Noch im Dezember 2018 liess der Bundesrat verlauten, er wolle nichts gegen Regulierungskosten unternehmen (vgl. Artikel «Der Kampf geht weiter»). Die bestehenden Mechanismen reichten völlig aus, um sie in den Griff zu bekommen. Und nun das: Schon im April 2019 ist die Botschaft eine ganz andere. Die Kosten der administrativen Belastung der Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Haben die bestehenden Instrumente also versagt? Die Antwort lautet: Ja.

Die bestehenden Instrumente, die der Bundesrat im Dezember noch gelobt hat, haben den Anstieg der Regulierungskosten nicht bremsen können. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO – ein Teil der Verwaltung, deren Vorsteher der Bundesrat ja ist – publizierte im April den Bürokratiemonitor 2014–2018. Die Erkenntnisse sind ernüchternd. Die Bundesverwaltung stellt klipp und klar fest: «2018 hat mit 67% ein grösserer Teil der Unternehmen über eine Zunahme der administrativen Belastung berichtet als noch vor vier Jahren (56%). Es kann somit von einem Anstieg der wahrgenommenen Zunahme der administrativen Belastungen zwischen 2014 und 2018 ausgegangen werden.»

Und weiter: «Bei der Frage nach der wahrgenommenen Entwicklung der Belastung … wurde ersichtlich, dass der Anteil der Unternehmen, die eine Zunahme angegeben haben, in den zwei Bereichen Arbeitsrecht/-bedingungen und Rechnungslegung/Revision am höchsten war. Darauf folgen Vorschriften für Banken/ Finanzintermediäre, Umweltvorschriften sowie Arbeitssicherheit.»

Das SECO bestätigt damit die Stossrichtung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – erneut. Der sgv warnt schon seit dem Jahr 2010 vor den immensen Kosten der Regulierung. Der Bundesrat hat das Gleiche schon mehrfach bestätigt, und das SECO selbst macht dieselbe Erkenntnis immer wieder. Gerade deswegen ist es mehr als nur ein Widerspruch, wenn der Bundesrat glaubt, die bestehenden Instrumente reichten aus, um Regulierungskosten in den Griff zu bekommen. All diese Instrumente waren vor 2010 da, und sie werden bis heute benützt. Wirkung haben sie offensichtlich keine. Die Regulierungskosten sind in den letzten Jahren trotzdem weiter angestiegen. Es liegt daher auf der Hand: Es braucht neue und griffige Instrumente gegen Regulierungskosten. Was die Schweiz braucht, ist eine Regulierungskostenbremse. Eine solche fordert nicht nur der sgv. Auch das Parlament hat dies erkannt – und entsprechende Vorstösse gutgeheissen. Die eidgenössischen Räte fordern eine Regulierungskostenbremse. Sie soll etwa ähnlich wie die Ausgaben- und die Schuldenbremse wirken.

Interessant ist Folgendes: Als die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen, kam der Vorschlag nach einer Ausgaben- und Schuldenbremse. Auch damals argumentierte der Bundesrat dagegen und behauptete, die bestehenden Ins­trumente reichten aus. Auch damals wurde behauptet, eine finanzielle Obergrenze schränke den Staat unnötig ein. Doch die Bremsen wirken. Die Schweiz steht heute kerngesund da; der Staat ist saniert und macht sogar Überschüsse. Ausgaben- und Schuldenbremse sind Teile des Schweizer Erfolgsmodells. Ähnliche Chancen bringt die Regulierungskostenbremse. Sie ist nicht bloss ein neues Instrument, um die Unternehmen zu entlasten und wettbewerbsfähiger zu machen. Sie ist nichts weniger als eine Investition in die Zukunft der Schweiz.