Publiziert am: Freitag, 19. Januar 2018

Ein Service ohne Abzocke

NO BILLAG – Ein JA zur No-Billag-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, wäre nicht das Ende für die SRG. Sondern der Anfang einer Befreiung.

Bei einem Ja zu «No Billag» wird die Schweiz nicht untergehen. Dies 
sagen nicht nur jene, die sich für die Initiative einsetzen. Auch SRG-Generaldirektor Gilles Marchand vertritt diese Meinung im Interview mit der «Schweizerischen Gewerbezeitung».

Wichtige Rolle der SRG bleibt

Als Primus der Schweizer Medienlandschaft wird die SRG auch künftig eine wichtige Rolle im Service public spielen. Davon ist das überparteiliche Komitee «No Billag JA» überzeugt. «Dank einem JA zu ‹No Billag› wird aber endlich die lange verhinderte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime. Sendungen und Sendungs­reihen, die sich nicht im Markt finanzieren liessen, würden auch künftig gefördert werden können. Dies jedoch demokratisch legitimiert und ohne willkürlich Abzocke, ohne Doppelbesteuerung von Unternehmen und ohne Marktverzerrungen zu Ungunsten von privaten Medien.

Aus Fesseln befreien

Die No-Billag-Initiative könne die SRG aus ihren Fesseln befreien, so das Komitee. «Die Mediensteuer macht heute aus der SRG einen Staatssender in Dauerkritik. Ohne diese staatlichen Fesseln kann die SRG als starkes und befreites Unternehmen die Chancen im Werbemarkt nutzen.»

Der Service public werde grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden können, sagt FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Bei sprachlichen Minderheiten ist der Service public weitgehend unbestritten.» Er werde auch nach einem JA zu «No Billag» finanzierbar bleiben, u. a. über eine mögliche Förderung von einzelnen Sendungen oder Sendereihen.

Ein JA zu «No Billag» sei die Chance für eine neue und unabhängige SRG, sagt SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Sylvia Flückiger-Bäni. «Mit einem JA wird die ungerechtfertigte Mediensteuer und eine willkürliche Doppelbesteuerung für Unternehmen abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig der SRG für ihre qualitativ guten Sendungen und Angebote ihre Beiträge bezahlen und nicht aus Zwang ein Generalabonnement, dass sie nie bestellt haben.»

Verstaatlichung verhindern

«Während das Budget für die Erfüllung der Staatsaufgaben demokratisch legitimiert im Parlament beraten und beschlossen wird, können bei der Mediensteuer nicht gewählte SRG-Funktionäre ausserhalb jeglicher parlamentarischen Einfluss­möglichkeit und am Souverän vorbei im Alleingang über Steuermilliarden verfügen», kritisiert SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Dettling.

FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger sagt: «Ein JA zur No-Billag-Initiative stärkt die Medienvielfalt. In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung des Schweizer Mediensystems mit der Ausweitung von Subventionen an Zeitungen oder Online-Portale mit dem neuen Mediengesetz vorskizziert. Das wäre das Ende von Medienvielfalt und freien Medien. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengetreten werden.» sgv

«ARENA» FOKUS KMU

«No Billag» Thema im Gewerbe-TV

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sagt JA zur No-Billag-Initiative. Auf den Kanälen des sgv kommen aber auch die Gegner der Initiative zu Wort – und das nicht zu knapp. So präsentiert SRG-Generaldirektor Gilles Marchand in der vorliegenden Ausgabe der «Schweizerischen Gewerbezeitung» in einem zweiseitigen Interview seine Vorstellungen, wie sich die SRG an eine digitalisierte Welt anpassen muss.

Und das vom sgv lancierte, erfolgreiche TV-Format «FOKUS KMU – die Sendung für Wirtschaft und Gesellschaft» wird «No Billag» in einer grossen Sondersendung zum Thema machen. Unter der Leitung von Filippo Leutenegger, dem ehemaligen «Dompteur» der SRF-«Arena», wird u. a. SRG-
Präsident Jean-Michel Cina ausführlich zu Wort kommen. Die rund 40-minütige Diskussion wird vom 12. bis zum 18. Februar auf den Privatsendern TeleZüri, TeleBärn, Tele M1 und Tele Z (19.–25.2.) zu sehen sein und ist ab 12. Februar auch im Internet abrufbar. En

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