Die im März 2013 durch den Bundesrat gewählte eidgenössische Medienkommission (EMEK) schlägt eine Abkehr von der heutigen Postgebührenverbilligung hin zu einer verstärkten direkten Medienförderung vor. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das ab.

Scharfe Kritik übte der sgv im November 2012 auf die Ankündigung der Post, die Tarife für die Zustellung der Presse zu erhöhen. Die Post hat den Auftrag, die Zustellung von regionalen und lokalen Zeitungen sowie der Mitgliederpresse zu garantieren. Anfang 2014 hat die Post eine über drei Jahre etappierte Preiserhöhung für den Zeitungsversand eingeleitet, welche die Existenz der Mitgliederpresse – dazu gehören auch die Schweizerische Gewerbezeitung sgz und ihr französischsprachiges Schwesterblatt Journal des arts et métiers jam – gefährdet. Mit der Gewerbezeitung und dem Journal erreicht der Verband rund 150 000 KMU und ihre Belegschaft.

Preiserhöhung ohne Not

Für die Mitgliederpresse ist es bereits die zweite Preiserhöhung innert kurzer Zeit. 2013 stellte die Post auf ein einheitliches Preissystem um, welches den Versand der Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuerte. Die erneute Tariferhöhung um jährlich 2 Rappen pro Exemplar bringt eine Kostensteigerung um bis zu 50 Prozent, die für viele Zeitungen nicht mehr tragbar ist.

Die Verteuerung betrifft Zeitungen von Parteien, Branchenverbänden, Sport- und Kulturorganisationen, von Hilfswerken, Berufsverbänden und anderen Non-Profitorganisationen. Die über 1000 Titel tragen wesentlich zur Medienvielfalt bei. Für grosse Teile der Bevölkerung sind sie eine wichtige Informationsquelle und unterstützen deren gesellschaftliche Integration.

Diese Preiserhöhung geschieht ohne Not, betrug doch der Reingewinn 
der Post im Geschäftsjahr 2013 satte 626 Millionen Franken.

Vorschlag in die falsche Richtung

Der Vorschlag der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) will mit der indirekten Presseförderung das letzte verbleibende Fördermittel abschaffen. Sie verweist dabei auf die Möglichkeit der Online-Kommunikation. Vorgeschlagen wird zudem die Gründung einer Stiftung, die unter Beteiligung der Branche verschiedene Fördermassnahmen umsetzen könnte. Dies ist ein Schritt in Richtung mehr Regulierung und mehr Abhängigkeit. In der Standortbestimmung der EMEK ist die Rolle der Mitglieder- und Verbandspresse nicht ersichtlich. Der Bericht äussert sich primär zur Tagespresse und zur Situation der Journalisten.

Keine aktive Rolle des Staates

Nach Ansicht des sgv kann es nicht Aufgabe des Staates sein, die Veränderungen in der Medienlandschaft aktiv zu begleiten. Weder geht es darum, dass der Staat Innovationen fördert noch die journalistische Kultur weiterentwickelt oder gar die Journalisten und Journalistinnen ausbildet. Staatliche Fördermassnahmen gefährden die Medienfreiheit eher, als sie sie stützen.

Bisheriges System politisch 
breit abgestützt

Das Parlament hat 2011 nicht zuletzt im Wissen um das Defizit der Post in der Zeitungszustellung beschlossen, im neuen Postgesetz die Presseförderung von ursprünglichen 30 Millionen Franken auf 50 Millionen aufzustocken. Diesen Beschluss darf man als Unterstützung an eine weiterhin diversifizierte Medienbranche interpretieren. Es war nicht die Absicht des Parlaments, einer Entwicklung Vorschub zu leisten, die die Mitgliederpresse existenziell bedroht. Genau diese Entwicklung ist jetzt aber eingetreten.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv