Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
Ein durchzogenes Bild
ABSTIMMUNGEN – Klares Nein zur Begrenzungsinitiative, hauchdünnes Ja zu neuen Kampfjets, Ja zu einem Sozialausbau und Nein zur Entlastung von Familien: Die Abstimmung vom 27. September bot ...
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die klare Ablehnung der «KĂĽndigungsinitiative» am vergangenen Wochenende begrĂĽsst. Die PersonenfreizĂĽgigkeit ermögliche es den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbĂĽrokratisch auf den FachÂkräfteÂpool in der EU zurĂĽckzugreifen, hält der sgv fest. Dies sei «insbesondere fĂĽr die KMU ĂĽberlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren fĂĽr Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind».
Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative (BGI) steht nun die Diskussion um eine mehrÂheitsfähige Position zu einem InstituÂtioÂnellen Rahmenabkommen (InstA) an. Dass diese Diskussion ein noch heisseres Eisen als jene um die BGI wird, steht heute schon fest. Die EU und ihre Freunde in der Schweiz machen ebenso Druck wie die Sozialpartner. Letztere lehnen das vorliegende InstA mehrheitlich ab und fordern eine «inhaltliche Diskussion» mit dem Bundesrat; Erstere – unter anderem die GrĂĽnliberalen – drängen auf einen raschen Abschluss. Kommentatoren sind sich uneins, ob das Rahmenabkommen «klinisch tot» sei, ob es, so CVP-Präsident Gerhard Pfister, «je gelebt» habe oder ob jetzt nicht doch einmal eine Geste seitens der EU fällig wäre, die anerkennen sollte, dass sich die Schweiz nun bereits zum wiederholten Male klar fĂĽr ein gutes Verhältnis mit dem grossen Nachbarn ausgesprochen habe und deshalb – Abkommen hin oder her – keinerlei BestrafungsĂĽbungen verdient habe. Sicher ist: Auch das Rahmenabkommen wird in der Schweiz eine Abstimmung zu bestehen haben – und die BefĂĽrworter noch sehr viel Ăśberzeugungsarbeit zu leisten.
Ja zu mehr Sicherheit
Viel Überzeugungsarbeit steht auch Verteidigungsministerin Viola Amherd bevor. Sie hat ihre neuen Kampfjets zwar in einem Fotofinish ins Trockene gebracht. Bis diese aber abheben werden, ist es noch ein weiter Weg. Während die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsOA und ihre Gesinnungsgenossen in der SP und bei den Grünen bereits mit einer Volksinitiative gegen den konkreten Flugzeugtyp liebäugeln, unterstreicht der Gewerbeverband die essenzielle Wichtigkeit einer leistungsfähigen Landesverteidigung, wovon «die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft integraler Bestandteil» seien. Der sgv weist zudem auf die grossen Chancen hin, welche die Offsetgeschäfte für Schweizer KMU, Forscher und Start-ups bieten.
Kein weiterer Sozialausbau
Nach dem klaren Ja zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub frohlockt die Linke und fordert – inklusive den Grünliberalen –, dass nun die Zeit für eine «Elternzeit» reif sei; wobei sich diese wenige überraschenden, weitergehenden Forderungen nach einem erneuten Ausbau des Sozialstaats gegenseitig aufzuschaukeln scheinen.
Der sgv seinerseits weist darauf hin, dass «kein Spielraum mehr fĂĽr höhere Sozialleistungen» bestehe. Stattdessen mĂĽssten «die bestehenden Sozialwerke dringend und mit Augenmass saniert werden». So könnten etwa im Rahmen der Revision der 2. Säule durch Lohnprozente finanÂzierte Rentenzuschläge nicht mehr getragen werden; diese seien deshalb inakzeptabel.
Individualbesteuerung – rasch!
Und schliesslich fordert der sgv nach dem Nein zu höheren KinderabzĂĽgen vom Bundesrat «rasche Lösungsvorschläge fĂĽr die EinfĂĽhrung einer IndividualÂbeÂsteuerung». Die Entlastung der Familien des Mittelstandes mĂĽsse gerade nach dem Nein jetzt bald an die Hand genommen werden, fordert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (vgl. «Die Meinung», S. 2).
Durch die HintertĂĽr
Zudem lohnt sich nach dem Abstimmungswochenende ein Blick in die Regionen. So soll in Genf – trotz der klaren Ablehnung durch das Schweizer Volk 2014 – ein Mindestlohn von 23 Franken eingeführt werden. Ein international rekordhoher Lohn, der zudem auch für Sans-papiers gelten soll ... Neuenburg und Jura haben bereits kantonale Mindestlöhne eingeführt; im Tessin sind Rekurse dagegen hängig, in Basel wird darüber beraten und in Zürcher Städten werden derzeit Unterschriften dafür gesammelt. Auch dieser Sozialausbau wird uns also weiterhin beschäftigen – «Geld gibts ja mehr als genug», wird es wiederum heissen ...En
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