Publiziert am: Freitag, 10. Juni 2016

Diese Chance nicht verpassen

LEBENSMITTEL – Die 2000 Seiten mit pedantischen Regelungen von «Largo» würden zu massiven Mehrkosten für die KMU führen. Deshalb muss das Projekt dringend überarbeitet werden.

Die Revision des Lebensmittelrechts (genannt Projekt «Largo») macht weiterhin von sich reden. Der in die Vernehmlassung gegebene Entwurf war von allen Seiten kritisiert worden. Infolge des massiven Widerstands der betroffenen Kreise hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) das fast 2000 Seiten umfassende Paket mit einem Gewicht von nahezu 5,6 Kilogramm überarbeitet. Trotz der Überarbeitung bleibt das Projekt von Bundesrat Alain Berset ein Paradebeispiel eines bürokratischen Auswuchses. Die KMU würden mit der Annahme des Entwurfs in der vorgeschlagenen Form in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Gründliche Entschlackung nötig

Trotz intensiven Gesprächen gibt es nun also weder eine Rückweisung noch zweites Vernehmlassungsverfahren, wie die Verwaltung entschieden hat. Allein das Inkrafttreten ist hinausgeschoben worden, um informelle einzelne Vernehmlassungen durchführen zu können.

Vorläufig also scheint es dabei zu bleiben: mehr als 2000 Seiten gespickt mit unnützen Überregulierungen und von Swiss Finish durchtränkten Bestimmungen... Bundesrat Alain Berset weigert sich, ein zweites offizielles Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dabei ist eine massive Entschlackung des Projekts «Largo» schlicht unverzichtbar. Auf der einen Seite gibt es unnütze Bestimmungen, wie zum Beispiel die schriftliche Angabe der Allergene oder der Herkunft der Rohstoffe. Darüber hin­aus gibt es auch exzessive Regulierungen im Sinne eines Swiss Finish, die über die Regulierungen der EU hinausgehen. Dies alles muss aus dem Entwurf gestrichen werden.

«das projekt ‹largo› ist das paradebeispiel eines bürokratischen auswuchses.»

Die Kosten, welche durch die Inkraftsetzung unverhältnismässiger Massnahmen entstehen werden, sind für KMU ganz einfach nicht zu bewältigen. Die verpflichtende Etikettierung der Nährwerte – deren Anwendung überdies unrealistisch ist – ist für die kleinen Unternehmen zu kostspielig, insbesondere für diejenigen, die mit regionalen Produkten arbeiten. Das gesamte Werk bedarf einer Überarbeitung.

Eine Rechnung über 60 Milliarden

«Zwar gibt es immer noch eine Reihe von Punkten zu klären, doch wir glauben, dass sich die Sache in die richtige Richtung bewegt», sagt sgv-Präsident Jean-François Rime nach einem Gespräch mit Bundesrat Berset. «Wir erwarten nun vor allem eine schriftliche Bestätigung dessen, was uns mündlich zugesichert worden ist.»

Inzwischen kann sich das Projekt Largo damit rühmen, stolzer Gewinner des «Rostigen Paragraphen» zu sein, der von der IG Freiheit vergeben wird und das dümmste, unnötigste Gesetz auszeichnet (vgl. sgz vom 
27. Mai). Tatsächlich enthält es, zusätzlich zur Masse an Regulierungen, inakzeptable Bestimmungen, die sich wie ein bleierner Mantel auf den Wirtschaftsstandort Schweiz legen. Exzessive Regulierungen wie das Projekt «Largo» führen am Ende zu Kosten von mehr als 60 Milliarden Franken, was sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sowie den Wohlstand des Landes auswirkt.

Zwei dem Parlament vorgelegte Motionen müssen noch behandelt werden: die Motionen der Nationalräte de Courten und Pezzatti, welche die Rückweisung von «Largo» zwecks Verschlankung fordern. Es ist äus­serst wichtig, dass diese Vorstösse schnellstmöglich im Parlament behandelt werden.

Nicht auf lange Bank schieben

Der Bundesrat darf die Behandlung der beiden Motionen, welche Lösungen für diese Probleme bieten wollen, nicht weiter auf die lange Bank schieben oder – noch schlimmer – unbeantwortet zu den Akten legen. «Largo» bedarf einer Überarbeitung, die sich endlich auf das Wesentliche konzentriert: Streichung jeglicher zusätzlichen Erweiterungen der Regulierungen und des Swiss Finish. Geschieht dies nicht, so wird die durch das Parlament beschlossene beträchtliche Senkung der Kosten unnötiger Regulierung einmal mehr mit Füssen getreten.

Hélène Noirjean,

Ressortleiterin sgv