Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

Eine weltfremde und schlechte Idee

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN – Nicht einmal die Linke unterstützt die Idee, Menschen zu entmündigen und Arbeit, ­Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schlechtzureden.

Es ist schon sonderbar: Niemand aus­ser den Initianten will das bedingungslose Grundeinkommen. Nicht der Bundesrat; nicht die SP; nicht das Parlament und keine bürgerliche Partei. Selten wurde eine Initiative im Vorfeld ihrer Abstimmung so breit abgelehnt, wie diese. Warum? Ganz einfach: Sie ist eine schlechte Idee.

Geht es nach dem Willen der Ini­tianten, dann sollen alle in der Schweiz lebenden Menschen – unabhängig von ­einer Erwerbstätigkeit, von Alter, ­Vermögen, Staatsan­gehörigkeit oder Gesundheitszustand – ein Grundeinkommen erhalten. Die Initi­anten, eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und «Intellektuellen», schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat und 625 Franken für Kinder vor. Damit sollen der ganzen Bevölkerung «ein menschenwürdiges Dasein» und die «Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglicht werden. Als ob das nicht heute schon alles erfüllt wäre.

Mit 146 zu 14 Stimmen bei 12 Enthaltungen empfiehlt der Nationalrat die Volks­initiative zur Ablehnung – der Ständerat sogar einstimmig.

Was spricht im Detail gegen diese Volksinitiative? Hier die vier Gründe:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar: Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversiche­rungen und der Sozialhilfe umgelagert werden. Der Rest: Steuererhöhungen. Konkret müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden.

«DIE IDEE IST GIFT FÜR EINE INNVOVATIVE, LEISTUNGSWILLIGE SCHWEIZ.»

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen entmündigt die Menschen und ist ungerecht: Es belohnt jene, die nicht arbeiten wollen, und bestraft jene, die nicht arbeiten können. Denn Letzteren garantiert der Staat schon heute ein existenz­sicherndes Einkommen, das meist deutlich über dem vorgeschlagenen Grund­einkommen liegt. Darüber hinaus stellt die Aufgabe des Anspruchs, leistungs­unwillige und leistungsunfähige Personen zu unterscheiden, eine krasse Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Gift für das Schweizer Innovationsklima: Arbeit, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gehören zusammen. Wenn eine dieser Komponenten geschwächt wird, werden alle geschwächt. Wenn es weniger Anreize gibt, sich individuell zu verbessern, dann gehen auch der Bildungswille und damit die Innovation zurück. Doch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist direkt mit dem Leistungswillen und der Innovations­fähigkeit ihrer Bevölkerung verbunden. Das aufzugeben oder auch nur gegenteilige Anreize zu setzen, bedeutet automatisch, auch Lebensqualität und Wohlstand einzubüs­sen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt zusätzliche Migra­tionsanreize: Gerade weniger produktive Arbeitskräfte oder solche, die gar nicht arbeiten wollen, werden vom Grundeinkommen angezogen. Weil dieses allen ausbezahlt wird, droht die Schweiz zum Magneten für Grundeinkommen-Migration werden. Das macht das Ganze noch viel teurer.

So betrachtet ist ein bedingungsloses Grundeinkommen vor allem eines: eine äusserst schlechte Idee. Das hat sogar die Linke begriffen. Und die spielt ja sonst gerne mit fremdem Geld.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv