Publiziert am: 14.12.2018

Entwicklung nicht einfrieren

NEIN ZUR ZERSIEDELUNGS-INITIATIVE – Die Jungen Grünen wollen die Bauzonen auf ewig auf Eis legen. Diese Permafroststrategie stösst in Politik und Wirtschaft auf breiten Widerstand.

Ein Einfrieren der Bauzonen ohne zeitliche Einschränkung nimmt keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung. Dieser Ansicht ist das aus politischen Parteien und Verbänden bestehende nationale Komitee gegen die radikale Zersiedelungs-Initiative. «Die Initianten verkennen, dass mit dem revidierten Raumplanungsgesetz das Volk bereits strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen hat», sagt Ständerat Ivo Bischof­berger (CVP/AI).

Überflüssig und unnütz

Am 3. März 2013 sagten 62,9 Prozent der Stimmenden Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Revision trat am 1. Mai 2014 in Kraft und sieht vor, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten und das Kulturland besser zu schützen, indem die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt wird. Für Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) ist die Initiative deshalb überflüssig und unnütz. «Dank des neuen Raumplanungsgesetzes wird die Zersiedelung bereits eingedämmt. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang.» Ivo Bischofberger ergänzt: «Der im Initiativtext geforderte starre Bauzonenstopp auf unbefristete Zeit lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem aber auch die kantonalen und regionalen Unterschiede völlig ausser Acht.»

Diese regionalen Unterschiede bestehen zum Beispiel darin, dass nicht alle Kantone gleich grosszügig eingezont haben. Kantone, die haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, würden bei einer Annahme der Initiative benachteiligt. Nicht zuletzt Berg- und Randregionen hätten das Nachsehen.

Entwicklung fördern – nicht verhindern

Der Boden sei ein Produktions- und Wettbewerbsfaktor, der Flexibilität und keinen absoluten Schutz benötige. Es gehe darum, diese knappe Ressource zu schützen, indem die Interessen in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig abgewogen würden, statt auf einem starren und unflexiblen Raumplanungsmodell zu beharren, so die Gegner der Initiative. «Dies verhindert eine in die Zukunft gerichtete, sinnvolle Entwicklung», sagt Ivo Bischofberger.

«Die starre Regel ist realitätsfremd.»

Wenn Natur und Landschaft wirklich bewahrt werden sollten, sei es wichtig, Wohn- und Infrastrukturflächen besser zu nutzen und Bauzonen im richtigen Verhältnis zu planen. Ein komplettes Einfrieren der Bauzonen jedoch würde den Bemühungen von Bund, Kantonen und Gemeinden entgegenwirken, die ja bereits den Weg in Richtung Siedlungsentwicklung nach innen eingeschlagen haben. An dieser Undifferenziertheit stört sich Christiane Bulliard-Marbach: «Die Initiative ist deshalb unnötig und kontraproduktiv.»

Kein Heidiland

Für Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) bedeutet die Zersiedelungs-Initiative einen Entwicklungsstopp für die Schweiz. «Die starre Regel, dass neue Bauzonen nur bebaut werden können, wenn anderswo die gleiche Fläche ausgezont wird, ist realitätsfremd.» Alle Kantone, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, könnten nach der heute gültigen Gesetzeslage neue Grundstücke in Baugebieten bebauen. «Mit der nationalen Bodenplanwirtschaft gemäss der Initiative wäre dies in keinem einzigen Kanton mehr möglich.»

Bund, Kantone und Gemeinden haben also bereits zahlreiche Schritte unternommen, um die bestehenden Wohn- und Infrastrukturflächen besser zu nutzen. Ein komplettes Einfrieren der Bauzonen würde die bereits unternommenen Bemühungen unterlaufen, die Schweiz als attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten zu erhalten. Für Nationalrat Hans Grunder (BDP/BE) steht deshalb fest, dass die Raumplanung Flexibilität und keinen Stillstand benötigt. Die Initiative wolle lediglich «den Status quo einfrieren, und das heisst, dass wir den ländlichen Raum zum Heidiland, zum Museum machen. Wir haben das Freilichtmuseum Ballenberg. Das ist schön und gut, und das reicht.»

uhl/No

www.radikale-zersiedelungs-­initiative-nein.ch

Lesen Sie dazu auch

Lesen Sie dazu auch

Weiterführende Artikel

NEIN zur radikalen Zersiedelungsinitiative!
foto

Am 10. Februar 2019 stimmt der Souverän über die radikale Zersiedelungsinitiative ab. Eine Annahme würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar. Die Folge: Immer mehr Personen und Unternehmen müssten auf Raum ausserhalb der Zentren ausweichen. Zudem würde die Initiative der jungen Grünen grosse Rechts- und Planungs­unsicherheit in Kantonen und Gemeinden schaffen und den Föderalismus gefährden.

Machen Sie sich ein Bild über alle guten Argumente gegen die radikale Initiative in der Abstimmungszeitung (PDF).