Publiziert am: Freitag, 20. Oktober 2017

Entwicklungshilfe und Finanzpolitik

Tribüne

2011 hatte das Parlament beschlossen, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Die Erhöhung und die Festlegung einer Quote waren verkehrt und es braucht nun dringend eine Korrektur. Der Nationalrat hat sich auf den richtigen Weg begeben, denn er möchte die Entwicklungshilfe von den Bundesfinanzen abhängig machen und sie damit dem Automatismus entziehen.

Die Diskussion im Parlament war sehr ernüchternd. Anstatt die Fragestellung sachlich anzugehen, wurde letztlich ein Graben aufgerissen, der auf der Linie von Pro und Contra Entwicklungszusammenarbeit verlief. Wer gegen eine Quote ist, der ist gegen Entwicklungszusammenarbeit – so wurde argumentiert. Dies ist aber völlig falsch.

Es geht bei dieser Frage nicht um die Entwicklungszusammenarbeit, sondern um ein Grundprinzip. Nämlich darum, ob es im Bundeshaushalt Automatismen geben soll oder nicht. Bei der Schuldenbremse kennen wir einen Automatismus, der zu Disziplin zwingt. Interessant ist, dass genau jene Kreise den Automatismus bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit befürworten, welche den Automatismus der Schuldenbremse bekämpfen. Zurück zur Kernfrage: Sind Automatismen erwünscht oder nicht? Gibt es einen Unterschied zwischen Ausgabe-automatismen und Disziplinierungsautomatismen?

Wenn man das Thema etwas weiter fasst und sich einmal überlegt, was passieren würde, wenn es zum Beispiel bei der AHV oder der Armee oder anderen Staatsaufgaben Automatismen gäbe, dann wäre letztlich der Handlungsspielraum der Politik und auch des Bundesrates 
nicht mehr gegeben. Ausgabeautomatismen sind also gefährlich und bedrohen die 
Finanzstabilität.

Der Automatismus bei den Schulden hingegen ist vernünftig, denn er verhindert eine Überschuldung und damit auch eine Sicherung des Bundeshaushaltes auf einer vernünftigen Stufe. Er stellt eine Hürde dar, die zu Disziplin mahnt. Automatismen bei den Ausgaben hingegen würden dazu führen, dass der Staat in eine Verschuldungsfalle geraten kann.

Nun gehen wir aber noch einen 
Schritt weiter und stellen uns vor, was passiert, wenn Automatismen zu 
Konflikten führen, also im Widerspruch stehen, und Ausgabequoten die Schulden-
bremse aushebeln würden. Was ist dann 
zu tun? Offensichtlich kommen wir aus 
diesem Dilemma nur auf einem Weg zu einer Lösung: Ausgabequoten müssen grund-
sätzlich abgelehnt werden.

Diese einfache Argumentation belegt, dass die Entwicklungszusammenarbeit und deren Finanzierung dringend zu revidieren ist. Sie ist so zu handhaben wie alle anderen Staatsaufgaben auch: Sie muss sich an den Prioritäten orientieren, welche die Politik festsetzt. Letztlich sind es das Parlament und der Bundesrat, der auf 
der Jahresbasis den Bundeshaushalt planen und die Prioritäten festlegen müssen – so sieht es unsere Verfassung vor. Je grösser der Spielraum bei der Ausgabengestaltung ist, desto eher kann eine vernünftige und faire Politik gemacht werden. Völlig falsch sind 
solche Ausgabeautomatismen, die letztlich zu Ineffizienz führen und zu Fehlallokationen.

* Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Zentralpräsidentin von Treuhandsuisse.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.