Publiziert am: Freitag, 24. April 2015

«Eine Abzocke sondergleichen!»

Senioren gegen neue Billag-Mediensteuer – Künftig sollen alle zahlen – auch wer die Programme gar nicht konsumieren kann. Viele, gerade auch ältere Leute, werden so völlig zu Unrecht zur Kasse gebeten. Bei den Senioren regt sich Widerstand.

Nicht nur Familien und junge Menschen fühlen sich durch die neue Billag-Mediensteuer abgezockt, sondern auch Rentnerinnen und Rentner. Sei es zu Hause oder im Altersheim: Oft haben sie weder Zeit noch Lust, Radio zu hören, geschweige denn TV zu schauen. Viele Rentnerinnen und Rentner haben keinen Fernseher oder können aufgrund körperlicher Gebrechen die Programme gar nicht nutzten. Dem Staatssender ist das egal. Zahlen sollen künftig alle. Nach einer symbolischen Übergangszeit von fünf Jahren wird sich niemand mehr befreien lassen können. Die neue Mediensteuer ist einzig darauf ausgelegt, mehr Geld in die Staatssender zu spülen. Gerade ältere Menschen werden dabei zu Unrecht zusätzlich belastet.

«So viel Geld für etwas bezahlen zu müssen, das man gar nicht in Anspruch nimmt, ist nicht rechtens», empört sich Hans Werner Widrig, Ehrenpräsident beim Schweizerischen Verband für Seniorenfragen SVS. «Sollte die neue Steuer durchkommen, wird es vor allem auch für Seniorinnen und Senioren in vielen Fällen finanziell kaum mehr möglich sein, diese zu bezahlen, denn die AHV-Renten sind mehr als bescheiden.» Ältere Menschen, vor allem dann, wenn sie zu Hause gepflegt oder ihren Lebensabend im Altersheim verbringen, hören weniger Radio und sehen weniger TV – einerseits aus gesundheitlichen Gründen, andererseits, weil sie Radio und TV prinzipiell gar nicht mehr konsumieren möchten.

Widrig ist mit seiner Kritik nicht allein. «Es ist nicht gerecht, wenn jemand Fernsehgebühren zahlen soll – ob alt oder jung –, der keinen Fernseher besitzt», hält Kurt Engelbrecht fest, der den Seniorenverband Nordwestschweiz präsidiert.

Keine Sonderbehandlung

Das sind aber die Konsequenzen, sollte am 14. Juni die neue Billag-Mediensteuer vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Neu würden die Rentnerinnen und Renter zum Zahlen gezwungen.

Dabei betonen aber Widrig sowie Engelbrecht, dass es ihnen nicht um Sonderprivilegien für Senioren gehe. «Ob jung oder alt, wer die Programme nutzt, soll bezahlen, wer sie nicht nutzt, muss sich befreien lassen können», halten sie unmissverständlich fest. Nicht nur Seniorinnen und Senioren sondern auch Familien und junge Menschen würden durch die neue Billag-Mediensteuer ungerechtfertigt belastet.

Ein Etikettenschwindel

Intensiv gegen die neue Billag-Mediensteuer engagiert sich auch die 85-jährige Rentnerin Käthy Arnold-Imhof aus dem zugerischen Unter­ägeri. Sie kann nicht verstehen, weshalb überhaupt eine Abstimmung aufgegleist werden konnte, die in diese Richtung abzielt. «Ohne Volksabstimmung wollte der Bundesrat die neue Billag-Mediensteuer am Volk vorbeimogeln! Dies, obwohl gemäss Verfassung zwingend das Volk über neue Steuern befinden muss», zeigt sie sich erzürnt. Damit doch noch das Volk das letzte Wort hat, sammelte sie mit ihrem Mann Kari über 700 Unterschriften gegen die neue Steuer.

Bei der Abstimmung habe man jetzt die Chance, diese Ungerechtigkeit abzulehnen. «Die Billag-Gebühr würde zwar vorübergehend ‹grosszügig› gesenkt, damit der Bürger ein Ja in die Urne legt. Der Bundesrat kann später die Billag-Mediensteuer aber in alleiniger Kompetenz wieder erhöhen», regt sie sich auf. «Und dies ohne Mitsprachemöglichkeit des Volkes. Die neue Zwangssteuer müssen in Zukunft alle bezahlen, also auch Sehbehinderte und Gehörlose. Hat der Bundesrat überhaupt eine Ahnung, mit wie wenig Geld manche Rentner mit einer bescheidenen AHV-Rente auskommen müssen?»

Deshalb brauche es ein klares Nein zur neuen Billag-Mediensteuer. Ein Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG.

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