Publiziert am: 25.01.2022

«Es reicht!»: Breite Allianz fordert Aufhebung der Massnahmen

CORONAVIRUS – Die Verlängerung der Massnahmen ist unverhältnismässig. Deshalb fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv gemeinsam mit weiteren Verbänden und Vertretern der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP die sofortige Aufhebung derjenigen und eine Rückkehr zur Normalität.

«Viele Branchen und die Bevölkerung leiden massiv», sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands heute in Bern. Er forderte an einer Medienkonferenz gemeinsam mit Exponenten vom Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verband, der EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen.

Massive Kritik musste dabei auch die Task Force einstecken: «Seit zwei Jahren setzt sich eine selbsternannte, demokratisch nirgends legitimierte ‹Wissenschaftliche Task Force› Woche für Woche in Szene», so Bigler zum Ende der Medienkonferenz. Sie entwerfe regelmässig neue Untergangsszenarien, drohe mit dem baldigen Zusammenbruch des Spitalwesens und verbreite Panik. «Die blosse Tatsache, dass die Task Force überhaupt existiert, ist die Folge eines groben Fehlers in der Bundesverwaltung. Dies hat kürzlich der frühere ‹Mister Corona›, Daniel Koch, vor einem grossen Publikum an der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters öffentlich bestätigt. Eigentlich hätte die vom Bund eingesetzte, demokratisch legitimierte Pandemiekommission mobilisiert werden müssen. Dass dies nicht geschehen und stattdessen die Task Force eingesetzt worden sei, bezeichnete Koch als – ich zitiere – ‹ein absoluter Fehler›.»

«Menschen wollen zurück zur Normalität»

Zu Beginn der Medienkonferenz forderten die Vertreter der Verbände und Parteien die Aufhebung aller Massnahmen. Leiden würden die Branchen sowie die Bevölkerung namentlich aufgrund der Homeoffice-Pflicht, den Quarantäne- und Isolationsbestimmungen und auch dem Regime mit 2G und 2G+, so sgv-Direktor Bigler. All diese Massnahmen hatte der Bundesrat am 19. Januar verlängert. «Gemeinsam fordern wir die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen.» Die erlassenen Massnahmen seien nicht mehr geeignet, «die epidemiologische Entwicklung heute noch positiv zu beeinflussen.»

Als «gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar» befand die Massnahmen auch Alois Gmür, Nationalrat (Die Mitte/SZ) und Präsident von SwissDrink. «Die Menschen wollen nach zwei Jahren Pandemie wieder zurück zur Normalität.» Die Pandemie habe Spuren hinterlassen, auch bei seinen Mitarbeitern, so der Miteigentümer und Braumeister einer Brauerei weiter. Seine Bierbrauer und Chauffeure seien aktuell in Kurzarbeit. Die Unzufriedenheit wachse. «Die Kurzarbeit schlägt auf die Psyche des Personals. Sie wären glücklich, einfach wieder normal arbeiten zu können.»

Ein Problem sei auch die Zertifikatspflicht. Sie sei in der aktuellen Situation unverhältnismässig und verfassungswidrig, wie die Verbände und bürgerlichen Parteivertreter geschlossen betonten. «Die Massnahmen zeigen nicht die erwarteten Wirkungen», bilanzierte Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verbands.

Freedom Day, statt Angst und Panik

Klare Ansagen machte GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer: «Das Zertifikat ist nutzlos, denn es verhindert keine Ansteckungen mehr.» Er fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht «lieber noch heute als morgen», wie es andere Länder auch getan hätten. Weil es der Schweizer Wirtschaft mehrheitlich gut gehe, würden diejenigen vergessen, denen es ganz schlecht gehe. Es seien nur noch wenige Epidemiologen, Virologen und Infektiologen, die immer noch Angst und Panik verbreiten würden. Platzer richtete sich danach direkt an den Bundesrat: «Geschätzter Bundesrat, es reicht! Heben Sie die unnötigen und unverhältnismässigen Massnahmen sofort auf. Machen Sie es wie England. Auch unser Land braucht einen Freedom Day. Die Schweizer Bevölkerung wird Ihnen danken.»

Der Schaden, der mit der Verlängerng der Massnahmen angerichtet werde, sei grösser als der Nutzen, sagte Christoph Kamber, Präsident von EXPO EVENT Swiss LiveCom Association. «Die Wertschöpfungsketten müssen sich so schnell wie möglich von den Beeinträchtigungen erholen.» Die Angst dominiere und lähme das Geschäft. Für die Veranstaltungsbranche zähle jeder Tag. «Bedenkt man die mehrmonatige Vorlaufzeit für Veranstaltungen, müssen wir davon ausgehen, dass auch mit einer raschen Aufhebung der Massnahmen, sich erst in mehreren Monaten ein positiver Effekt einstellen wird.»

Horrorszenarien nicht eingetroffen

Auch die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger sieht keine Grundlage mehr für die Einschränkungen. Eine Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht mehr zu erkennen. «Trotz steigender Fallzahlen durch die Omikron-Variante sinken oder stagnieren die Belastungen in den Spitälern, statt wie angedroht zu steigen. Die von der bundesrätlichen Task Force kreierten Horror-Szenarien sind nicht eingetroffen.» Die Covid-Zertifikate sollen nicht mehr «als eine Art gesellschaftlicher Triage» eingesetzt werden, sondern nur noch im internationalen Personenverkehr und allenfalls bei gewissen Grossveranstaltungen.

SVP-Nationalrat Thomas Matter doppelte nach: «Von einer Überlastung der Spitäler kann keine Rede mehr sein» und «Heute wissen wir, dass ein Zertifikat nicht vor der Ansteckung schützt». Er fordert deshalb den Bundesrat auf, den 2. Februar zum «Tag der Freiheit» zu erklären. «Die Zeit ist jetzt gekommen.»

uhl

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