Publiziert am: Freitag, 22. April 2016

Eine inakzeptable Bevormundung

ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN – Im Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten (NCD) tritt der Bundesrat traditionelle Schweizer Werte mit Füssen. Das «Bundesamt für Gängelung» (BAG) will einmal mehr vorschreiben, wie wir zu leben haben.

Und weiter geht’s! Der Bundesrat hat am vergangenen 6. April seine Ideen zur Strategie für eine gesündere Schweiz vorgestellt. Erklärtes Ziel dabei ist der Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten (NCD) wie bspw. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder Krebs. Der Bund gedenkt den NCD mit Präventionsmassnahmen entgegenzuwirken, indem er die Schweizer Bevölkerung vom «richtigen Verhalten» überzeugt und sie damit vor den mit diesen Krankheiten verbundenen Risiken schützen und zu einem gesunden Lebensstil zwingen will. Einmal mehr bevormundet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) also die Schweizer Bevölkerung und versucht, ihr die aus seiner Sicht richtige Lebensweise aufzuzwingen.

Wider den Gesetzgeber

Dabei war das Signal des Parlaments an die Bundesexekutive doch eindeutig. Im September 2012 wurden KMU und Volk noch einmal vor einem neuen überflüssigen Gesetz verschont, indem der Entwurf des Präventionsgesetzes nach langen Beratungen von der Bundesversammlung endgültig verworfen worden war. Der Gesetzgeber hat sich mit diesem Entscheid deutlich für den Status quo bei der Prävention ausgesprochen und bekräftigt, dass die in diesem Bereich ergriffenen Massnahmen ausreichend waren und es immer noch sind!

Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, dass das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung zugenommen hat, ist die Entscheidung zu einer Neuauflage des Präventionsgesetzes schlicht absurd. Das BAG räumt selber ein, dass die Zahl der körperlich aktiven Personen in den letzten Jahren zugenommen habe, während die Zahl der Raucher stark rückläufig sei. Der Alkoholkonsum und insbesondere der Risikokonsum bei schulpflichtigen Jugendlichen haben im gleichen Zeitraum ebenfalls konstant abgenommen. Somit ist dieses neue Projekt in keiner Weise gerechtfertigt.

«Die Grundsätze von Freiheit, Selbstverantwortung, Subsidiarität und Föderalismus werden mit Füssen getreten.»

Zudem können der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) nicht akzeptieren, dass sich das BAG mit der Entwicklung von Strategien und anderen nationalen Programmen über die Ablehnung des Präventionsgesetzes hinwegzusetzen versucht.

Genug ist genug!

Zur Klarstellung sei hier betont, dass die Prävention sowohl für den sgv wie auch für die AWMP von zentraler Bedeutung ist. Die Allianz hat ­bereits bisher sinnvolle Präventionsmassnahmen unterstützt und wird dies auch künftig tun. Für das ­Funktionieren der Wirtschaft sind eine gesunde Bevölkerung und insbesondere gesunde Mitarbeiter in den Unternehmen entscheidend. Produktivitätsverluste (durch Krankheitsausfälle, Frühpensionierungen oder die Betreuung von Angehörigen) und vorzeitiger Tod verursachen den Unternehmen hohe Kosten. Das BAG versucht über die Prävention diese Kosten zu reduzieren. Ratsamer wäre es jedoch, zuerst die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu stärken und nicht durch die Schaffung endloser Reglementierungen und Vorschriften zu diktieren, was sinnvoll ist und was nicht.

Unbekannte 
finanzielle Auswirkungen

Heikel ist ferner der finanzielle Aspekt. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass die Strategie mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden könne, und gleichzeitig präzisiert, dass man einen allfälligen zusätzlichen Finanzbedarf zu gegebener Zeit prüfen werde. Die ganze Sache bleibt also äusserst vage! Weder ist bisher die Effizienz der beabsichtigten Massnahmen erwiesen, noch hat man eine Ahnung, wie hoch die Kosten sein werden. Beträchtliche Mittel werden bereits heute für Präventionsmassnahmen eingesetzt. Statt neue Richtlinien zu schaffen, sollte vielmehr die Koordination zwischen den Akteuren verbessert und gezielter vorgegangen werden.

«der parlamentsentscheid – kein neues präventionsgesetz – ist zu respektieren!»

Die Präventionsstrategie gegen nicht-übertragbare Krankheiten ist das exklusive Produkt des BAG, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Die Interessen von Wirtschaft und staatskritischen Kreisen wurden indes nicht berücksichtigt. Es gilt daher, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.

Dieses Projekt verdeutlicht die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen. Trotz des Parlamentsentscheides, dem ungezügelten Aktivismus des BAG Einhalt zu gebieten, arbeitet letzteres beharrlich weiter an der schleichenden Bevormundung des Bürgers.

Die wahren Schweizer Werte – Freiheit, Selbstverantwortung, Subsidiarität und Föderalismus – werden einmal mehr der behördlichen Regulierungswut und dem wachsenden Zentralismus geopfert. Es wird höchste Zeit, dass sich der Bundesrat konsequent an den Parlamentsentscheid zur Begrenzung des Aktivismus des BAG hält, anstatt das Geld des Steuerzahlers für überflüssige Projekte zu verschwenden.

Hélène Noirjean,
Ressortleiterin sgv

kritik an Bundesrat berset

«Mehr Eigenverantwortung
statt weitere Gängelung»

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (Bild) ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. «Die Bevormundung des Bürgers unter dem Banner der Gesundheit nimmt immer groteskere Züge an», stellt Frehner fest. «Bundesrat Alain Berset muss dem Treiben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nun endlich Grenzen setzen. Statt die Eigenverantwortung zu stärken, wird den Schweizerinnen und Schweizern hier einmal mehr gesagt, was für sie gut sein soll und was nicht. Dieser Ansatz der Gängelung 
ist nicht bloss absurd – er ist schlicht falsch.»En