Publiziert am: 05.04.2019

«Die Schoggi verstecken»

REGULIERUNG – Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert den Bundesrat auf, wieder vermehrt aufs Parlament zu hören und endlich wirksam gegen die Regulierungsflut vorzugehen.

Schweizerische Gewerbezeitung:

Wie viel Geld lässt sich die Schweiz ihre Regulierungen jedes Jahr kosten?

Andrea Caroni: Die genaue Zahl kennt man nicht, und sie ist auch fast unmöglich zu kennen. Klar ist aber, dass die Regulierungskosten laufend steigen.

Wie wirkt sich ein Zuviel an Regulierung auf die Schweizer Wirtschaft – und insbesondere die KMU – aus?

Regulierung kostet Zeit und Geld und schränkt Freiheiten ein. Daher muss man dafür sorgen, dass nur reguliert wird, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.

Seit zehn Jahren ist bekannt, dass Regulierungen sehr teuer sind, und scheinbar ist sich die Politik des Problems bewusst. Weshalb wird dennoch munter weiter reguliert?

Hinter jeder Regulierung steckt ein Ziel, das jemand verfolgt. Manchmal ist es zum Nutzen der Allgemeinheit, manchmal setzt jemand so Partikulärinteressen durch. Übrigens: Auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter machen sich mitschuldig.

In der Frühjahressession hat das Parlament eine so genannte Regulierungsbremse beschlossen. Was soll ein solches Instrument im Alltag bringen?

Wir wollen höhere Hürden für den Gesetzgeber. Er soll bewusster und damit zurückhaltender regulieren und stärker Rechenschaft ablegen müssen.

Skeptiker behaupten, eine Regulierungsbremse führe nicht zu weniger, sondern gar zu mehr Bürokratie und sie würde den Gesetzgeber einschränken. Was halten Sie ihnen entgegen?

Der Gesetzgeber behält alle Freiheiten, aber man bewahrt ihn vor der kurzfristigen Versuchung. So wie ich meine Schokolade oben im Schrank verstecke, damit ich nicht bei jedem Gelüstchen zuschlage.

Müsste man, wenn man von Kosten der Regulierung spricht, konsequenterweise nicht auch deren Nutzen würdigen?

Selbstverständlich. Man muss Kosten und Nutzen betrachten. Eine Regulierung, die per Saldo Nutzen bringt, ist ja sogar erwünscht. Allerdings ist der Nutzen sehr schwierig zu messen, weshalb diese Regulierungsbremse anhand der Kosten aktiviert wird.

In der Debatte im Ständerat haben Sie an das Instrument der Schuldenbremse erinnert, dem das Volk vor gut 17 Jahren mit knapp 85 Prozent zugestimmt hat. Was hat die Schulden- mit der Regulierungsbremse zu tun?

Beides sind institutionelle Regeln, welche Bundesrat und Parlament etwas zurückbinden sollen.

«DER BUNDESRAT MUSSHIER MEHR AUFS PARLAMENT HÖREN.»

Politiker sind auch nur Menschen, und Menschen sind nicht perfekt und agieren oft kurzfristig und aus Partikulärinteressen. Dagegen helfen uns Regeln wie die Gewaltenteilung, der Föderalismus – oder eben solche Bremsen.

Der Bundesrat hat sich im vergangenen Dezember geweigert, den Willen des Parlaments umzusetzen und konkrete Schritte zum Abbau der Regulierungsbürokratie einzuleiten. Was halten Sie von dieser Arbeitsverweigerung?

Nichts. Aber der Bundesrat hat die Quittung erhalten: In der Wirtschaftskommission hab ich erfolgreich eine Initiative eingereicht – jetzt machen wir es eben im Parlament selber.

Was muss die Exekutive nun tun, um in Sachen Regulierung auf den richtigen Weg zurückzufinden?

Der Bundesrat muss mehr aufs Parlament hören. Wobei auch wir – wie gesagt – oft sündigen; aber dank den neuen Regeln künftig hoffentlich weniger.

Interview: Gerhard Enggist

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