Am 30. November 2014 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Was unter dem Titel «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» von den linken Initianten – Absender: die Alternative Linke (AL Schweiz) – als Gerechtigkeitsanliegen verkauft wird, ist für die KMU und den Mittelstand brandgefährlich.

Hierzulande werden rund 5500 wohlhabende Personen pauschalbesteuert, weil sie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Diese Personen bezahlen Steuern in der Höhe von rund einer Milliarde Franken. «Würde die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen», warnt sgv-Präsident Jean-François Rime, «so würden wir – nota bene freiwillig und ohne Not – auf diese Einnahmen verzichten. Zur Kasse gebeten würden stattdessen die einfachen Schweizer Bürgerinnen und Bürger und die KMU, die das Milliardenloch stopfen müssten.»

Gleichzeitig dürfte der einfache Steuerzahler seine heutigen Abzüge nicht mehr geltend machen. Der Initiativtext verlangt nämlich, dass sämtliche Steuerprivilegien für natürliche Personen unzulässig sind. Damit wären Abzüge für Beiträge in die Säule 3a, Abzüge für private Schuldzinsen oder Abzüge für Beiträge an Krankenversicherungen in Frage gestellt.

22 000 Arbeitsplätze bedroht

Die Pauschalbesteuerung hat in der Schweiz eine lange Tradition. Und sie ist ein bewährtes Instrument, um für ausländische Steuerpflichtige interessant zu sein. 22 000 Arbeitsplätze sind von den Pauschalbesteuerten abhängig. Pauschalbesteuerte Personen sind wichtige Investoren und Konsumenten. Sie geben jährlich drei Milliarden Franken in der Schweiz aus. «Wenn wir diese Leute aus unseren Kantonen und Gemeinden vertreiben, drohen insbesondere in ländlichen Gebieten und in Bergkantonen schmerzliche Verluste», sagt Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (vgl. Interview S. 2). «Das Ausland wird diese äusserst mobilen Personen mit Handkuss aufnehmen.»

Der Mittelstand müsste zahlen

Wie bereits bei der Abstimmung gegen die 1:12-Initiative oder im erfolgreichen Kampf gegen einen staatlichen Mindestlohn wird auch in dieser Kampagne eines entscheidend sein: Politikerinnen und Politiker, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie weitere engagierte Vertreter müssen für unseren Mittelstand und die KMU gegen diese Initiative antreten. «Einmal mehr ist es der Mittelstand, der besonders unter einer Annahme leiden würde», bringt es der sgv-Präsident auf den Punkt. En

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