«NO BILLAG» – Bisher sind die Medienministerin und die SRG-Chefs jeder inhaltlichen Diskussion ausgewichen. Dies wird nach dem 4. März nicht länger angehen – Resultat hin oder her.
Weiter vertrösten liegt nicht drin: Nach dem 4. März wird Medienministerin Doris Leuthard liefern und aufzeigen müssen, wie die SRG auch mit weniger Geld über die Runden kommen kann. BILD: PETER KLAUNZER/KEYSTONE
Ein langer, ja: Ein sehr langer Abstimmungskampf neigt sich dem Ende entgegen. In zehn Tagen werden wir wissen, wie sich Schweizerinnen und Schweizer zur «No Billag»-Initiative wirklich stellen. Ungeachtet davon, wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 4. März an der Urne äussern werden: Die Diskussionen rund um den medialen Service public werden weitergehen, und der Druck auf die SRG wird anhalten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich im Auftrag seines «Parlaments», der Schweizerischen Gewerbekammer, für eine Annahme der «No Billag»-Initiative ein.
Von eigenen Schwächen ablenken
Lange, ja: Allzu lange haben sich die Verantwortlichen – vom Gesamtbundesrat über die wohl bald abtretende Medienministerin Doris Leuthard bis zu den Chefgremien der SRG – der Diskussion verweigert und offen gelassen, wie eine künftige Medienpolitik aussehen könnte. Die ganz besonders interessierende Frage, welche Rolle die SRG in einem sich immer schneller drehenden Medienmarkt künftig spielen soll, wurde bis heute nicht beantwortet. Die Chefs der staatlichen Medienanstalt weigerten sich sogar, einen Plan B für den Fall, dass… zu erstellen. Lieber überliessen sie dies den Unterstützern der «No Billag»-Initiative – mit dem Ziel, diese auflaufen zu lassen, sie vor der Öffentlichkeit als lächerlich darzustellen und so von den eigenen Schwächen abzulenken. So kann man den Begriff Diskurs auch verstehen…
Diskussion auf «FOKUS KMU»
Immerhin: In der vom sgv lancierten Privat-TV-Sendung «FOKUS KMU», moderiert vom früheren «Arena»-Moderator Filippo Leutenegger, stellte sich SRG-Präsident Jean-Michel Cina der Kritik aus Gewerbekreisen. Doch auch hier wich der oberste SRG-Vertreter der Frage aus, ob es nach dem 4. März ein «Abspeckprogramm» 
geben werde. Gerade einmal 50 bis 80 Millionen dürften laut Cina bei der SRG eingespart werden – bei einem Budget von 1,6 Milliarden, zu dem künftig die Unternehmen rund 200 Millionen beisteuern sollen.
Doppelbesteuerung muss weg
Die Unternehmen: Dass sie von der Billag gleich doppelt besteuert werden, wird in breiten Kreisen nicht verstanden. Zumindest hier wird 
Doris Leuthard liefern müssen. En
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