Publiziert am: 14.08.2020

Einmal mehr auf der Anklagebank

PRÄVENTION – In Genf führt eine Motion gegen Zucker zu einer neuen Steuer. Zeit, diese Eintrag auf der schwarzen Liste ins rechte Licht zu rücken.

Zucker, diese Zutat, die unsere Speisen spätestens seit dem 18. Jahrhundert durch seine Süsse bereichert, wird erneut auf die Anklagebank zitiert. So hat der Grosse Rat des Kantons Genf eine Motion mit dem Titel «Zuckerabhängigkeit – das Übel des Jahrhunderts» einstimmig angenommen!

Chic, eine Steuer mehr!

Im Detail erklären die Verfasser der Motion, das Ziel bestehe darin, «eine Steuer auf den Zuckerzusatz in Süssgetränken und verarbeiteten Produkten einzuführen und alle Steuereinnahmen für die Prävention von Karies und Fettleibigkeit zu verwenden.»

Die Motionäre wollen ausserdem die Informations- und Präventionspolitik bei den Jüngsten durch aktive und regelmässige Kampagnen auf dem Schulgelände sowie in den sozialen Medien ausbauen.

So weit, so bekannt. Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Warum nicht gleich – entsprechend ihrem «Nährwertprofil» – eine Rangliste für Süssgetränke und verarbeitete Produkte mit hohem Kaloriengehalt einführen? Dies umso mehr, als es doch darum geht, einen «Grenzwert» festzulegen oder in Kinderbetreuungsstätten sowie in Primar- und Sekundarschulen gar ein Verbot durchzusetzen.

Das grosse Abwägen

Einige Politiker werfen dem Zucker vor, mit der von ihm entstehenden «Abhängigkeit» die Ursache der grossen Übel unserer Zeit wie Fettleibigkeit und Karies zu sein. Befürworter des Zuckers fänden sich nur noch bei Unternehmen, denen er das finanzielle Überleben sichere. Während die Jungen einmal mehr das bevorzugte Ziel dieses «gewissenlosen» Geschäfts seien…

Der Ausgang des Prozesses scheint bereits klar, er bedient altbekannte Feindbilder: auf der einen Seite die höchst abhängigen «Ausgebeuteten», und auf der anderen die profitgierigen «Ausbeuter.» Das Bild ist augenfällig, und allzu viele lassen sich davon blenden. Es liegt nahe, dass der Zucker nur den Anfang einer langen Liste von Produkten macht, die angeblich schuld an den Rückschlägen der nationalen Prävention sind.

System begünstigt Fehlverhalten

Tatsächlich aber sind viele Gesundheitsprobleme unserer Gesellschaft auf Verantwortungslosigkeit (auch seitens Eltern junger Leute) zurückzuführen. Hinzu kommt ein Gesundheitssystem, das auf Gegenseitigkeit beruht und ein solches Verhalten zusätzlich begünstigt. Die einen zahlen für das verantwortungslose Handeln der anderen – im vorliegenden Fall also jener, die masslos zuckerhaltige Produkte konsumieren.

Unser Gesundheitssystem hat ganz offensichtlich ein Trittbrettfahrerproblem. Unkluge Verhaltensweisen – hier der massive Überkomsum Einzelner an zuckerhaltigen Produkten – lassen sich mit dem Gegenseitigkeitsprinzip nicht korrigieren. Ganz im Gegenteil: Sie werden noch begünstigt, denn die gesamte Gesellschaft trägt die daraus resultierenden Gesundheitskosten. Aber was tun, wenn die Kosten – angeblich – aus dem Ruder laufen?

Eine Steuer als Antwort auf alles

In der geschilderten Logik bedeutet dies: Ein finanzielles Problem erfordert eine finanzielle Lösung – natürlich durch die Besteuerung des angeklagten Produkts. Mit der Steuer könnten also Massnahmen zur Vermeidung von übermässigem und verantwortungslosem Konsum von Zucker oder irgendeines anderen Produkts (alles Unverhältnismässige ist schädlich!) finanziert werden. Und weiterhin bezahlen alle für die Verantwortungslosen.

Wenn sich diese Logik durchsetzt, befinden wir uns am Anfang eines Teufelskreises. Es bedeutet grünes Licht für den Albtraum aller, für die Eigenverantwortung noch eine Bedeutung hat. Der Weg geht dann in Richtung eines Gesundheitssystems, das Risiken vergemeinschaftet, den Grundsatz der Verantwortung schwächt und exzessives Konsum- oder Risikoverhalten begünstigt, indem die Kosten dafür von der Gemeinschaft getragen und dadurch neue Kosten generiert werden.

Gleichzeitig verliert das Gegenseitigkeitsprinzip in der Gesundheit an Effizienz. Allgemeine Mehrkosten entstehen und bringen das Gesundheitssystem in Gefahr. Da die Profiteure des Systems ihre Verantwortungslosigkeit beibehalten möchten – unverantwortliche Versicherte der obligatorischen Grundversicherung, Ärzte, die von der Zusammenlegung der finanziellen Mittel und der wachsenden Verantwortungslosigkeit profitieren, die zu mehr Kunden/Patienten führt –, müssen andere Verantwortungsträger und neue Zahler gefunden werden. Die Steuer ist damit ein Mittel zur Ausweitung der Zahlungsbasis und zur Verteilung der Mehrkosten, die aufgrund des Versagens des Gesundheitssystems entstanden sind.

Produkte und Produzenten am Pranger

Mit dieser Dynamik wird dieser unnötige Prozess zwischen «Ausbeuter» und «Ausgebeuteten» mit zahlreichen anderen Produkten seine Fortsetzung finden, ohne dass das wirkliche Fehlverhalten sanktioniert wird. Letztlich werden all jene, die sich verantwortungsvoll verhalten – Produzenten, Angestellte der Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten – für die Inkonsequenzen der anderen zahlen müssen.

Grundsätzlich wäre es ganz einfach: Bereits ein vernünftiges 12-jähriges Kind würde es schnell verstehen!

Mikael Huber, Ressortleiter sgv

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