Parkplatz = Umsatz = Arbeitsplatz. Diese einfache Gleichung scheint in den grossen Schweizer Städten vergessen zu gehen, wie einige Schlagzeilen der vergangenen Wochen eindrücklich beweisen: «Wie Zürich und Lau­sanne: Genf setzt in der Innenstadt auf Tempo 30» (Aargauer Zeitung, 20.1.2022), «Tempo 30 ist erst der Anfang. Jetzt werden in Zürich ganze Strassen für den Privatverkehr gesperrt» (Weltwoche, 26.1.2022). Schlagzeilen in dieser Art liest man derzeit wöchentlich.

Als besonders autofeindlich gebärden sich die grösseren links-grün dominierten Städte. Ein Beispiel ist Basel. Hier fallen 89 Parkplätze an der Neuweilerstrasse weg. Anwohnerinnen und Anwohner und das ansässige (bzw. vielleicht bald schon abwandernde) Gewerbe reiben sich die Augen – und ärgern sich. Doch für Einsprachen ist es zu spät. Ebenfalls in Basel möchte eine sozialdemokratische Grossrätin am St. Alban Rheinweg 97 Parkplätze zugunsten einer «Grünanlage» abbauen – mit der Begründung, die staatlichen Parkplätze stünden in Konkurrenz zum privaten Kunstmuseumparkhaus in der Nähe. Als ob das Wohl eines Parkhausbetreibers Rot-Grün bisher interessiert hätte.

Doch nicht nur links-grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier sorgen für eine mobilitätsfeindliche Stimmung in den Städten, sondern auch die Verwaltung und nicht zuletzt die Regierungen. Jüngstes Beispiel in Basel ist die «Mobilitätsstrategie» des Regierungsrats. Es handelt sich dabei um ein umfassendes Gesamtwerk rot-grüner Autovergrämungspolitik. Beispiele gefällig? Kernelement der Strategie ist die Einführung eines Road-Pricing-Regimes, genannt «Basel Flow Tax», welches direkt an den Stadtgrenzen – den mittelalterlichen Stadtmauern gleich – den Automobilverkehr aufhalten soll. Im Gegensatz zu den Mobility-Pricing-Überlegungen des Bundesrats soll in Basel der ÖV jedoch nicht miteinbezogen, sondern vielmehr noch stärker subventioniert werden. Eine Initiative für Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche ist nämlich ebenfalls hängig.

Weitere Elemente der regierungsrätlichen Strategie sind die Aufhebung von Fahrspuren, die Einführung von Umweltzonen nach Genfer Vorbild sowie ein beschleunigter Parkplatzabbau. Die Rede ist gar von dauerhaften Sperrungen einzelner Strassenzüge für den Autoverkehr, so wie diese auch in Zürich, Bern und andernorts diskutiert werden. Die Autofreiheit ganzer Quartiere wird angestrebt und als bevorzugtes Lebensmodell für weite Teile der Stadtbevölkerung idealisiert.

Doch es kommt noch ärger: Der Basler Grosse Rat, also das kantonale Parlament, hat im Januar die beiden «Anti-­Mobilitäts-Initiativen» des mobilitätsfeindlichen Vereins Umverkehr, auch bekannt als «Stadtklima»-Initiativen, an den Regierungsrat überwiesen. Deren Hauptforderung: In den kommenden zehn Jahren sollen 10 Prozent der Stras­senfläche in Basel-Stadt ausradiert werden – und zwar 1 Prozent pro Jahr! Würden die Initiativen ausschliesslich durch die Aufhebung von Strassenparkplätzen umgesetzt, hätte dies einen jährlichen Abbau von mehr als 4000 Parkplätzen zur Folge. Innert sechs Jahren wäre Basel-Stadt parkplatzfrei. Die regierungsrätliche Mobilitätsstrategie nimmt die Richtung dieser beiden Initiativen auf. Und dies mindestens ein halbes Jahr vor der eigentlichen Volksabstimmung. Solche politischen Spielchen sind stossend.

Der Verein Umverkehr plant, auch in anderen Schweizer Grossstädten ähnliche Initiativen zu lancieren, oder hat dies bereits getan.

Umso wichtiger ist es, dass sich das von den verkehrspolitischen Einschränkungen besonders betroffene Gewerbe zusammenschliesst, so wie dies bei der «Gewerblichen Städteplattform» geschieht. Mit dabei sind neben dem Gewerbeverband Basel-Stadt auch die Gewerbeverbände der Städte Zürich, Aarau, Winterthur, Bern, Luzern und Chur. Das Gremium tritt regelmässig zusammen, um Lösungswege für jene Herausforderungen zu erarbeiten, welche besonders die Städte und die dort ansässigen und arbeitenden KMU betreffen. Eine grosse Herausforderung ist je länger je mehr die angesprochene Autofeindlichkeit. Doch gemeinsam kann es uns gelingen, auch den Städten die Formel in Erinnerung zu rufen: Parkplatz = Umsatz = Arbeitsplatz.

*Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und Inhaber eines Gartenbau-Unternehmens.

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