Publiziert am: 08.05.2015

«Ein Schuss vor den Bug»

NEIN ZUR BILLAG-MEDIENSTEUER – FDP, SVP, GLP und EDU sagen NEIN zur neuen Steuer. Kritik jetzt auch aus CVP- und SP-Kreisen. Und: Die Billag hat über 120 Millionen zuviel abkassiert!

In Sachen neue Billag-Mediensteuer weht Bundesrätin Doris Leuthard ein immer rauerer Wind entgegen. Nach der SVP, der GLP und der EDU lehnt nun auch die FDP die Revision des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG) ab. Und ausgerechnet jetzt, bloss fünf Wochen vor der Abstimmung, regt sich auch in ihrer eigenen Partei, der CVP, Widerstand gegen die Pläne der Medienministerin, alle und jeden Zwangsgebühren blechen zu lassen für Dienste, die sie entweder bereits bezahlt haben oder schlicht gar nicht nützen. So outet sich der frühere jurassische CVP-Nationalrat Pierre Kohler explizit als Gegner der neuen Billag-Mediensteuer und ruft für den 14. Juni zu einem NEIN auf. «Ich finde es inakzeptabel», so Kohler gegenüber der französischen Ausgabe der Schweizerischen Gewerbezeitung, «dass KMU für etwas bezahlen sollen, wofür alle ihre Mitarbeitenden bereits als Privatpersonen zahlen.» Und weiter: «Bei der neuen Billag-Mediensteuer handelt es sich ganz klar um eine Steuer und nicht um eine Gebühr.» Das revidierte Gesetz sei «eine Bastelei», auf die es bloss eine Antwort geben könne, sagt CVP-Mann Kohler: «NEIN!»

Widerstand auch aus der SP

Und es kommt noch dicker für Bundesrätin Leuthard. Auch in der SP regt sich zu Beginn der heissen Phase des Abstimmungskampfs Kritik am Schweizer Staats-Rundfunk. «Bespassung des Publikums ist kein Service- public-Programm, das Gebührengelder braucht», gab die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz der «Schweiz am Sonntag» zu Protokoll. «Die SRG braucht einen Schuss vor den Bug», fordert Fetz und stellt fest, dass «die Verantwortlichen sich seit Jahren erfolgreich einer Qualitätsdebatte verweigern» und «sich SRG-Direktor Roger de Weck der Service-public-Debatte im Abstimmungskampf nicht stellt». Weiter kritisiert die Basler Genossin die Intransparenz der Finanzströme in der SRG und bezeichnet die geforderte neue Billag-Mediensteuer ausdrücklich als «Zwangssteuer».

120 Millionen zuviel abkassiert

Mehr als nur zeitlich unpassend für Medienministerin Leuthard kam auch der Entscheid des Bundesgerichts, wonach die Billag jahrelang widerrechtlich 2,5 Prozent Mehrwertsteuer auf ihren Rechnungen kassiert hat. Damit hat die Billag, so die obersten Richter in Lausanne, seit 2011 den rund 2,8 Millionen Privathaushalten Jahr für Jahr über 30 Millionen – total 120 Millionen Franken – unrechtmässig abgeknöpft! «Das untermauert unsere Ansicht», so Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, «dass die Finanzierung der SRG und das Inkasso bei der Billag intransparent und überteuert sind. Das System ist nur darauf ausgelegt, möglichst viel Geld in die Kassen der SRG zu spülen. Kommt die RTVG-Revision am 14. Juni durch, so wird dieses auf Abzockerei basierende System zementiert. Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft.»

«Gebühren zurück ans Volk»

Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids hat das ebenfalls der UVEK-Chefin unterstehende Bundesamt für Kommunikation entschieden, die Billag-Zwangsgebühren ab dem 
1. Mai um 2,5 Prozent zu senken. Dies reicht sgv-Direktor Bigler bei weitem nicht: «Die zuviel kassierten Billag-Steuern müssen, ebenso wie die Gewinne der SRG, zurück ans Volk fliessen – wir alle haben dieses Geld schliesslich bezahlt.»

Hemmungslose Abzockerei

Keinerlei Probleme mit dem Abkassieren scheint die SRG-Führungsriege zu haben. Ohne Hemmungen bedient sie sich am Portemonnaie der Gebührenzahler. SRG-Generaldirektor de Weck liess sich seinen Jahreslohn 2014 um satte 68 000 Franken auf 560 000 Franken erhöhen. Der schöngeistige Spross einer Freiburger Bankiers-Familie verdient damit klar mehr als ein Bundesrat – notabene ohne irgendein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen.

Viele Gründe für ein NEIN

Diesen und viele andere Gründe für ein klares NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer finden Sie in der beigelegten Abstimmunsgszeitung "Nein zu neuen Steuern!"En