Publiziert am: 08.05.2015

«Es wird immer teurer!»

Das ist die Steuerfalle – Mit der neuen Billag-Mediensteuer erhalten Bundesrat und SRG einen Blankoscheck, die Steuer unbeschränkt zu erhöhen. Weder Volk noch Parlament haben noch etwas zu sagen. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem ist das der Fall.

Mit der Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG werde die Belastung der Haushalte gesenkt, will uns Medienministerin Doris Leuthard glauben machen und stellt eine fiese Steuerfalle. Von wegen: «Wird über eine neue Billag-Mediensteuer mehr Geld abgeschöpft, dann gibt es die SRG auch aus. Das war immer so», sagt einer, der es wissen muss. Medienprofi Filippo Leutenegger, ehemaliger «Arena»-Dompteur und SRG-Insider, stellt fest: «Trotz sinkender Reichweite bekommt die SRG dank wachsender Bevölkerung Jahr für Jahr mehr Geld.» Konkret bedeutet dies: Die Zwangsgebühren werden weiter steigen – und die Skala ist nach oben offen …

Doris und das «Buebetrickli»

Geht es nach dem Willen von Medienministerin Doris Leuthard, so sollen künftig wir alle – also auch jene, die gar keine Empfangsgeräte haben – für die Billag blechen; das Gewerbe inklusive. «Das ist ganz einfach nicht okay», findet der ehemalige Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen. «Für die Betriebe läuft das auf eine doppelte Bezahlung derselben Leistung hinaus.»

Dieser Deal sei Teil des «Buebetrickli», das Leuthard durchs Parlament gebracht habe, um die Rechnung der privaten Billag-Zahler – zumindest vorläufig – zu versüssen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat sämtliche Hebel auf Verteuerung und Steuererhöhungen für alle. Mit einem Blankoscheck kann der die Steuer beliebig erhöhen. Ist das neue System einmal eingeführt, explodieren die Kosten. In wenigen Jahren sind 1000 Franken Billag-Steuer pro Jahr und Haushalt traurige Realität, wie die Grafik anbei aufzeigt.

«Wirkt wie Drogen»

Wichtig zu wissen: Die Schweizer Verleger profitieren ebenso wie die SRG – nur in sehr viel kleinerem Rahmen – von den munter fliessenden Subventionen. Dadurch geraten auch sie immer stärker unter staatliche Obhut. Am Ende leidet die Unabhängigkeit der gesamten Branche. «Es ist wie bei den Drogen», sagt Leutenegger, «zu Beginn sind sie angenehm süss – und am Ende kommt man nicht mehr los davon.»

Auch wenn uns die mediengewandte Bundesrätin mit ihrem stets süssen Lächeln einmal mehr einlullen möchte – auf solche Tricksereien und Steuerfallen gibt es am 14. Juni nur eine Antwort: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer! NEIN zu vergoldeten Staatssendern! NEIN zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG!