Für Speisen in Take-Away-Läden und Restaurants gilt heute eine unterschiedlich hohe Mehrwertsteuer – nämlich 2,5 respektive 8 Prozent. GastroSuisse verlangt nun über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» gleich hohe Sätze. «Dass ein Gast im Gastgewerbe einen dreimal so hohen MwSt-Satz bezahlt wie bei einem Lebensmittelanbieter, ist nicht akzeptabel», betont GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer. Diese Ansicht teilt auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv. «Damit werden auch die täglich 2,5 Millionen Gäste des Schweizer Gastgewerbes bei der Mehrwertsteuer diskriminiert», sagt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

«Für das Schweizer Gewerbe sind diese 
Regelungen überholt.»

Rime zeigte anlässlich des Startes der Abstimmungskampagne die Widersprüchlichkeiten und Ungerechtigkeit des derzeitigen MwSt-Systems auf: «Für das Schweizer Gewerbe sind die jetzigen Regelungen überholt und entsprechen nicht der heutigen Zeit.» Die Gastronomiebranche als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes müsse zudem gestärkt und dürfe nicht noch zusätzlich belastet werden. «Mit rund 210 000 Arbeits- und über 9000 Ausbildungsplätzen stellt die Gastronomie den viertwichtigsten Arbeitgeber im Land dar», argumentiert Rime.

Auch Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP sprechen sich für die Wichtigkeit dieser Initiative aus. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur Berg- und Randregionen gestärkt, in denen die Gastronomie oft eine zentrale wirtschaftliche Säule darstelle. Auch die Benachteiligung gegenüber dem Ausland würde abnehmen: Die Mehrheit unserer Nachbarstaaten hätten die Gastronomie bereits bei der Mehrwertsteuer entlastet.

Die Initiative macht explizit keine Aussage über den neuen gleichen und gerechten Mehrwertsteuersatz, verlangt einzig und allein die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung. «Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers, einen gleichen und gerechten Mehrwertsteuersatz festzulegen. Eine Verteuerung der Grundnahrungsmittel lehnen wir jedoch ab», so Platzer.

Corinne Remund

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www.schluss-mwst-diskriminierung.ch