CO2-GESETZ – Das Volk hat am 13. Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt. GrĂĽnde dafĂĽr waren die neuen kosten- und preistreibenden Regulierungen sowie die UmverÂteilungsÂmechanismen. Obwohl ein neues CO2-Gesetz abgelehnt wurde, bleibt das bestehende gĂĽltig.
Die Schweiz hat heute schon ein CO2-Gesetz. Dieses entfällt mit dem Resultat der Abstimmung nicht. Zudem: Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Auch dieses bleibt bestehen – und damit auch das Ziel, Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren. Angesichts dieser Ausgangslage muss das Volksnein ernst genommen werden.
«Eine erfolgreiche Klimapolitik muss auf den Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität basieren. Genau diese Flexibilität hat im abgelehnten Gesetz gefehlt», erklärt sgv-Präsident Fabio Regazzi. Der Mitte-Nationalrat und Unternehmer führt den Gedanken fort: «Es ist aber möglich, diese Prinzipien zu verbinden und sie für den Klimaschutz einzusetzen. Genau das hat die Schweiz nämlich bisher getan und damit Klimaziele erreicht und internationale Verpflichtungen erfüllt.»
Die Zahlen geben Regazzi recht: Im weltweiten Vergleich hat die Schweiz eine der kleinsten CO2-Emissionen pro Kopf. Mit etwa 4,5 Tonnen pro Jahr ist die Schweiz wesentlich klimafreundlicher als die anderen europäischen Länder. Bezüglich der CO2-Intensität ist die Schweiz ebenfalls Spitze. Diese misst, wie viel Ausstoss ein Franken Bruttoinlandprodukt generiert. In der Schweiz sind es unter 0,1 Kilogramm pro Franken. Sie liegt damit weit unter dem OECD- oder europäischen Durchschnitt.
Regazzi ist sich sicher: «Das Übereinkommen von Paris kennt nicht nur vielfältige Ziele, sondern auch flexible Instrumente. Es geht nun darum, diese Flexibilität angemessen in der nationalen Gesetzgebung abzubilden.» Für den sgv wichtige Elemente dieser Gesetzgebung sind Instrumente in den Sektoren Wirtschaft, Treibstoffe bzw. Mobilität und Gebäude. Das sind die Sektoren, wo die Schweiz das grösste Emissionsreduktionspotenzial hat. «Das heisst: Hier ist die Wirkungseffizienz am höchsten. Und hier lassen sich Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität am besten verbinden.»
Wie soll das konkret passieren? Vor den Medien hat der sgv seine wichtigsten Forderungen vorgestellt:
• Der Maximalsatz der CO2-Abgabe muss auf dem heutigen Stand von 120 Franken pro Tonne CO2 bleiben. Dabei hat die Schweiz heute schon die zweithöchste CO2-Abgabe der Welt, obschon sie lediglich für 0,1 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist.
• Zielvereinbarungsprogramme (Energieagentur der Wirtschaft EnAW) sind zentral. Mit Zielvereinbarungen verbinden Unternehmen den Klimaschutz mit der Wirtschaftlichkeit. Zielvereinbarungen sind heute die wichtigste Inlandsreduktionsmassnahme der Schweiz. Sie bergen aber noch viel Potenzial, deshalb ist dieses Instrument unbedingt lückenlos zu verlängern und auszuweiten. Es muss allen Unternehmen möglich werden, daran teilzunehmen, und die müssen an der Rückerstattung und Rückverteilung CO2-Abgabe partizipieren.
• Das Kompensationssystem für Treibstoffe soll weitergeführt und ausgebaut werden. Wichtig ist dabei, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen ambitioniertem Kompensationsziel und verhältnismässigen Treibstoffpreisen kommt. Die Einführung einer zusätzlichen Treibstoffabgabe lehnt der sgv ab. Genauso wie das Volk lehnt er auch eine Abgabe auf Flugreisen und ähnliche neue Steuern ab.
• Dem Gebäudebereich ist ein spezielles Reduktionsziel vorzugeben. Dieses wird durch drei Massnahmen umgesetzt: Das Gebäudeprogramm der Kantone ist weiterzuführen; es ist dem Gebäudebereich zu ermöglichen, analog der Wirtschaft, Zielvereinbarungsprogramme aufzustellen und einzugehen; und die Treibstoffkompensation soll ihre Aktivitäten im Gebäudebereich ausdehnen. Im Gebäudesektor soll, wie in anderen Sektoren auch, Technologieneutralität gelten; die im Energiegesetz verankerte Gleichberechtigung von energetischen Sanierungen und Neubauten ist im CO2-Gesetz aufzunehmen.
Regazzi teilt die Folgerungen der Mehrheit: «Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt auf bewährte Instrumente und Flexibilität. Vor allem wenn sie so erfolgreich ist wie in der Schweiz.»
Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv
Medienkonferenz «Ein neues und wirksames CO2-Gesetz für die Schweiz!» (Website sgv)
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