Publiziert am: Freitag, 4. Mai 2018

Frontalangriff auf die KMU

INHABERAKTIEN – Nachdem die Gesellschaften Tausende von Franken für eine neue Regulierung bezahlt haben, soll nun die Inhaberaktie verboten werden. Das Departement Maurer wertet demokratisch nicht legitimierte Akteure stärker als Wirtschaftsfreiheit.

Vor zwei Jahren mussten sich Schweizer Inhaberaktiengesellschaften einer neuen Regulierung unterstellen. Nicht wenige haben Tausende von Franken dafür bezahlt – einige sogar fünfstellige Beträge. Nach all diesen Anstrengungen das triste Fazit: 
Ausser Spesen nichts gewesen. Denn das Finanzdepartement will die Inhaberaktiengesellschaft nun verbieten.

«Ein schlechter Scherz»

«Das Ganze ist ein schlechter Scherz», ärgert sich sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Das Parlament kreiert eine Vorlage mit enormen Regulierungskosten. Die KMU setzen die Vorgabe um und tragen die dadurch anfallenden Kosten. Notabene, Nutzen aus der Regulierung hatten die KMU keinen, nur Kosten. Und jetzt, zwei Jahre später, werden all diese Anstrengungen zunichte gemacht. Ganz übel dabei: Die von den KMU getragenen Regulierungskosten werden in der Vorlage noch nicht einmal erwähnt.»

Verbot der Inhaberaktie

Zum Hintergrund: Das Global Forum – eine Institution, die einmal den G-20 und einmal der OECD anhängt – lehnt die Inhaberaktiengesellschaft ab. Sie ortet in diesem Konstrukt grosses Potenzial für Geldwäscherei. Zwar hat sie keine empirische Evidenz dafür, doch sie schreibt Berichte und verlangt die Kontrolle oder gar Aufhebung der Inhaberaktie. Sollte sich ein Land weigern, dem nachzukommen, landet es auf der Liste «nichtkonformer» Staaten.

Das Schweizer Finanzdepartement scheint nicht zu stören, dass dem Global Forum jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist anscheinend auch egal, dass das Schweizer Parlament vor nicht allzu langer Zeit darauf verpflichtet hat, die Zukunft der Inhaberaktie zu sichern. Auch die Kosten der Umstellung werden von den Säckelmeistern in Bundesbern ignoriert. Nicht einmal die Tatsache, dass andere Länder Inhaberaktien oder ähnliche Vehikel weiterhin einsetzen, wird zur Kenntnis genommen. Das Finanzdepartement will nur eines: dem Global Forum gefallen…

Es droht die Enteignung

Das Finanzdepartement will nun 
also ein absolutes Verbot von Inhaberaktien. Die Vernehmlassungs­vorlage setzt noch einen drauf: Wer seine Inhaber- nicht zeitgerecht in Namenaktien umwandelt, soll künftig seine Eigentumsrechte verwirken. Dafür gibt es nur einen Begriff: Das Ganze läuft schlicht auf eine Enteignung hinaus. Und das wiederum zeigt auf, wie wenig das Finanzdepartement auf die Verhältnismässigkeit seiner Vorlage geachtet hat.

Verhältnismässigkeit verlangt nämlich, immer das mildeste Mittel zu verwenden. Statt also alternative Wege zu überlegen, dem Global Forum zu gefallen, schiesst sich das Departement Maurer auf eine Maximallösung ein. Deshalb überrascht auch nicht, dass das Amt vor drakonischen Strafen nicht zurückschreckt. Wer nicht pariert, dem wird sein Eigentum an der eigenen Firma weggenommen. Was hingegen sehr wohl überrascht: Warum stellt sich etwa Economiesuisse nicht gegen die Vorlage? Was ist am Frontalangriff auf KMU und an der Enteignung so attraktiv für den «anderen» Dachverband der Wirtschaft?

Alternativen überprüfen

Selbst dann, wenn das Ziel bloss 
jenes ist, dem Global Forum zu gefallen, können andere Wege dorthin führen. Zum Beispiel wäre abzuwägen, ob die Einführung einer Sanktion für nicht registrierte Aktien nicht auch ausreichen könnte. Mehrere Länder haben dies so gehandhabt – und werden vom Global Forum als «konform» eingestuft. Und selbst wenn das Finanzdepartement die 
Inhaberaktiengesellschaft aufgeben will: Warum führt man nicht eine automatische Wandlung in Namenaktien ein? Das würde den KMU nochmalige Umstellungskosten ersparen.

Insgesamt aber gibt es keinen Grund, von der Inhaberaktie abzuweichen. Es ist auch nicht sinnvoll, eine Nische aufzugeben. Die Schweiz glänzt durch Wirtschaftsfreiheit und durch viele Möglichkeiten, diese wahrzunehmen. Die Freiheit einzuschränken, ist nie eine gute Idee. Einen Frontalangriff auf die KMU zu reiten, noch viel weniger.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv