt in der Verantwortung, in ihren Liegen­schaften eine Durchmischung anzustreben, bei der nicht nur internationale Ketten, sondern auch das Gewerbe eine Chance habe. «Gewinnmaximierung kann hier nicht der alleinige Leitfaden sein», sagt Barandun und verweist auf die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich PWG. «Leider wird hier das ‹G› – also das Gewerbe – oft vergessen.» Aller Lippenbekenntnisse zum Trotz müsse der GVZ immer wieder feststellen, dass die Interessen der Stadtkasse – Stichworte: Verkehr und Gebühren – meist höher gewichtet würden als jene des heimischen Gewerbes.

«1000 Nadelstiche» in Bern

In der seit bald einem Vierteljahrhundert von einem Rot-Grün-Mitte-Bündnis regierten Stadt Bern stellt die SP mit dem jovialen Nationalrat Alexander Tschäppät seit einer gefühlten Ewigkeit den Stadtpräsidenten. Auch ihm ist das Gewerbe – wenn überhaupt – bestenfalls einen Trinkspruch wert. Nachdem die «Schütz», der vor dem nationalen Schandfleck namens «Reitschule» gelegene, Bahnhof-nahe (Park-)Platz, im Vorjahr erstmals für zwei Monate autofrei «bespielt» worden war, sagte «Tschäppu»: «Die Parkplätze hat niemand vermisst.»

«EIGENTLICH HABE ICH GENUG ANDEReS ZU TUN.»

Florian Eltschinger, Restaurant Opus, Luzern

Schon damals war klar, wie die Geschichte weitergehen würde. Nach der heurigen zweiten Auflage der «Begegnungszone» beantragte die Exekutive nun einen Planungskredit von 400 000 Franken, um die rund 150 gebührenpflichtigen Parkplätze definitiv aufzuheben. Gleichzeitig soll Bern auf der «Schützenmatte» auf jährliche Einnahmen von 600 000 Franken verzichten. Thomas Balmer, Präsident des städtischen Gewerbeverbands KMU Stadt Bern, spricht von einer «Politik der 1000 Nadelstiche», welche die Stadtregierung gegenüber den Gewerbetreibenden verfolge.

Luzern: Streit um Kerzli

«Öffentlicher Grund»: Auch in Luzern ist der Begriff ein Reizwort. Dies musste auch Florian Eltschinger erfahren, Geschäftsleiter der Remimag Gastronomie AG und Betreiber des Restaurants Opus an der Reuss. Sein «Vergehen»: Zwecks Verschönerung des Ambientes lässt Eltschinger auf dem nahen Jesuitenbrunnen Windlichter leuchten. Dies schon seit Jahren; zur Freude des lokalen Publikums ebenso wie zum Entzücken der internationalen Gästeschar, die Handybilder aus der Leuchtenstadt (sic!) rund um den Globus schickt und damit weltweite Gratiswerbung für Luzern macht.

«DIE KONTROLLE WIRD AD ABSURDUM 
GEFÜHRT.»

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel

«Nix da», finden die Stadtverantwortlichen unter Führung von Adrian Borgula (Grüne): «Bei Brunnen, welche auf öffentlichem Grund stehen, haben mindestens drei Seiten jederzeit öffentlich zugänglich zu sein», liess die Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen Eltschinger wissen und verlangte das Ende der Lichter­a(ttra)ktion.

Keine Leuchten in der Verwaltung

«Unsere Windlichter, die seit Jahren auf dem Brunnenrand stehen, tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei und kosten die Stadt keinen Franken», hält Eltschinger dagegen – umso mehr, als während des ganzen Tages der ungehinderte Zugang zum Brunnen gegeben sei. «Ich verstehe nicht, wie der Brunnen wegen ein paar Rechaudkerzen nicht öffentlich zugänglich sein soll», schrieb der Wirt der Stadtverwaltung. «Ich bin überzeugt, dass die Kerzen niemanden einschränken oder unnötig in Gefahr bringen.» Und weiter: «Eigentlich habe ich genug anderes zu tun, als mich wegen solchen lapidaren Angelegenheiten zu ärgern. Ich kann die gnadenlose Umsetzung jedes noch so kleinen Details der Reglemente durch ‹Stadtraum und Veranstaltung› oft nicht nachvollziehen. Doch ich bin auch gewillt, nochmals eine Anzeige wegen ein paar Kerzen auf einem Brunnen oder Ähnlichem in Kauf zu nehmen», gibt Eltschinger sich kämpferisch. Und schliesslich gibt er «der Stadt» noch einen Gratis-tipp: «Es wäre wünschenswert, wenn der Fokus nicht nur auf die verbotenen Kerzen gerichtet wäre, sondern z. B. auf den seit mehreren Monaten daneben spritzenden Brunnen. Das Wasser läuft die ganze Zeit auf den Platz, hier besteht akute Rutschgefahr! Dies wurde schon mehrmals gemeldet, scheint aber niemand zu interessieren…»

Fasnachtsthema gesetzt

Das Thema «Rechaudkerzliverbot» hat in Luzern hohe Wellen geworfen. Ein «Lozärner» mit dem neckischen (Nick-)Namen Rüüdiger Mötzli hat – als Sprachrohr der von der Bürokratie geplagten Luzernerinnen und Luzerner – auf Facebook einen «Sorgenbriefkasten» eingerichtet. Dort können nun zündende Ideen ebenso geteilt werden wie lähmende Ängste.

Auch Radio Pilatus mit seinen über 160 000 Hörerinnen und Hörern in der Zentralschweiz war das Thema «Rechaudkerzli» eine Glosse wert. Die nicht ganz ernst gemeinte Befürchtung: Ein Schwan könnte sich beim Trinken am Jesuitenbrunnen die Flügel verbrennen, auf die 
Kapellbrücke fliegen und ein Inferno verursachen... Ein Thema der kommenden Fasnacht scheint jedenfalls festzustehen.

Sei es in Zürich, Luzern, Basel oder Bern: Manchmal hilft nur noch Humor – und sei es Galgenhumor...

Gerhard Enggist

Absurdes aus basel

Kostenpflichtige Bewilligung für Warteschlangen

Es ist bekannt: Der Fantasie der Linken sind kaum Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, den KMU das Geld aus der Tasche zu ziehen (s. Haupttext). Der neueste Beweis dafür stammt aus Basel. Dort will SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessel «Kundenzonen im öffentlichen Raum» abzocken. «Nutzt ein auf Privatgrund liegendes Gewerbe öffentlichen Raum, so ist diejenige Fläche bewilligungs- und gebührenpflichtig, welche dem schlichten Gemeingebrauch regelmässig durch Behinderungen entzogen wird», säuselt die «neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes im Kanton Basel-Stadt» mit dem passenden Namen NöRV in schönstem Beamtendeutsch.

Nein zu so viel Realitätsferne

Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, fasst die neueste Schikane so zusammen: «Warteschlangen, welche vor Take-away-Betrieben entstehen, sollen demnach bewilligungs- und kostenpflichtig werden. Nach der Kübelpflicht folgt nun also die Warteschlangenbewilligung... Diesen realitätsfernen Vorschlag lehnen wir rundweg ab.» Die vorgeschlagene neue Regelung führe die Kontrolle des öffentlichen Raums ad absurdum, stellt Barell fest und fragt maliziös: «Ob die Basler Verkehrs-Betriebe BVB auch eine Gebühr entrichten müssen, wenn die Fahrgäste vor den Billetautomaten Schlange stehen oder aufs Tram warten?» En