Die heftigen Diskussionen um die Medienvielfalt und die Position der SRG haben Spuren hinterlassen. Auch im Parlament, das die «No Billag»-Initiative in der Herbstsession 2017 deutlich abgelehnt hat, gibt es gegenüber der SRG ein grosses und anhaltendes Unbehagen, wie verschiedene Vorstösse zeigen.

Eine Motion und eine parlamenta­rische Initiative fordern explizite Massnahmen zur Sicherstellung der Medienvielfalt. Die Kommission für Fernmeldewesen und Verkehr des Ständerats fordert eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG mit dem Ziel, eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt zu ermöglichen und die Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP/GE) verlangt, dass die SRG mit anderen Medienunternehmen eine Zusammenarbeit nur dann eingehen darf, wenn diese nachweislich zur Meinungsvielfalt und zur Angebotsvielfalt beiträgt und alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei Zugang zu einer Mitwirkung bei der Zusammenarbeit erhalten.

Brisante Forderungen

Die Forderungen sind brisant. Angesichts des tiefgreifenden Umbruchs in der Medienbranche und einer zunehmend dominanter gewordenen Position der SRG sind Wettbewerbsverzerrungen schonungslos aufzudecken. Die Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre zeigt, dass der Druck der gebührenfinanzierten SRG auf die privaten Medien, die 
keine Mediensteuern erhalten, immer stärker geworden ist. Mit Steuer­geldern werden Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, die für private Medienanbieter nachteilig sind.

Der Trend verheisst nichts Gutes

Ungeachtet davon, wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 4. März an der Urne zur «No Billag»-Initiative äussern: Diese Diskussionen werden weitergehen, und der Druck auf die SRG wird anhalten. Die laufende Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) beinhaltet einen Ausbau der Position der SRG im Werbebereich («zielgruppenspezifische Werbung»), was zur Folge hat, dass private und regionale Radio- und Fernsehstationen zunehmend unter Druck kommen werden. Daneben soll die Grundlage geschaffen werden, mit der Schweizerischen Depeschenagentur AG (SDA) eine Leistungsvereinbarung eingehen zu können. Diese würde über einen Teil der Mediensteuer abgegolten.

Der sich in der Vernehmlassung befindende Entwurf der ab 2019 geltenden SRG-Konzession lässt ebenfalls aufhorchen. Nach Art. 11 soll die SRG «laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad entwickeln». Die privaten Verleger werden noch mehr unter Druck kommen, was wiederum den Druck auf Subventionen für alle Mediengefässe steigern wird. Dieser Trend verheisst nichts Gutes. Mit einer direkten Medienförderung würde die Medienfreiheit erst recht gefährdet und die vom Parlament geforderte Medienvielfalt unterlaufen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv