Publiziert am: 08.02.2019

Eine Daueraufgabe

POLITIK FÜR KMU – Die aktuelle Realität der Schweiz ist geprägt von staatlichen Interventionen, von Subventionierungen einzelner Branchen und Tätigkeiten sowie von Wettbewerbsverzerrungen. Gefragt ist eine saubere Ordnungspolitik.

Schweizer KMU sind sehr unterschiedlich. Einige sind nur im Binnenmarkt tätig, andere in ausländischen Märkten aktiv. Einige suchen bewusst die Innovation, andere stellen sich traditionell auf. Wie gelingt eine Politik, die alle berücksichtigt? Mit einem ordnungspolitischen Konzept. So weit, so gut – was ist aber Ordnungspolitik?

Sie fängt mit einer einfachen Erkenntnis an: Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Freiheit, um ihre Betriebe zum Erfolg führen zu können. Freiheit verlangt Verantwortung, um mit Erfolgen und Misserfolgen umzugehen.

Am besten lassen sich unternehmerische Freiheit und unternehmerische Selbstverantwortung verbinden, wenn die politischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für möglichst freien Wettbewerb in einem möglichst freien Markt sorgen. Freie Marktprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind die Voraussetzung für Innovation, für die Verbesserung der Produktivität und damit auch für die Steigerung des Wohlstandes.

Ist Ordnungspolitik realitätsfremd?

Die aktuelle Realität der Schweiz ist geprägt von staatlichen Interventionen, von Subventionierungen einzelner Branchen und Tätigkeiten sowie von Wettbewerbsverzerrungen. In verschiedenen Rechtsgebieten nehmen Regulierungsdichte und Regulierungskosten laufend zu. Dabei wird oft von einem Einzelereignis Regulierungsbedarf für die ganze Wirtschaft abgeleitet – ungeachtet der negativen Folgen für Unternehmerinnen und Unternehmer insgesamt.

«DER STAAT SOLL NUR DORT EINGREIFEN, WO PRIVATE INSTITUTIONEN NICHT IN DER LAGE SIND.»

Die zunehmende Regulierung verzerrt Märkte und vermindert die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Weitere Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat schlagen sich beispielsweise im Arbeitsmarkt – Anstieg des öffentlichen Sektors im Arbeitsmarkt um 22 Prozent in sieben Jahren – und in den ungleich langen Spiessen zwischen staatsnahen Unternehmen und KMU nieder.

Zunehmende Abschottungstendenzen sind sowohl seitens des Staates als auch durch private Akteure vermehrt bemerkbar. Dabei ist die Globalisierung eine Chance für Schweizer KMU. Als Teile der Wertschöpfungskette profilieren sich Schweizer Firmen in den diversesten Märkten weltweit. Gerade deswegen sind Freihandelsabkommen und die bilateralen Beziehungen zur EU wichtig. Umgekehrt sind Industriepolitik und Abschottungen Risiken für KMU.

Ordnungspolitik als Daueraufgabe

Im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft setzt sich der sgv konsequent für eine langfristig ausgerichtete, berechenbare Politik ein. Konkret muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückbesinnen und sich darauf beschränken, nur dort einzugreifen, wo private Institutionen nicht dazu in der Lage sind. Der Staat hat eine subsidiäre Rolle zu spielen, indem er die unternehmerische Freiheit garantiert, die den Unternehmungen einen möglichst grossen Handlungsspielraum lässt. Es ist dann Sache jeder Unternehmung selbst, sich im freien Markt zu bewegen.

Ordnungspolitik stärkt und verbessert die Wettbewerbsbedingungen und baut auf unternehmerische Freiheit, damit Unternehmungen ihre Potenziale im freien Markt entfalten können. Davon profitieren alle Unternehmen trotz ihrer grossen ­Differenzierung gleichermassen, weil sie Voraussetzungen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schafft, Marktverzerrungen abbaut und Abschottungen minimiert. Sie schafft auch Voraussetzungen für Innovation und für die Verbesserung der Produktivität aus eigener Kraft.

Die Prinzipien der Ordnungspolitik

Ordnungspolitik setzt folgende Prinzipien um:

• Möglichst wenig, dafür aber gezielt regulieren;

• staatliche Regulierungen und Eingriffe möglichst Branchen- und Aktivitäten-neutral gestalten;

• staatliche Interventionsmechanismen in der Wirtschaft abbauen;

• alle Akteure in der Wirtschaft gleich und als Träger von Verantwortung für das eigene Handeln behandeln;

• Subventionen befristen und auslaufen lassen;

• wo der Staat subventioniert oder selber als Unternehmer agiert, für gleich lange Spiesse mit der freien Wirtschaft sorgen;

• offene Märkte und internationale Anbindung.

Ordnungspolitik ist also kein Garant, dass alle KMU immer profitieren werden. Sie ist aber die Schaffung von freiheitlichen Rahmen­bedingungen, unter denen sich Unternehmen in Selbstverantwortung engagieren können – so können sie erfolgreich sein. Weil sich KMU gewohnt sind, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, ist Ordnungspolitik nichts anderes als: KMU-Politik.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv