Publiziert am: 04.01.2022

«Ein Relikt aus den Jahren nach dem ersten Weltkrieg»

JA ZUR ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER Am 13. Februar 2022 geht es um die Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes. Die Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Sie übersehen dabei, dass bis zu 90 Prozent der betroffenen Unternehmen KMU sind.

Am Dienstagmorgen trat in Bern das Komitee «Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes» vor die Medien. Fabio Regazzi, Co-Präsident des Komitees und «Die Mitte»-Nationalrat, räumte zu Beginn der Medienkonferenz mit einer Behauptung der linken Gegnerinnen und Gegner auf: «Die Linke argumentiert, ja polemisiert, dass diese Abgabe primär die Grosskonzerne betrifft. Sie wissen selbst, wie falsch diese Aussage ist.» Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands und Unternehmer führte weiter aus: «Stark profitable Unternehmen können ihre Investitionen in der Regel durch erwirtschaftete Gewinne finanzieren und sind deshalb nicht auf die Herausgabe von neuem Eigenkapital angewiesen. Die Abgabe trifft Unternehmen im Aufbau, die in der zweiten oder dritten Finanzierungsrunde die Freigrenze von 1 Mio. Fr. überschritten haben.» Und diese von der Abgabe betroffenen Unternehmen seien bis zu 90 Prozent KMU.

Sie sei eine Sondersteuer auf Eigenkapital und Investitionen, welche in Europa sonst nur Griechenland und spanien in vergleichbarere Form kennen würden. Regazzi: «Sie ist ein Relikt aus den Jahren nach dem ersten Weltkrieg. Einer Zeit, in der unser Staat dringend auf Einnahmen angewiesen war.»

In der Krise noch mehr Steuern zahlen?

«Gerade in der Zeit nach der Corona-Krise ist es wichtig, die Erholung der Unternehmen und insbesondere der KMU nicht zu gefährden», betonte der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Zahlen zum Steueraufkommen würden zeigen, dass die Emissionsabgabe Firmen dann am stärksten belaste, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke und die Unternehmen um zu überleben auf neues Eigenkapital angewiesen seien. Vor diesem Hintergrund erwarte die Eidgenössische Steuerverwaltung nach der Corona-Krise auch 2021 überdurchschnittliche Einnahmen. Das sei «volkswirtschaftlich absurd», sagte Guggisberg. «Firmen sollen Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise stecken.»

Derzeit müssten die Eigenkapitalpolster der Firmen wieder aufgebaut werden, wozu Eigenbeiträge privater Investoren präsdestiniert seien. «Private Finanzierungen belasten die öffentlichen Finanzen nicht und führen deshalb zu keinem Schuldenberg – anders als staatliche Stützungsbeiträge», so der Direktor der Berner KMU.

Jeder Franken zählt

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche sagte vor den Medien, sie habe in den letzten Wochen mit etlichen Gründern, CEOs und Investoren – häufig seien das ein und dieselbe Person – gesprochen. Unisono hätten alle bestätigt, dass Start-ups wie auch andere Unternehmen redlich geschuldete Gewinnsteuern zahlen sollten. Aber eine Vorab-Steuer auf mühsam gesammeltes Kapital zu bezahlen, «noch bevor man einen einzigen Franken Umsatz damit erwirtschaftet hat, bevor ein einziger Franken in die Forschung und Technologie geflossen ist, ist nicht nur sinnlos – es tut auch weh.» Die Start-up-Spezialistin weiter: «Startups haben einen hohen Cash-Bedarf bei gleichzeitig sehr bescheidenen Löhnen, da zählt wirklich jeder Franken.»

Arbeitsplätze und Standort Schweiz betroffen

«Die Debatten im National- und Ständerat wurden mit Blick auf die andauernde Corona-Krise, aber auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden OECD-Steuerreform geführt», führte FDP-Ständerat Thierry Burkart aus. Der internationale Standortwettbewerb werde zusehends härter. Im Zentrum der Diskussionen stünden derzeit die Bestrebungen der OECD, auf globaler Ebene einen Mindeststeuersatz für international tätige Grossunternehmen einzuführen. Da diverse Kantone einen tieferen Unternehmenssteuersatz kennen würden, sei die Schweiz direkt betroffen und würde einen wichtigen Standortvorteil verlieren. «Haben wir den Vorteil attraktiverer, tieferer Gewinnsteuern nicht mehr, müssen wir den Unternehmen andere Vorteile bieten. Sonst kommen sie nicht in die Schweiz, oder – und das wäre gravierend – verlassen sie sie sogar», ist Burkart überzeugt.

Da sich der internationale Druck fast ausschliesslich auf die Gewinnsteuer fokussiere, müsse die Schweiz den ihr gegebenen Handlungsspielraum nutzen. Dies sei möglich, indem die Schweiz dort fiskalische Standortnachteile abbaue, wo die unabhängig von internationalen Vorgaben möglich sei. «Die Emissionsabgabe stellt genau einen solchen Standortnachteil dar», bilanzierte Burkart.

Aus diesen Gründen setzt sich das breite Komitee von Verbänden und Parteien für ein klares JA zur Abschaffung der KMU-Steuer und zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein.

www.stempelabgabengesetz.ch

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