Am 29. November stehen zwei

Initiativen zur Abstimmung:Die Konzernverantwortungsinitiative, im Volltext «Für verantwortungsvolleUnternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», sowie die Kriegsgeschäfte-Initiative mit dem offiziellen Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Den Initiativen ist gemein, dass ihr jeweiliger Titel schampar sympathisch tönt, sie in Tat und Wahrheit aber ein enormes Schadenspotenzial für die Wirtschaft mit sich bringen (vgl. Seite 5). Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sagt deshalb Nein zu den zwei extrem linken Initiativen.

Fragwürdiges Lieblingsziel

«KMU sind von der Konzernverantwortungs-Initiative massiv betroffen», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI). «Unsere Unternehmen werden zu Sündenböcken und zum Lieblingsziel der ausländischen Klageindustrie», so der Unternehmer ­weiter.

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter fand in ihrem Interview in der letzten Ausgabe der Gewerbezeitung (vgl. sgz vom 6. November) klare Worte: «Die Initiative ist zu radikal.» Es sei selbstverständlich, dass unsere Unternehmen Verantwortung übernehmen, so die Justizministerin weiter. «Sie haften heute schon.»

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Konzernverantwortungs-Initiative zur Ablehnung.

KMU als Hauptleidtragende

Ebenso von Bund und Parlament abgelehnt wird die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA. Sie will staatlich vorgeben, welche Investitionen erlaubt und welche Anlagemöglichkeiten verboten werden. «Die bürokratische Initiative schwächt unsere AHV und die Pensionskassen und bevormundet die Schweizerische Nationalbank», sagt Regazzi.

Und die KMU? Sie wären nicht einfach nur betroffen, sondern ­«ausgerechnet die Hauptleidtragenden», warnt Swissmechanic-Präsident Roland Goethe (vgl. sgz vom 23. Oktober). «Die starre GSoA-Quote macht sehr viele Unternehmen zu ‹Kriegsmaterialproduzenten›. Das hätte katastrophale Folgen für den Werkplatz Schweiz.»

Zwei extrem linke Initiativen, zweimal die KMU direkt betroffen, zweimal die gleiche Antwort: Nein, am 29. November.uhl

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