Publiziert am: 06.02.2018

Ein JA zu No Billag heisst ein JA zur Diskussion

no billag – Die SVP hat sich zusammen mit dem Gewerbe im Parlament für einen Gegenvorschlag zur No Billag Initiative stark gemacht und die Gebühren – ohne Belastung der KMU – auf 200 Franken beschränken wollen. Leider hat das Parlament diesen Ansatz nicht zum Anlass genommen, eine ernsthafte Diskussion über den Service public zu führen.

Nicht nur im Parlament wurde die Diskussion über den Service Public bei den elektronischen Medien nicht geführt, auch wurde von der SRG nicht verlangt, die effektiven Bedürfnisse für die Regionen und für das minimale Angebot im Service Public zu kalkulieren und in die Diskussion einzubringen. So wissen wir bis heute nicht, wieviel in die Kantone der Sprachminderheiten fliessen müssten und wieviel an die Informationsarbeit der SRG beizutragen wäre. Die SRG versucht, ihr Milliarden-Budget zu retten, von Sparwille oder Absicherung der Interessen der Regionen ist nichts zu spüren. Vielmehr werden Worst-Case-Szenarien in die Öffentlichkeit getragen. Die Mitarbeitenden müssen und sollen nun selbst für ihre Jobs bei der SRG kämpfen, weil der übergrosse Monopolist im Laufe der letzten Jahre selbst jede Glaubwürdigkeit und Kooperationsbereitschaft verloren hat. Die No Billag-Initiative zwingt nun aber die Beteiligten, sich der Diskussion zu stellen und die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn das Volk aber die No Billag-Initiative ablehnt, kann sich die SRG zurücklehnen und warten, bis der Bundesrat die nächsten Budgetwünsche wieder durchwinkt, ohne Parlament, ohne Volk, aber mit dem Geld von allen Bürgern und Unternehmen.

SRG-Mediensteuer als Vorstufe zum Staatlichen Medienmonopol

Bereits sind Stimmen, insbesondere in der Romandie hörbar, die von den Erträgen aus der SRG-Gebühr auch die teilweise darbenden Zeitungen oder Internetprojekte mit regionalem Charakter begünstigen wollen. Die Medienwelt ist im Umbruch, die unternehmerischen Risiken steigen, die Konkurrenz von Seiten der SRG wächst – auch in den neuen Medien – und die verfügbaren Mittel nehmen aufgrund der Verlagerung von Werbegeldern ab. Was die Bauern können, wollen nun auch zahlreiche Verleger versuchen. Sie verlangen, an der neuen SRG-Mediensteuer teilhaben zu können. Für den Bundesrat wäre dies kaum ein Problem, weil der die Kompetenz hat, die sogenannten Gebühren, die aber längst als Mediensteuer für alle angelegt ist, gezielt zu erhöhen, für Haushalte wie für Unternehmen, um damit die Ansprüche der Verleger in der ganzen Schweiz ganz oder teilweise befriedigen zu können. Damit einher geht eine über die ganze Schweiz gelegte Medienpolitik des Bundesrates, die der Kontrolle von Parlament und Volk entzogen ist. Eine Perspektive die jeden liberalen Geist in diesem Lande aufschrecken sollte. Diese gefährlichen Zukunftsperspektiven gilt es so früh wie möglich auszubremsen. Mit der Zustimmung zur No Billag-Initiative beginnt die Diskussion über Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bundesrat, Parlament und Volk im Bereich der Medien­politik und dem Service Public, aber auch die längst überfällige Darlegung der SRG über verschiedene organisatorische Szenarien mit entsprechenden Budgetvarianten, über die demokratisch entschieden werden kann. Niemand muss den Niedergang der SRG oder gar der Demokratie in der Schweiz befürchten. Immerhin gab es die demokratische Schweiz auch vor Gründung der SRG 1931 und seit über 80 Jahren wurden im Parlament die notwendigen Mittel für die Grundversorgung in den Regionen stets bewilligt. Statt Panikmache der SRG ist die politische Diskussion über den Service Public angezeigt und überfällig.

Robert E. Gubler, PR-Unternehmer und Vorstandsmitglied des sgv