Sicherheit ist mehr als bloss der Schutz vor Gewalt. Sicherheit bedeutet auch Freiheit – und ist damit das Gegenteil von Bevormundung. Sicherheit ist der goldene Mittelweg zwischen Fahrlässigkeit auf der einen Seite und Ängstlichkeit auf der anderen. Nur jener Staat, der sich und seiner Bevölkerung Sicherheit gibt, ist ein erfolgreicher Staat.

Sicherheit ist erreichbar durch eine Kombination von Institutionen. Sie wehren Schlechtes ab und erlauben den Einzelnen, ihre eigenen Wege zu gehen und dafür Verantwortung zu übernehmen.

Was haben diese Gedanken mit den Vorlagen gemeinsam, über welche die Stimmberechtigten am 27. September abstimmen wer-den?

JA zu neuen Kampfjets

Es gehört zur Sicherheit eines neutralen Landes, dass es sich vertei­digen kann. Die Luftverteidigung nimmt in der aktuellen Situation geopolitischer Anspannung generell eine wichtige Rolle ein. Um dem Verteidigungsauftrag nachzukommen, braucht die Schweiz neue Kampfjets (vgl.auch Seiten 1, 2 und 26). Im Sinne der Sicherheit hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv die JA-Parole ergriffen. Er setzt sich deshalb für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Ein Nein wäre fahrlässig.

NEIN zur Begrenzungsinitiative

Die Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Auf ihrer Grundlage hat sich die Schweiz entwickelt und als Standortfaktor positioniert. Zur Planungssicherheit gehört, dass Unternehmen sich auf ein verlässliches Ausländerrecht beziehen können, dass die bestehenden Verträge mit der EU erhalten bleiben und dass Unternehmen jene Fachkräfte, die im Inland fehlen, im Ausland rekrutieren können. Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Erfolg verlangt ein NEIN zur Begrenzungsinitiative (vgl. Seiten 22 und 23). Ein Ja wäre fahrlässig.

JA zu höheren Kinderabzügen

Auch die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann ist ein Aspekt der Sicherheit. Um diese Gleichheit wahrzunehmen, müssen sich Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren können. Um Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, greifen sie auf die Unterstützung durch Kinderkrippen zurück. Es ist richtig und nichts anderes als logisch, dass die dafür anfallenden Kosten von den Steuern abgezogen werden können (vgl. Seiten 24 und 25). Deshalb sagt der sgv klar JA zu höheren steuerlichen Abzügen für Kinderbetreuungskosten. Ein Nein wäre fahrlässig.

NEIN zum Vaterschaftsurlaub

Nicht zuletzt spielt in einem erfolgreichen Staat auch die Rechtssicherheit eine wichtige Rolle. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmen. Sie bezahlen die Arbeit ihrer Angestellten und auch Sozialabgaben. Diese Sozialabgaben aber, wie dies die Initiative für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub verlangt, ohne jede Not zu erhöhen, käme – gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage – einer Attacke auf die Rechtssicherheit gleich (vgl. Seite 27). Unternehmen müssten befürchten, mit immer höheren Sozialabgaben belastet zu werden. Das bedeutet letztlich, dass sie weniger Leute anstellen, was wiederum eine Gefahr für die soziale Sicherheit der Bevölkerung ist. Einen Vaterschaftsurlaub einzuführen ist deshalb ein Spiel mit dem Feuer. Deswegen sagt der sgv dezidiert NEIN zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein Ja wäre mehr als fahrlässig.

Zweimal JA, zweimal NEIN

Sicherheit und Erfolg gehen Hand in Hand. Sicherheit bedeutet, den Pfad der staatspolitischen Tugend zu gehen. Von diesem Weg abzukommen gefährdet den Erfolg. Deswegen gilt es, achtsam und beharrlich auf die Wegzeichen zu achten. Das gilt insbesondere für das grosse Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.

Die Wegzeichen heissen: JA zu neuen Kampfjets, JA zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, NEIN zur Begrenzungsinitiative und NEIN zum Vaterschaftsurlaub.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

www.ja-fuer-familien.ch

www.begrenzung-nein.ch

www.lohnabzuege-nein.ch

www.sicherheit-ja.ch