Seit dem 1. Januar 2000 gibt es in der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) (vgl. Seite 23). Diese hat ihren Zweck ganz offensichtlich erfüllt: Diese Gase werden heute kaum mehr ausgestossen. Damit könnte die VOC-Abgabe eigentlich abgeschafft werden. Könnte…

Erfolg ohne Anerkennung

Flüchtige organische Verbindungen (volatile organic compounds, VOC) werden als Lösungsmittel in zahlreichen Branchen eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten enthalten, z. B. in Farben, Lacken und diversen Reinigungsmitteln. Gelangen diese Stoffe in die Luft, haben sie eine schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt.

«DIE STREICHUNG DER VOC-ABGABE FÜHRT ZU EINER SENKUNG DER KOSTEN, OHNE DIE ERFOLGE IN FRAGE ZU STELLEN.»

Die VOC-Lenkungsabgabe schafft einen finanziellen Anreiz, VOC-haltige Produkte sparsam zu verwenden. Seit dem Jahr 2000 hat die Schweizer Wirtschaft ihren VOC-Austoss um über 92 Prozent reduziert. Freilich ist das nicht der alleinige Verdienst der Abgabe, sondern ergab sich aus dem technischen Fortschritt insgesamt; Maschinen und Produktionstechniken wurden laufend verbessert. Heute ist eine weitere Reduktion nicht mehr notwendig; die Schweiz hat ihre Ziele – wie immer – übererfüllt.

Damit könnte man auch die Abgabe mit gutem Grund aufheben. Doch das Bundesamt für Umwelt BAFU sträubt sich dagegen. Das Umweltamt will mehr Abklärungen treffen und vertiefende Studien in Auftrag geben. Unnötig, findet der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der eine Motion zur Abschaffung der VOC-Abgabe eingereicht hat.

Abgabe abschaffen

«Die VOC-Abgabe kostet die Unternehmen pro Jahr rund 130 Millionen Franken», erklärt Wobmann. «Hinzu kommt ein nicht zu unterschätzender administrativer Mehraufwand, welcher die Unternehmen zusätzlich belastet.» Die VOC-Abgabe habe ihren Zweck erfüllt; der Bund müsse nun Mut zeigen und «endlich einmal eine Abgabe abschaffen».

Besteht aber nicht die Gefahr, dass ohne Abgabe die Unternehmen wieder VOC freisetzen? Wobmann verneint: «Mittels der in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte sind bereits genügend Instrumente vorhanden, die bisherigen Reduktionen weiterzuführen. Zusätzlich ist zu bemerken, dass die Entwicklungen in diesem Bereich ohnehin auf eine Verminderung dieser Stoffe hinarbeiten.»

Nationalrat und sgv dafür

Im Nationalrat ist Wobmanns Motion angenommen worden. Nun wird sie im Ständerat behandelt. Auf jeden Fall verstärkt sie den Druck auf das BAFU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Motion Wobmann. «Die Streichung der bisherigen Abgabe führt zu einer Senkung der administrativen und finanziellen Kosten, ohne die Erfolge in diesem Bereich in Frage zu stellen», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Gleichzeitig sorgt diese Massnahme dafür, dass Produkte von Schweizer Firmen für den inländischen Markt gegenüber Direktimporten oder solchen des Einkauftourismus’ im Ausland nicht benachteiligt sind. Denn unsere Nachbarstaaten kennen diese VOC-Abgabe nicht. Ein Grund mehr also, sie aufzuheben.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv