Publiziert am: 09.12.2016

Eine sichere Finanzierung dient allen

VERKEHRSINFRASTRUKTUR – Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) zur Abstimmung. Die Vorlage ist mehr als nur eine Frage, wie künftig die Finanzierung der Strasse erfolgen soll. Sie ist wirtschaftspolitisch wichtig.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein Durchbruch für eine langfristig ge-sicherte Strassenfinanzierung. Mit seiner Schaffung wird die Grundlage für eine planbare und gesicherte 
Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes gelegt (vgl. auch Seite 2). Dies ist insbesondere für das Gewerbe bedeutend, weil das Nationalstrassennetz und die Kapazitäten des Strassennetzes in den Agglomerationen an die Grenzen gelangt sind. Die Folge sind Engpässe, Staus und für die Gewerbetreibenden, aber auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele unproduktive Stunden. Allein 2015 standen die Bürgerinnen und Bürger 22 828 Stunden im Stau, 6 Prozent mehr als 2014.

Nicht Unfälle oder Baustellen haben primär zu dieser Entwicklung geführt, sondern die alltägliche Verkehrsüberlastung auf dem Nationalstrassennetz und an neuralgischen Punkten in der Agglomeration. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist dieser Zustand unhaltbar. Die Beseitigung der Engpässe ist deshalb eine vordringliche Aufgabe.

Die Belastung des Nationalstrassennetzes durch den Verkehr und die Ansprüche an die Strasseninfrastruktur sind gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes Kapazitätsausbauten finanziert werden. Da der NAF eine Verfassungsänderung bedingt, kommt es am 12. Februar 2017 zu einer obligatorischen Volksabstimmung.

Alle Regionen profitieren

Vom neuen Fonds und den künftigen Projekten profitieren alle Regionen. Vordringlich sind die Engpassbeseitigungen allerdings in der Romandie und im Grossraum Zürich. Besonders dringlich sind die Projekte in der Westschweiz. Die Erweiterung der chronisch überlasteten Autobahn zwischen Lausanne und Genf auf sechs Spuren sowie die Umfahrung Morges können dadurch innerhalb vernünftiger Fristen realisiert werden. Ausserdem übernimmt der Bund mit dem Netzbeschluss rund 400 Kilometer Kantonsstrassen und sorgt für den Unterhalt. Das entlastet die Kantone.

Mit dem NAF fahren auch Randre-gionen und Berggebiete gut. Davon profitieren unter anderem der Jurabogen und die Kantone Wallis und Freiburg. Verkehrsgeplagte Dörfer und Kleinstädte entlang der wichtigen Routen profitieren im ganzen Land. Die Strassenbeiträge an die Kantone werden etwa für den Schutz der Kantonsstrassen vor Naturgefahren sowie für den Umwelt- und Landschaftsschutz eingesetzt.

Ja zur Entlastung der Städte und Agglomerationen

Der NAF hilft, auch Städte und 
Agglomerationen zu entlasten. Der Bedarf ist gross, denn die Mittel aus dem Infrastrukturfonds, die bis 2028 reichen sollten, sind aufgebraucht. Ohne NAF gibt es keine Bundesbeiträge mehr und wichtige Projekte in den Agglomerationen können nicht realisiert werden. Mit dem NAF inves-tieren Bund, Kantone, Städte und Gemeinden auch künftig gemeinsam in Umfahrungen und Entlastungsstras-sen, in Busse, Trams und Metros, in Infrastrukturen für den Fuss-und Veloverkehr und in Massnahmen für mehr Sicherheit oder zur Verminderung von Lärm und Umweltschäden.

Mit dem NAF fährt das Gewerbe gut.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe 
von grösster volkswirtschaftlicher 
Bedeutung. Der Verkehr ist in der Vergangenheit stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass er auf der ­Strasse, insbesondere auf der 
Nationalstrasse, auch in Zukunft 
weiterwachsen wird. Mit dem Ja 
zum NAF erhält die Strasse jene Finanzierungszusagen, die die Eisenbahn von Volk und Ständen bereits am 9. Februar 2014 mit dem Bahn-infrastrukturfonds erhalten habt.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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