Publiziert am: 02.10.2020

Ein durchzogenes Bild

ABSTIMMUNGEN – Klares Nein zur Begrenzungsinitiative, hauchdünnes Ja zu neuen Kampfjets, Ja zu einem Sozialausbau und Nein zur Entlastung von Familien: Die Abstimmung vom 27. September bot ...

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die klare Ablehnung der «Kündigungsinitiative» am vergangenen Wochenende begrüsst. Die Personenfreizügigkeit ermögliche es den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch auf den Fach­kräfte­pool in der EU zurückzugreifen, hält der sgv fest. Dies sei «insbesondere für die KMU überlebenswichtig, welche als wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt systemrelevant sind».

Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative (BGI) steht nun die Diskussion um eine mehr­heitsfähige Position zu einem Institu­tio­nellen Rahmenabkommen (InstA) an. Dass diese Diskussion ein noch heisseres Eisen als jene um die BGI wird, steht heute schon fest. Die EU und ihre Freunde in der Schweiz machen ebenso Druck wie die Sozialpartner. Letztere lehnen das vorliegende InstA mehrheitlich ab und fordern eine «inhaltliche Diskussion» mit dem Bundesrat; Erstere – unter anderem die Grünliberalen – drängen auf einen raschen Abschluss. Kommentatoren sind sich uneins, ob das Rahmenabkommen «klinisch tot» sei, ob es, so CVP-Präsident Gerhard Pfister, «je gelebt» habe oder ob jetzt nicht doch einmal eine Geste seitens der EU fällig wäre, die anerkennen sollte, dass sich die Schweiz nun bereits zum wiederholten Male klar für ein gutes Verhältnis mit dem grossen Nachbarn ausgesprochen habe und deshalb – Abkommen hin oder her – keinerlei Bestrafungsübungen verdient habe. Sicher ist: Auch das Rahmenabkommen wird in der Schweiz eine Abstimmung zu bestehen haben – und die Befürworter noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ja zu mehr Sicherheit

Viel Überzeugungsarbeit steht auch Verteidigungsministerin Viola Amherd bevor. Sie hat ihre neuen Kampfjets zwar in einem Fotofinish ins Trockene gebracht. Bis diese aber abheben werden, ist es noch ein weiter Weg. Während die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsOA und ihre Gesinnungsgenossen in der SP und bei den Grünen bereits mit einer Volksinitiative gegen den konkreten Flugzeugtyp liebäugeln, unterstreicht der Gewerbeverband die essenzielle Wichtigkeit einer leistungsfähigen Landesverteidigung, wovon «die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft integraler Bestandteil» seien. Der sgv weist zudem auf die grossen Chancen hin, welche die Offsetgeschäfte für Schweizer KMU, Forscher und Start-ups bieten.

Kein weiterer Sozialausbau

Nach dem klaren Ja zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub frohlockt die Linke und fordert – inklusive den Grünliberalen –, dass nun die Zeit für eine «Elternzeit» reif sei; wobei sich diese wenige überraschenden, weitergehenden Forderungen nach einem erneuten Ausbau des Sozialstaats gegenseitig aufzuschaukeln scheinen.

Der sgv seinerseits weist darauf hin, dass «kein Spielraum mehr für höhere Sozialleistungen» bestehe. Stattdessen müssten «die bestehenden Sozialwerke dringend und mit Augenmass saniert werden». So könnten etwa im Rahmen der Revision der 2. Säule durch Lohnprozente finan­zierte Rentenzuschläge nicht mehr getragen werden; diese seien deshalb inakzeptabel.

Individualbesteuerung – rasch!

Und schliesslich fordert der sgv nach dem Nein zu höheren Kinderabzügen vom Bundesrat «rasche Lösungsvorschläge für die Einführung einer Individual­be­steuerung». Die Entlastung der Familien des Mittelstandes müsse gerade nach dem Nein jetzt bald an die Hand genommen werden, fordert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (vgl. «Die Meinung», S. 2).

Durch die Hintertür

Zudem lohnt sich nach dem Abstimmungswochenende ein Blick in die Regionen. So soll in Genf – trotz der klaren Ablehnung durch das Schweizer Volk 2014 – ein Mindestlohn von 23 Franken eingeführt werden. Ein international rekordhoher Lohn, der zudem auch für Sans-papiers gelten soll ... Neuenburg und Jura haben bereits kantonale Mindestlöhne eingeführt; im Tessin sind Rekurse dagegen hängig, in Basel wird darüber beraten und in Zürcher Städten werden derzeit Unterschriften dafür gesammelt. Auch dieser Sozialausbau wird uns also weiterhin beschäftigen – «Geld gibts ja mehr als genug», wird es wiederum heissen ...En

www.sgv-usam.ch

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