Publiziert am: 08.02.2019

Doris sei Dank…

MEDIENSTEUER – Nachdem die ersten Rechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetroffen sind, wird klar: Die Abzockerei via Mediensteuer ist noch übler als erwartet. Auch Arbeitsgemeinschaften sollen zahlen.

«Die neue Mediensteuer ist einzig darauf ausgelegt, mehr Geld in die Kassen der Staatssender zu spülen», schrieb die «Schweizerische Gewerbezeitung» 2015 vor der Abstimmung zur neuen Mediensteuer. «Alles wird besser», wollte uns die damalige Medienministerin Doris Leuthard glauben machen, als sie sich gegen das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und für die neue Regelung stark machte. Und nein, die von den Gegnern herbeigeredete «Mediensteuer» sei keinesfalls eine Steuer, sondern eine Gebühr – eine simple Abgabe halt…

Nicht doppelt, sondern dreifach

Leuthard gewann die Abstimmung am 14. Juni 2015 ganz knapp – und seither schulden alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken diese «Gebühr», die keine Steuer sein soll. Interessanterweise wird sie nun von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingezogen…

Dieser Tage sind die ersten Rechnungen nach dem neuen System in den Unternehmen angekommen. Und seither herrscht in vielen Chefetagen die blanke Wut. Nicht nur werden die Firmeninhaber und ihre Angestellten – sie alle zahlen als Privatpersonen bereits die Zwangsabgabe – doppelt besteuert. Neu wird zusätzlich Rechnung gestellt, wenn sich Firmen in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschliessen. Das bedeutet: Die betreffenden Firmenchefs werden neu nicht doppelt, sondern gar dreifach zur Kasse gebeten!

Gleich verhält es sich mit Verbandsbeiträgen. Die Beiträge von Firmenmitgliedern an Branchen- und Berufsbildungsverbände werden ebenfalls doppelt besteuert: einmal bei der Firma, das andere Mal beim entsprechenden Verband. Liefert die Branchenorganisation ihren Beitrag an einen Dachverband ab – etwa den Schweizerischen Gewerbeverband sgv – wird der Beitrag ein drittes Mal besteuert. Ein Affront sondergleichen.

«Eine monumentale Frechheit»

«Diese Mehrfachabzockerei ist eine monumentale Frechheit – und wir haben sie ganz direkt Doris Leuthard zu verdanken», schäumt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime.

Es sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen, eine Doppelt- bzw. Mehrfachbesteuerung zuzulassen. «Der sgv wird sich gegen diese schamlose Abkassiererei mit aller Kraft zur Wehr setzen», so Rime weiter. «Wir erwarten, dass Tausende von Unternehmen gegen diese Doppelbesteuerung vorgehen und sich dieses üble Spiel nicht bieten lassen. Ich habe in der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits deponiert, dass ihre Angestellten angesichts der zu erwartenden Lawine von Einsprachen in diesem Jahr besser keinen Urlaub planen sollten.»

Zahlen – immer und immer wieder

In Fall Rime sieht die Sache so aus: Er, seine Schwester und seine drei Söhne leiten die drei Firmen der Familie im freiburgischen Bulle. Alle fünf zahlen – ebenso wie alle ihre Angestellten – privat je 365 Franken für ihren Medienkonsum. Als Chefs ihrer drei Firmen zahlen sie nochmals – je 365 Franken bis zu einem Umsatz von unter 1 Million; darüber werden 910 Franken, ab einem Umsatz von 5 Millionen gar 2280 Franken fällig. Und nun also dies: Rimes Strassenbaufirma hat sich mit zwei weiteren Unternehmen zu einem Konsortium zusammengeschlossen, um im Wallis gemeinsam einen Auftrag zu stemmen. Prompt flattert nun noch eine Rechnung ins Haus…

Der sgv nimmt sich der Sache an

Bereits im November 2018 hat die Verkehrskommission des Nationalrats ein erstes Zeichen gesetzt und dem Vorstoss des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz («Taten statt Worte», 18.405) Folge gegeben, der die Mediensteuer für Unternehmen wieder abschaffen will. Der sgv wird noch vor der kommenden Frühjahrssession politisch aktiv, damit diese üble Abzockerei endlich gestoppt werden kann. Und er bittet Mitglieder, Branchen- oder Berufsverbände, weitere Ungereimtheiten direkt an den sgv-Ressortverantwortlichen Dieter Kläy zu melden.

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