Die KVF hat Mitte August mit 10 zu 3 Stimmen entschieden, den Vorstoss des obersten Schweizer Gewerblers zugunsten der KMU abzulehnen. Regazzi wollte, dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) die Abgabe für Radio und Fernsehen zu entrichten haben. Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden seien von der Abgabe zu befreien.

«Arbiträre Grenze von 250 ...»

Die KVF-S weist darauf hin, dass mit den Anpassungen der Tarifstruktur die finanzielle Belastung für Unternehmen bereits deutlich reduziert worden und damit das ursprüngliche Anliegen Regazzis weitgehend erfüllt sei. Ausserdem ist sie der Meinung, dass die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die «arbiträre Grenze» von 250 Vollzeitstellen «keine gerechtere Referenz» für die Erhebung der Unternehmensabgabe darstelle und zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Schliesslich weist sie auf die Volksinitiative «200 Franken sind genug» hin, «dank derer das Volk erneut die Möglichkeit erhält, sich zur Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte und Unternehmen zu äussern.» Für die Initiative werden derzeit Unterschriften gesammelt.

Von wegen Gerechtigkeit

Über 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU: marktwirtschaftliche Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. So hält es das Bundesamt für Statistik fest. Von einer «arbiträren», also willkürlich festgesetzten Grenze von 250 Vollzeitstellen zu sprechen, wie es die KVF-S tut, ist also – gelinde gesagt – ziemlich abwegig.

sgv-Präsident und Unternehmer Fabio Regazzi nimmt die vorläufige Niederlage – der Ständerat wird seinen Vorstoss im September behandeln – sportlich, meint aber auch: «Der Entscheid dürfte der Initiative ‹200 Franken sind genug› nun weiter Auftrieb geben.» Denn eines sei nach wie vor klar: «Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbringen. Ergo sollen sie – die sie alle bereits als Privatpersonen zur Kasse gebeten werden – auch nicht doppelt abkassiert werden.» Die SRG-Initiative sieht vor, dass Einzelunternehmen keine Abgabe bezahlen müssen.Gerhard Enggist

www.srg-initiative.ch