Publiziert am: 10.06.2016

Eins, zwei, viele…

DIE MEINUNG

In meinem täglichen Kontakt mit unseren KMU höre ich in fast allen Gesprächen eine wiederkehrende Klage: Jene über die Last der Statistiken. Sie nimmt laufend zu und wird sehr oft als überflüssig, ja als Schikane empfunden. Insbesondere die zahlreichen obligatorischen Statistiken stellen eine empfindliche Zusatzbelastung dar, weil sie neben dem üblichen Tagesablauf ausgefüllt werden müssen, eine nicht selten aufwändige Suche nach Informationen voraussetzen und oft zwei bis drei Male Gleiches erfragen. Einige verlangen sogar den Einsatz von vorgegebenen Kalkulationsformeln, Raumabmessungen und anderen Handlungen, die zu Zeitverlust führen und Kosten generieren.

Was die Wirtschaft zusätzlich und völlig unnötig belastet, ist die schiere Anzahl der Statistiken, mittels derer verschiedene Bundesämter jeweils ähnliche, aber nie ganz gleiche Angaben verlangen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) verschiedene Statistiken pro Jahr ausfüllen, die allesamt obligatorisch erklärt wurden. Im Klartext: Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Die wenigsten dieser Statistiken kommen seitens des Bundesamts für Statistik BfS. Schleichend, aber stark zunehmend hat sich hier unter den vielen Bundesämtern der eidgenössischen Verwaltung ein wahrer Wildwuchs entwickelt. Völlig unkoordiniert werden den Unternehmen Formulare zum umgehenden Ausfüllen zugestellt. Zum Beispiel durch das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – die Liste liesse sich fast beliebig verlängern. Was zusätzlich für Ärger sorgt: In Eigenregie erklären diese Ämter ihre jeweiligen Erhebungen gleich auch für obligatorisch.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Eine sinnvolle Wirtschaftspolitik muss auf aussagekräftige statistische Daten zurückgreifen können. Diese legitimen Statistik-Interessen der Schweiz sind jedoch zwingend mit einer Entlastung der Wirtschaft zu verbinden. Die grosse Belastung der Unternehmen entsteht nämlich vielfach aufgrund mangelnder Koordination.

Angesichts dieser Ausgangslage habe ich in diesen Tagen im Nationalrat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stellung des BfS als nationales Kompetenzzentrum für Statistik gesichert wird. Insbesondere soll das BfS alle Statistiken des Bundes koordinieren und die alleinige Kompetenz erhalten, die Teilnahme an einer Statistik dem Obligatorium zu unterstellen. Andere Bundesämter oder Stellen, die statistische Erhebungen machen wollen, müssen diese über das BfS abwickeln. Und das BfS entscheidet alleine, ob und wann die Erhebungen durchgeführt und ob sie dem Obligatorium unterstellt werden. In regelmässigen Abständen soll das BfS dem Parlament zudem berichten, wie viele Statistiken pro Jahr für obligatorisch erklärt wurden und wie hohe Regulierungskosten sie bei den Teilnehmenden verursacht haben.

Wenn das BfS, wie die Motion es verlangt, zum nationalen Kompetenzzentrum für Statistik wird, müsste es konsequenterweise alle statistischen Erhebungen koordinieren. Das BfS alleine könnte so die Anzahl, den Rhythmus sowie das Obligatorium für Erhebungen steuern sowie – und das tut eben, wie einleitend dargestellt, not – deren Zumutbarkeit für die Wirtschaft prüfen. Anstatt dem Prinzip «eins, zwei, viele» zu folgen, sollen unnötige Regulierungskosten in der Erhebung abgebaut und gleichzeitig die Qualität des statistischen Datenmaterials erhöht werden.