Publiziert am: 14.12.2018

Die Schweiz bald ein Fossil?

NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Sie ist radikal, überflüssig und unnütz. Deshalb bekämpft der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einem breit abgestützten nationalen Komitee die schädliche Initiative der Jungen Grünen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung», auch einfach Zersiedelungs-Initiative genannt, kommt am 10. Februar 2019 zur Volksabstimmung. Die Ini­tiative mit den rigorosen Forderungen wird die einzige nationale Vorlage an diesem Datum sein. Entsprechend wird sie im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Die wichtigste Massnahme der Initiative sieht vor, dass jede Neueinzonung durch eine gleichwertige Auszonung an einem anderen Ort kompensiert werden muss.

Zukunft nicht verbauen

Die Jungen Grünen haben die Zersiedelungs-Initiative ins Leben gerufen und wollen damit die Ausdehnung der Bauzonen auf unbestimmte Zeit verbieten. «Das ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit Boden sind im Raumplanungsgesetz (RPG) bereits vorhanden», sagte Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) vor den Medien in Bern. Er ist Co-Präsident des breit abgestützten nationalen Komitees «Radikale Zersiedelungs-Initiative Nein», das aus politischen Parteien und Verbänden besteht.

«Wir dürfen uns die Zukunft wortwörtlich nicht verbauen», warnte sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), der die Wirtschaft und KMU angegriffen sieht. Bereits heute seien die Bauherren mit vielen Detailregulierungen wie Denkmalschutz oder Lärmvorschriften konfrontiert. «Wir brauchen also keine neuen Gesetze. Die Zersiedelungs-Initiative führt zu einem Entwicklungsstopp und gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand.»

Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) verwies darauf, dass das revidierte Raumplanungsgesetz vor viereinhalb Jahren in Kraft getreten ist. «Bekanntlich sind fünfzehn revidierte kantonale Richtpläne bereits genehmigt.» Die Umsetzung auf Gemeindeebene habe noch gar nicht begonnen, da solche Prozesse «im besten Fall acht bis zehn Jahre dauern», so Luginbühl. «Und in diesem Zeitpunkt kommt diese Initiative und will die Bundesvorgaben radikal verändern. Das geht nicht!» Er verwies auch auf die Landschafts-Initiative der Umweltorganisationen, die ähnliche Forderungen stellte und 2013 nach der Volksabstimmung zum RPG zurückgezogen wurde. «Dieser Rückzug wäre nicht erfolgt, wenn die Initianten das revidierte RPG nicht als taugliche Grundlage für eine Eindämmung des Landverschleisses betrachtet hätten.»

Viele Verlierer

Die radikale Zersiedelungs-Initiative bewilligt nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bergzonen nur noch, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. «Die Bergkantone leiden deshalb besonders», sagt Nationalrat Thomas Egger (CVP/VS), Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete SAB.

Direkt betroffen wäre auch die Landwirtschaft. Nationalrat und Landwirt Marcel Dettling (SVP/SZ) hält das Anliegen, dem Kulturland Sorge zu tragen, für legitim, sagt aber: «Wir pflegen schon jetzt einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. «Es braucht also keine neuen Instrumente, die vorhandenen müssen umgesetzt werden.»

«Stillstand von Raum und Zeit»

Und schliesslich sind da noch die Kostenfolgen. Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) hielt fest: «Baulandpreise werden steigen, genauso wie Mieten und Wohneigentumspreise.» Dadurch würde die Kaufkraft der Mittelschicht erneut beeinträchtigt. Die Verknappung von Grundstücken würde «für viele KMU zu einem Problem werden», so der Generalsekretär der Fédération romande immobilière. Sein Fazit: «Die Initiative bezweckt den endgültigen Stillstand von Raum und Zeit. Sie will die Schweiz in ein Fossil verwandeln.»

Adrian Uhlmann

www.radikale-zersiedelungs-initiative-nein.ch

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Am 10. Februar 2019 stimmt der Souverän über die radikale Zersiedelungsinitiative ab. Eine Annahme würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren ausweichen. Zudem würde die Initiative der jungen Grünen grosse Rechts- und Planungs­unsicherheit in Kantonen und Gemeinden schaffen und den Föderalismus gefährden.

Machen Sie sich ein Bild über alle guten Argumente gegen die radikale Initiative in der Abstimmungszeitung (PDF).