Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

Endlich Schluss mit Stau

FAIRE VErkehrsfinanzierung – Ein JA zur «Milchkuh»-Initiative am 5. Juni sorgt nicht nur für rollenden Verkehr, sondern schafft auch eine solide Basis für die umstrittene NAF-Vorlage.

Viele verkehrspolitische Fragen sind ungeklärt: Mit einem JA zur «Milchkuh»-Initiative am 5. Juni wird ein wichtiger volkswirtschaftlicher Entscheid auf Bundesebene gefällt. Denn Wirtschaft und Gewerbe sind auf eine moderne, sichere und funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen. 60 Prozent der Güter werden auf der Strasse transportiert. Der Anteil des Personenverkehrs, der die Strasse nutzt, beträgt rund 75 Prozent. Selbst der öffentliche Verkehr, der von den Gegnern der Initiative fälschlicherweise einseitig als Bahnverkehr dargestellt wird, nutzt zu 75 Prozent die Strassen. «Eine intakte Strasseninfrastruktur ist für die Wirtschaft überlebenswichtig. KMU müssen pünktlich liefern können, wenn sie ihre Kunden behalten wollen», betonte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und Nationalrat (FDP/ZH), vor den Medien in Bern.

Doch die Politik habe es in den letzten Jahrzehnten versäumt, den nötigen Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes voranzutreiben, gibt François Launaz, Präsident von auto-schweiz zu bedenken: «Rund 60 Prozent der Bundesausgaben für den Verkehr sind für den öffentlichen Verkehr vorgesehen, während nur rund 36 Prozent in den Strassenverkehr investiert werden.» Die Folgen seien gravierend: Jahr für Jahr stünden die Schweizer Unternehmen, ihre Mitarbeitenden und die Kunden über 21 000 Stunden im Stau. «Das kostet insgesamt rund 2 Milliarden Franken – Kosten, für welche die Kunden und Konsumenten aufkommen müssen», rechnet Bigler vor.

 

Durchschnittlich täglich eine
halbe bis eine Stunde im Stau

Als Unternehmer im Bauhauptgewerbe und Gerüstebau kann auch der Zürcher CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr davon ein Liedchen singen: «Meine Mitarbeitenden stehen durchschnittlich täglich zwischen einer halben und einer ganzen Stunde im Stau.» Pro Tag koste ihn das rund 3000 Franken, konkretisiert der Präsident des Schweizerischen Gerüstebau-Unternehmer-Verbandes SGUV. Dabei verweist er auf hängige Verkehrsprojekte im Kanton Zürich wie die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zwischen Betzholz und Uster oder das Nadelöhr am Gubrist. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala wie auch der SVP-Nationalrat Gregor Rutz sind sich indessen einig: «Mit der Annahme der ‹Milchkuh›-Initiative wird die Finanzierungsfrage für Strassenprojekte geklärt. Dies hätte eine beschleunigende Wirkung für viele Projekte – auch für die Oberlandautobahn.»

 

Stabile Basis für den NAF

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sollen nun die nächsten Ausbauschritte für die Strasseninfrastruktur beschlossen werden. Die Finanzierung ist derzeit aber noch ungesichert und umstritten. Wirtschaft und Gewerbe haben die vom Bundesrat geplante Steuererhöhung abgelehnt. Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» sorgt somit nicht nur für freie Fahrt in Zentren und Agglomerationen, sondern schafft für den NAF eine stabile, langfristige finanzielle Basis. «Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie verlangt die volle Zweckbindung der Mineralölsteuer. Damit erkennt sie nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der Strasse an, sondern sie belastet die Wirtschaft nicht zusätzlich mit höheren Benzinsteuern, wie es der NAF vorsieht», bringt es Jean-Marc Probst, Präsident Handel Schweiz, auf den Punkt.CR

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