Publiziert am: 08.03.2019

Es braucht den sgv mehr denn je

Je nach Thema oder Problematik setzen Politiker verschiedene Hüte auf und schmieden Allianzen mit unterschiedlichen Partnern. Dabei sind sie in die Grund- und Wertehaltungen ihrer Parteien eingebunden. Das ist für mich absolut in Ordnung so. Und trotz oder sogar wegen dieses Umstands braucht es eine eigene, klare Meinung. Für glaubwürdige Volksvertreter eine absolute Selbstverständlichkeit. Mit der Bezeichnung «Parteisoldat» wollen sie niemals in Verbindung gebracht werden; nicht zuletzt auch aus der ­Überzeugung heraus, dass dies auch ihre Wählerinnen und Wähler so sehen.

Persönlich bin ich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, in der glücklichen Lage, dass meine politischen Vorstellungen deckungsgleich mit derjenigen meiner Partei sind. Noch angenehmer macht es für mich die Tatsache, dass vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv herausgegebene Parolen grossmehrheitlich auch Unterstützung bei der FDP.Die Liberalen finden. Wenn dies trotzdem einmal nicht der Fall ist, bereitet mir dies kein Kopfzerbrechen, denn schliesslich setze ich mich seit bald drei Jahrzehnten an vorderster Front für die kleinen und mittleren Firmen ein. Als Inhaber eines mittelständischen Druckereiunternehmens sind deren Sorgen und Nöte nämlich auch die meinen. Der sgv ist die einzige Organisation, welche die Interessen des Gewerbes auf nationaler Ebene vertritt. Aus Erfahrung weiss ich, dass der politische Kampf für die Anliegen der Tausenden von Mitgliedsfirmen eine Sisyphusarbeit ist. Erfolge lassen sich nur gemeinsam und mit Hartnäckigkeit erzielen.

Wenn der Erfolg ausbleibt, sind der Ärger und das Unverständnis jeweils gross. Als Beispiel nenne ich das neue Radio- und Fernsehgesetz. Der sgv hat dagegen das Referendum ergriffen. An den verschiedensten Veranstaltungen habe ich dieses unterstützt, und im Vorfeld der Abstimmung vor den Auswirkungen einer Annahme dringlich gewarnt. Massive Kritik galt es dafür einzustecken, sogar persönliche Anfeindungen prasselten auf uns ein. Mit ­Vehemenz und lügnerischen Argumenten bekämpfte die Gegnerschaft das sgv-Referendum. Und wie wir heute ­wissen, waren sie damit erfolgreich. Durch eine Zufallsmehrheit kam die Annahme des revidierten Medien­gesetzes zustande.

Das «böse» Erwachen folgte auf dem Fuss. Nachdem in diesen Wochen die Rechnungen für die neuen Mediensteuern bei den Unternehmen eingetroffen sind, hallt der Aufschrei wegen Doppel- und Mehrfachbesteuerungen durchs ganze Land. Dabei ist doch nur das eingetroffen, was wir vorausgesagt haben. «Wer nicht hören will, muss fühlen», kann man da nur sagen. Und wie so oft bleibt nun nichts anderes übrig, als zu korrigieren.

Gefühlte 80 Prozent des politischen und wirtschaftlichen Engagements und der finanziellen Mittel müssen für Korrekturen solch unsinniger politischer Entscheide und zur Bekämpfung von wirtschafts- und gesellschaftsschädlichen Initiativen eingesetzt werden. Wie wunderbar und sinnvoll wäre es doch, wenn wir stattdessen diese Ressourcen für dringend notwendige Problemlösungen einsetzen könnten.

Der Kampf gegen das Radio- und Fernsehgesetz ist ein sehr gutes Beispiel für die extreme Wichtigkeit, welche dem sgv zukommt. Die Interessen der KMU nimmt ausschliesslich und exklusiv der sgv wahr. Den sgv braucht es wie nie zuvor; dies nicht zuletzt auch aus dem Grund, dass viel zu wenig Unternehmerinnen und Unternehmer an der politischen Front aktiv mitwirken und mitgestalten. Daran gilt es dringend etwas zu ändern!

*Der Thurgauer FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner ist Unternehmer und Präsident des Thurgauer Gewerbe­verbands.

www.hansjoerg-brunner.ch

www.tgv.ch