Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» kommt am 10. Februar 2019 zur Abstimmung. Auf den ersten Blick ist die «Zersiedelungsinitiative», wie sie auch genannt wird, ein sympathisches Anliegen. In Tat und Wahrheit ist das Volksbegehren aber höchst problematisch: Denn es verlangt, jede Entwicklung der Schweiz zu verhindern – und damit den heutigen Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft völlig einzufrieren.

Enorme Rechtsunsicherheit

Ziel der Initiative ist es, die Ausdehnung der Bauzonen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Jede Neueinzonung soll durch eine Auszonung einer mindestens gleich grossen Fläche an einem anderen Ort kompensiert werden. Fachleute sehen allein durch diese rigide Vorschrift eine enorme Rechtsunsicherheit auf Bund, Kantone und Gemeinden zukommen. Sie sehen zudem den Föderalismus gefährdet, wenn zentralistisch festgelegt wird, welche Regionen sich noch entwickeln dürfen und welchen dies verboten wird.

«Solche Vorschriften dienen nicht den Interessen unseres Landes», betonte die damals zuständige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen November (vgl. Seite 2): «Die Initiative schränkt das Eigentumsrecht ein, und sie will uns vorschreiben, was Lebensqualität ist.»

Die Initiative verfehlt ihr Ziel

Tatsächlich verfehlt die Zersiedelungsinitiative ihr Ziel, indem sie die heute bestehenden Anstrengungen zum Schutz des Bodens zunichtemacht. Sie verfolgt Ziele, denen das geltende Gesetz bereits Rechnung trägt: Die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes ist in vollem Gang, und die zweite Revision wird eben erst angestossen. In diesem Moment – quasi mitten im Spiel – die Regeln zu ändern und schon wieder neue Vorschriften zu erlassen, macht absolut keinen Sinn und ist höchst kontraproduktiv. Noch mehr Regeln zum Schutz des Bodens sind unnötig – das geltende Gesetz reicht völlig aus.

Der Boden ist ein Produktions- und Wettbewerbsfaktor; er braucht Flexibilität und keinen absoluten Schutz.

Äusserst breite Gegnerschaft

Die von den Jungen Grünen und weiteren linken Gruppierungen – unter anderem die Jungsozialisten (Juso) und die Alternative Linke Bern – lancierte Initiative trifft denn auch auf eine selten breite Allianz von Gegnern. NEIN sagen das Parlament, der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien von BDP bis SVP, Teile der SP, Wirtschafts- und Tourismusverbände, der Bauernverband und die Hauseigentümer. Weiter haben alle 26 Kantone, der Städte- und der Gemeindeverband eine NEIN-Parole beschlossen. Deutlicher könnte eine Ablehnung kaum mehr sein – und auch für Sie ein guter Grund, am 10. Februar ein überzeugtes NEIN in die Urne zu legen. Damit die Schweiz ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten bleibt.

Hans-Ulrich Bigler, NR FDP/ZH

www.zsi-nein.ch