Publiziert am: 23.05.2014

Einmal Ja und 
dreimal Nein

PAROLEN DES SGV

Die Schweizerische Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Parolen zu vier anstehenden Abstimmungen gefasst. Auf Antrag des sgv-Vorstands empfiehlt die Kammer:

n Ja zur Volksinitiative «Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!». Die erste je von GastroSuisse lancierte Initiative verlangt gleich lange Spiesse für Take-aways – sie zahlen heute 2,5 Prozent Mehrwertsteuer – und Restaurants (8 Prozent). Die Ungleichbehandlung der Besteuerung von Nahrungsmitteln je nach Bezugskanal soll behoben und dadurch der Wettbewerbsnachteil der Restauration beseitigt werden. Der Bundesrat und beide Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung; Abstimmungstermin ist der 28. September 2014.

n Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» verlangt die Abschaffung der heutigen Besteuerung nach Aufwand. Dadurch gefährdet sie jährliche Steuereinnahmen von 700 Millionen Franken und mehr sowie rund 22 000 Arbeitsplätze vor allem auch in lokalen KMU. Wahrscheinlicher Abstimmungstermin ist der 30. November 2014.

n Nein zur Ecopop-Initiative: Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf und dass der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einsetzt. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, der Ständerat mit 39:1 Stimmen. Abgestimmt wird voraussichtlich am 30. November 2014.

n Nein zu einer Einheits-Krankenkasse: Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» fordert u.a. eine Nationale Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie eine einheitliche Prämie je Kanton. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 132:62 Stimmen und der Ständerat mit 27:12 Stimmen zur Ablehnung. Abstimmungstermin ist der 28. September 2014.En